(...) Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Schlussfolgerung von Zutrittsberechtigung zum Bundestag auf Kontakte mit Interessenvertretern für nicht besonders belastbar halte. Für Termine mit Interessenvertretern wären deren Zutrittsberechtigungen nämlich überhaupt nicht notwendig. (...)
(...) Als Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann ich leider Ihre Fragestellung, die sich auf das Geschäftsgebaren der jeweiligen Landtage bezieht, nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich direkt an die einzelnen Landtage beziehungsweise die Landtagsabgeordneten, da sie in diesem Fall für Sie die richtigen Ansprechpartner sind und Ihre Anfrage beantworten können. (...)
(...) Alle Unternehmen bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts benötigen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit sie am innergemeinschaftlichen Erwerb mit einem EU-Mitgliedstaat teilnehmen und damit der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. (...)
(...) Auch Ihre kritische Bewertung der Swoboda teile ich. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der Bundesregierung handelt es sich bei der Swoboda um eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, fraglich ist aber, inwieweit diese auch faschistisch ist. Die Bundesregierung nimmt jedoch ständig eine Neubewertung der aktuellen Entwicklungen vor. (...)
(...) Daher möchte ich im Folgenden sowohl auf Asylbewerber als auch auf EU-Bürger mit und ohne festem Arbeitsverhältnis eingehen. (...) Asylbewerber: Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, erhält eine Geldleistung, die knapp unterhalb des Hartz-IV-Satzes liegt. Asylbewerbern ist es für neun Monate versagt, eine Beschäftigung aufzunehmen. (...) Allerdings muss dafür klar sein, dass die Stelle nicht adäquat durch EU-Bürger besetzt werden kann. (...) Für die Unterbringung von Asylbewerbern sind die Bundesländer zuständig. (...) EU-Bürger mit festem Arbeitsverhältnis: (...) Jedoch haben alle in Deutschland lebenden EU-Bürger mit Kindern vom ersten Tag an Anspruch auf Kindergeld. (...) EU-Bürger und ihre Familien, die in der Bundesrepublik einen Arbeitsplatz gefunden oder sich selbstständig gemacht haben, haben nach drei Monaten grundsätzlich Anspruch auf Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen. (...) EU-Bürger ohne festes Arbeitsverhältnis: EU-Bürger, die ohne festes Arbeitsverhältnis in Deutschland leben, haben zwar Anspruch auf Kindergeld, ob sie jedoch Hartz-IV-Leistungen beziehen können, ist bisher umstritten. (...)
(...) Auf den einmal ermittelten Sachverhalt werden also die für alle Bürger und Bürgerinnen geltenden Gesetze angewandt und schließlich anhand dieser entschieden, ob ein strafbares Handeln des Angeklagten vorliegt oder nicht. Mit der derzeit stattfindenden Beweisaufnahme nimmt auch das Verfahren gegen Herrn Wulff diesen üblichen Gang, wie er in den Gesetzen normiert ist. Insbesondere an der groß angelegten Beweisaufnahme und auch der vorausgegangenen ausführlichen Prüfung der Möglichkeit einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Hannover wird deutlich, dass eine umfassende Überprüfung des Verhaltens von Herrn Wulff seitens der Justiz sehr wohl erfolgt. (...)
