Maria Flachsbarth

(...) Dies gilt auch im Bereich der Lebens- und Futtermittel. Ich unterstütze deshalb das Anliegen, Nachhaltigkeitsregeln auch für Lebens- und Futtermittel zu etablieren. CDU, CSU und FDP haben bereits im Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 folgendes vereinbart: „Für Biomasse wollen wir Initiativen für eine international wirksame Nachhaltigkeitszertifizierung ergreifen, die sowohl die Kraftstoff- und Stromproduktion als auch die Nutzung für Lebens- und Futtermittel umfasst.“ (...)

(...) Wir streben eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Die Union hat dieses Konzept in ihrem Wahlprogramm niedergelegt, es ist im Wahlkampf intensiv und kontrovers diskutiert worden und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. (...)

(...) Der Schwerpunkt der deutschen Energieversorgung wird langfristig im Bereich der Erneuerbaren Energien liegen. Deshalb wurden unter der Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf nationaler und internationaler Ebene ehrgeizige Klimaschutzziele der Bundesregierung vereinbart. (...)

(...) Zugegebenermaßen begleite ich diesen Teil des Gesetzes, wie auch Sie, durchaus kritisch. Besonders aus dem von Ihnen angesprochenen Bereich der Frühstücksabrechnung erwachsen Probleme. Die zuständigen Fachpolitiker arbeiten daher an Regelungen, die hier Abhilfe schaffen werden. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Problem der Boni beobachte ich ebenfalls sehr kritisch. Mit gemischten Gefühlen entnehme ich der Presse die Summen, die auch dieses Jahr von der Banken an ihre Mitarbeiter verteilt werden sollen. (...)

(...) Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen Impulse für eine dynamischen und stabilen Aufschwung gesetzt werden. (...) Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese steuerliche Entlastung und das erhöhte Kindergeld vor allem den Kindern zugute kommen soll, nicht in erster Linie den Unterhaltspflichtigen. (...)