Frage an Marco Wanderwitz von Andy S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
vielen Dank für die zeitnahe Beantwortung der Frage zur "automatischen Diätenerhöhung vom 13.12.2017".
Hierzu vielen Dank für die Verlinkung des Redebeitrages Iher Kollegin von B'90/Die Grüne.
Allerdings geht aus der Rede nur hervor, dass diese Vorlage schon länger Thema ist und nun "endlich" veabschiedet werden sollte bzw. am 13.12.2017 auch wurde.
Vielmehr würde mich Ihre Einstellung zu dem Grundgedanken der Diäten interessieren:
Für einen arbeitstätigen Menschen in Deutschland ist es sehr schwer nachzuvollziehen, dass ein Politiker selbst abstimmen darf, ob und wie seine Vergütung ansteigt. Dies ist in der freien Wirtschaft absolut undenkbar.
Es steht für mich außer Frage, dass mit derart großer Verantwortung auch eine andere Bezahlung als in der freien Wirtschaft erfolgen muss, jedoch würde ich von Ihnen konkret gern einmal wissen, wie Sie zu dem Thema stehen, dass man Politikern jegliches Engamenent in der freien Wirtschaft untersagt, dafür aber entsprechend die Diäten höher ansetzt bzw. regelmäßig erhöht.
Vielleicht geht es nur mir so, jedoch kann ich es absolut nicht nachvollziehen, dass Politiker durch Freibeträge, Vergünstigungen, Dienstwagen, ein Zweitbüro, regelmäßige (selbst genehmigte) Diätenerhöhungen auch noch Einnahmen aus der freien Wirtschaft erzielen dürfen. Kann man so denn überhaupt noch objektiv und 100% im Sinne des Staates ohne Interessenskonflikt handeln?
Viele Grüße,
A. S.
Grüße Sie,
gen ergänze ich.
Kollegin Hasselmann hatte ja das Verfahren erläutert, und, dass es im Ergebnis einer Sachverständigenkommission dazu kam. Wir sind nun einmal der Gesetzgeber. Die Diäten bedürfen einer gesetzlichen Regelung - folglich müssen wir zwangsläufig in eigener Sache beschließen.
Abgeordnete haben/erhalten keine Dienstwagen. Die Diäten werden wie jedes andere Einkommen versteuert. Die Büros sind der Ort, an dem unsere Mitarbeiter und wir für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten und ansprechbar sind. Eine Vergünstigung erkenne ich darin nicht.
Was das Thema Nebentätigkeiten betrifft, so kann man festhalten, dass diese Ausnahmen sind. Ob der Transparenz hierüber erkennbare. Was viele von uns allerdings haben, sind eine Vielzahl von Ehrenämtern. Das halte ich für gut.
Und: Wir sind nicht neutral, sondern haben subjektive Überzeugungen, vertreten Interessen. Jeder der bspw. als Gewerkschaftssekretär im Parlament sitzt, ist erkennbar nicht objektiv bei einer Vielzahl von Themen. Ich halte dies für unproblematisch, wenn offenkundig ist, dass dem so ist. Gemeinwohl setzt sich aus dem Ausgleich zwischen einer Vielzahl von konkurrierenden Einzelinteressen zusammen.
Lassen Sie uns gern einmal beim persönlichen Gespräch vertiefen.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
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