Büro Marcus Weinberg
Bis August 2024 Mitglied der CDU
(...) Es stimmt, Griechenland ist in den Euro-Raum aufgenommen worden, ohne dass es die Kriterien erfüllt hatte. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat, entgegen dem Rat der Unionsparteien, die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone betrieben und es war die gleiche Regierung, die später den Euro-Stabilitätspakt verwässert und damit wesentlich zum Entstehen der Euro-Verschuldungskrise beigetragen hat. (...)
(...) Selbstverständlich ist der Aufkauf von Staatsanleihen nicht überall unumstritten. Die EZB hatte sich bereits mehrmals zu diesem Schritt entschieden, aus Gründen, die vor allem in der Stabilität unserer Währung insgesamt begründet liegen wie auch in dem wichtigen Aspekt, Griechenland eine Perspektive zu bieten, wie es sich selbst aus der aktuellen Krise befreien kann. Das Institut der Deutschen Wirtschaft aus Köln schlägt ähnliche Wege für die Stabilisierung Griechenlands und hat dazu unter http://www.iwkoeln.de/Publikationen/IWNachrichten/tabid/123/articleid/31266/Default.aspx entsprechende Argumente aufgeführt. (...)
(...) der Bezirke - ein Eingreifen von Seiten des Bundesgesetzgebers halte ich hier nicht für sinnvoll, da der Deutsche Bundestag nicht jede Situation vor Ort regeln kann. Wie der Hamburger Senat die Verkehrsbelastungen innerhalb der Stadtgrenzen lösen möchte, kann ich Ihnen nicht beantworten, da ich nicht Mitglied dieses Senats bin. (...)
(...) Ob und wie dort einzelne Sendungen und Berichte zu gewichten sind und ob sie objektiv gestaltet worden sind, möchte ich mir nicht anmaßen zu beurteilen. Insbesondere die Gestaltung von Umfragen im Fernsehen sehe ich kritisch. (...)
(...) Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass der Euro insbesondere uns hier in der Bundesrepublik geschadet hat - im Gegenteil: Der Euro sorgt für stabile Preise. Vergleichen wir dies zur D-Mark: Die Geldentwertung in Deutschland lag seit Einführung des Euro bei durchschnittlich 1,6 Prozent pro Jahr. Das ist deutlich weniger als zu D-Mark-Zeiten, als sie bei durchschnittlich 2,9 Prozent lag. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 15.09.2011 zur aktuellen EU-Finanzpolitik. Vorneweg: Ich kann Ihre Sorgen über die Lage der gemeinsamen europäischen Währung in Teilen nachvollziehen. (...)
