Informationsfreiheitsgesetz - werden Sie für den Erhalt des IFG stimmen?
Die Abschaffung des IFG würde eine Schwächung der Zivilgesellschaft bedeuten, ein Verlust der Transparenz in der Politik und es würde die Erleichterung von Korruptionen, durch und mit Abgeordneten, bedeuten. Wollen Sie das?
Weitere Fragen an Maren Kaminski
Ich unterstütze weitere Gedenkorte in Wunstorf und setze mich für eine kritische Aufarbeitung der Rolle der Legion Condor und des Fliegerhorsts ein.
Statt eine tatsächlich wirkungsvolle strukturelle Steuerung zu implementieren, wird pauschal gedeckelt, selbst in Bereichen, die bislang bewusst aus der Budgetlogik herausgenommen wurden.
Das ganze GKV-"Stabilisierungs"gesetz ist für uns als Linke in seiner Gesamtheit eine Frechheit gegenüber den Beschäftigten im Gesundheitswesen wie auch den Patientinnen und Patienten.
Die Erfolgsaussichten von Verhandlungen hängen von den Präferenzen der beteiligten Akteure und ihrer wahrnehmbaren Bereitschaft ab, Abkommen einzuhalten.