Maria Flachsbarth

(...) Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass eine zentrale Voraussetzung für das Erreichen unserer Klimaziele weitere private Investitionen in Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien sind – und dafür sind verlässliche politische Rahmenbedingungen unabdingbar. Deshalb dürfen wir aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Investitionssicherheit die wirtschaftliche Grundlage von Bestandsanlagen - auch derer, die das Anlagensplitting bisher nutzen, nicht zerstören. (...)

(...) Deshalb hat der Gesetzgeber diese Vorgehensweise des so genannten Anlagensplittings im Neuen EEG 2009 in § 19 bewusst und ganz ausdrücklich unterbunden. Das begrüßt die CDU/CSU-Fraktion für neu zu errichtende Anlagen ebenso ausdrücklich. (...)

(...) und 9. Klasse eines Gymnasiums, die das Abitur nach 12 Jahren ablegen werden, bin ich der Auffassung, dass die Umsetzung des Beschlusses der Niedersächsischen Landesregierung den Schülerinnen und Schülern von IGS und der KGS eine zusätzliche Möglichkeit eröffnen wird - dagegen die Chancen der anderen Schüler, die länger für ihr Abitur brauchen, in keiner Weise geschmälert werden. (...)

(...) Ziel einer nachhaltig angelegten Rentenpolitik muss es heute sein, jüngeren Menschen eine ausreichend sichere Lebensplanung zu ermöglichen und sie vor Überforderungen zu schützen und gleichzeitig älteren Menschen ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Sicherheit zu bieten. Vor diesem Hintergrund zeigen die Zahlen der Erhöhungen deutlich, dass die Politik im Rahmen ihrer Möglichkeit bemüht ist, Seniorinnen und Senioren am wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre teilhaben zu lassen. (...)

(...) Diese Auffassung hat auch das Bundesumweltministerium im Rahmen der Beratungen zur Atomgesetznovelle wiederholt vertreten; Minister Gabriel selbst hat das in einem Interview im ZDF-Morgenmagazin am 27.01.2009 - drei Tage vor dem Beschluss des Bundestags - ausdrücklich unterstrichen. (...) Meiner Meinung nach könnte man das als Irreführung des Parlaments ansehen, wenn ein Minister eine Woche nachdem der Deutsche Bundestag einen von ihm vorbereiteten Gesetzentwurf verabschiedet hat, politische Forderungen aufstellen, die er ohne weiteres auch in diesen Gesetzentwurf hätte einbringen können. (...)

(...) Insbesondere im Kapitel 6,6 auf den Seiten 484 bis 497 dieses Berichts sind die wissenschaftlichen Begründungen für die von mir getroffenen Aussagen nachlesbar. Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung weist darüber hinaus in seiner Ausführungen stets darauf hin, dass für Klimaforscher vor allem die Klimaveränderungen interessant sind und es Ihnen für die wissenschaftliche Bewertung nicht auf absolute Werte ankommt - also, ob die globale Temperatur 15 und nicht 14 oder 16 Grad Celsius war/ist. (...)