DIE LINKE Niedersachsen
Statt eine tatsächlich wirkungsvolle strukturelle Steuerung zu implementieren, wird pauschal gedeckelt, selbst in Bereichen, die bislang bewusst aus der Budgetlogik herausgenommen wurden.
Das ganze GKV-"Stabilisierungs"gesetz ist für uns als Linke in seiner Gesamtheit eine Frechheit gegenüber den Beschäftigten im Gesundheitswesen wie auch den Patientinnen und Patienten.
Die Erfolgsaussichten von Verhandlungen hängen von den Präferenzen der beteiligten Akteure und ihrer wahrnehmbaren Bereitschaft ab, Abkommen einzuhalten.
Aus rechtsstaatlicher Sicht spricht viel dafür, den privaten Umgang mit Feuerwerk, insbesondere unter Alkoholeinfluss, ähnlich streng zu regulieren oder ganz zu untersagen, um die körperliche Unversehrtheit Dritter wirksam zu schützen
Es gibt weder belastbare Hinweise noch weitere Grundlagen, die eine Infragestellung der Stimmenauszählung rechtfertigen würden
Gute Bezahlung, funktionierende Verwaltungen und ein handlungsfähiger Rechtsstaat sind keine Luxusfragen, sondern Grundlagen für Gerechtigkeit und Vertrauen.
