Maria Flachsbarth

(...) Mit der Angleichung an das Rentenrecht wurde ebenso wie für Rentner eine Kürzung der Anrechnung von Hochschulausbildungen verbunden. Dabei hat sich die Große Koalition nach langen intensiven Verhandlungen drauf verständigt, eine den Renten „wirkungsgleiche“ Kürzung der Versorgungsbezüge von Bundesbeamten zu durch eine Novellierung des Beamtenversorgungsgesetzes unter „Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Alterssicherungssysteme“ beschließen (so der Wortlaut des Gesetzes). (...)

(...) Nationalparke dienen nicht der Erholung, sondern können von Menschen allenfalls zum Zwecke der naturkundlichen Bildung, der wissenschaftlichen Umweltbeobachtung oder als Naturerlebnis für die Bevölkerung genutzt werden. Da der Naturpark Steinhuder Meer aber in wesentlichem Umfang auch der Erholung und dem Tourismus dient und auch weiter dienen soll, kommt eine Einordnung als Nationalpark nicht in Betracht. Ich darf ergänzend darauf hinweisen, dass Niedersachsen zwei große Nationalparke hat, das niedersächsische Wattenmeer mit einer Größe von 278.000 ha und gemeinsam mit Sachsen-Anhalt den seit 1. (...)

(...) Eine Verkleinerung des Bundestages würde das Arbeitspensum der Bundestagsabgeordneten weiter erhöhen. (...) Im Wahlkreis würde die Verkleinerung des Bundestages zwangsläufig zu mehr Bürgerferne führen. (...)

(...) Ob und in welcher Höhe für eine behördliche Genehmigung Verwaltungsgebühren erhoben werden, richtet sich nach den Gebührenordnungen und ergänzender Vorschriften der einzelnen Bundesländer. (...)

(...) Wie Sie nehme auch ich das Kräftespiel im Nahen Osten mit einiger Sorge zur Kenntnis. In Israel bestimmen die möglicherweise vom Iran ausgehende Gefahr und die Option dagegen gerichteter Präventivschläge schon seit Monaten die Schlagzeilen. Allerdings entnehme ich auch der allgemeinen Berichterstattung der vergangenen Wochen, dass Amerika Israel sehr deutlich gemacht hat, ein Angriff auf den Iran verletze amerikanische Interessen. (...)

(...) Diese Freiwilligkeit ist es denn auch, die nach dem geltenden Steuerrecht eine Kultursteuer nicht zulässt. Mit einer Kultursteuer würde der Staat indirekt denjenigen, der aus der Kirche ausgetreten ist, mit einer Sanktion belegen, bzw. die Freiwilligkeit aushöhlen. (...)