Frage an
Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
02. September 2009

(...) Bildung hat für CDU und CSU hohe Priorität. In unserem Regierungsprogramm haben wir deshalb festgeschrieben, dass wir bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren wollen. Auch in Niedersachsen hat die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Christian Wulf vieles im Bereich Bildung erreicht: Seit 2003 wurden 2500 zusätzliche Stellen -übrigens gegen den Widerstand der SPD- geschaffen. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Flachsbarth Meine Frage bezieht sich auf die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber.

Umwelt
22. Juni 2009

(...) Nach den Vorschriften des deutschen Rechts werden die Mittel von den Energieversorgungsunternehmen selbst verwaltet und sind unter Berücksichtigung des Risikos der Anlagemöglichkeiten so zu investieren, dass sie zum entsprechenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Dieser wird in der Endlagervorausleistungsverordnung, die die Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle regelt, festgelegt und erhoben, wenn ein bestimmter Aufwand entstanden ist, so etwa für den Erwerb von Grundstücken, Planung und Erkundung von Standorten oder die Errichtung des Endlagers. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbart,

auf die Anfrage von Herrn Stock zum Thema Internetsperren haben sie unter anderem folgendes zu Protokoll gegeben:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Juni 2009

(...) Beim Lesen des Gesetzeswortlauts wird deutlich, dass vom Gesetzeszweck nur Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erfasst werden sollen, andere Inhalte dagegen nicht. Verhindert werden soll allerdings auch, dass Internetnutzer per Zufall auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten treffen. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Werte Frau Flachsbarth,

Sie schrieben kürzlich, dass es ein fruchtloses Unterfangen ist, ServerbetreiberInnen in manchen Ländern zur Löschung kinderpornografischer Inhalte zu bewegen. Um welche Länder handelt es sich dabei?

Jugend
11. Juni 2009

(...) Sie äußern Zweifel an der Wirksamkeit des geplanten Gesetzes gegen Kinderpornographie im Internet. Auch wir Abgeordnete wissen, dass dieses Gesetz allein nicht zur wirksamen Bekämpfung ausreicht. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,

mit Spannung verfolge ich die Diskussion um die geplanten Sperren kinderpornographischer Inhalte im Internet und würde gerne wissen, wie Sie persönlich zu diesem Thema stehen.

Familie
08. Juni 2009

(...) Ich bin als Politikerin wie als Mutter der Überzeugung, dass wir nicht weiter zusehen dürfen, wie sich Kinderpornographie im Internet wie ein „aggressiver Krebs“ verbreitet. Onlinemissbrauch muss weltweit konsequent verfolgt, die Quellen müssen geschlossen und die Zugänge versperrt werden. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Flasbarth mit Unverständnis musste ich aus den Medien entnehmen das unter der von Ihnen getragen Regierung das Erkundungs-Bergwerk Gorleben schon zu einen Atommüll Endlager ausgebaut worden sei.

Umwelt
03. Juni 2009

(...) Derzeit liegen keine fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die gegen eine Eignungshöffigkeit (Einigung als Endlager für hochradioaktive Abfälle) des Salzstocks in Gorleben sprechen. Die immer wieder erhobene Forderung, weitere Endlagerstandorte zu erkunden, ist weder auf Grundlage des geltenden Atomgesetzes noch jüngster höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen der Einrichtung von Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle erforderlich. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,

die aktuelle Situation zum o.g. Thema gibt mir Anlass, Sie als Volksvertreterin um Ihre Mithilfe und Ihre ehrliche Meinung zu bitten.

Recht
12. Mai 2009

(...) Die CDU/CSU spricht sich aber für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus. Die Koalitionsfraktionen stellen dem Deutschen Bundestag deshalb voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages einen Entschließungsantrag zur Abstimmung, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Gefahrenpotenzial von Paintball unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen oder soziologischen Sachverständigen zu untersuchen. Wir wollen also nicht generell Verbote verabschieden, sondern präzise feststellen, ob und in wieweit diese Spiele geeignet sind, die Hemmschwelle zur bewaffneten Konfliktlösung herabzusetzen. (...)

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Maria Flachsbarth
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Flachsbarth,

Verbraucherschutz
28. März 2009

(...) Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass eine zentrale Voraussetzung für das Erreichen unserer Klimaziele weitere private Investitionen in Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien sind – und dafür sind verlässliche politische Rahmenbedingungen unabdingbar. Deshalb dürfen wir aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Investitionssicherheit die wirtschaftliche Grundlage von Bestandsanlagen - auch derer, die das Anlagensplitting bisher nutzen, nicht zerstören. (...)