Wir die CDU die Einführung der pauschalen Beihilfe zur GKV in Sachsen-Anhalt unterstützen?

(...) Der dazu notwendige Sparkurs muss allerdings so gestaltet werden, dass trotz zurückgehender Bevölkerungszahlen die von Ihnen angeführten sogenannten "freiwilligen" Leistungen der Kommunen dem Grunde nach aufrechterhalten werden können. Ich glaube, dass wir hier mit klugen und intelligenten Lösungen Synergieeffekte erzielen können, um damit die Substanz trotz Einspardrucks erhalten und fortentwickeln zu können. (...)

(...) Warum die von Ihnen beschriebenen Politikfelder "Kultur", "Bildung" und "Soziales" so im Fokus der Einspardiskussionen stehen, liegt zum einen daran, dass wir angesichts zurückgehender Einwohnerzahlen die Frage stellen müssen, ob die vorgehaltenen Angebote nicht zu groß für die Nachfrage sind. Wir in Halle haben z.B. ca. (...)

(...) Geistigbehinderte Kinder können nach unserer Auffassung nach nicht inklusiv beschult werden. Deshalb brauchen wir auch nach wie vor Förderschulen. Trotz UN-Konvention etc. (...)

(...) Ich denke, die Kommunalpolitik ist gut beraten, diese Strategie konsequent weiterzuverfolgen. Und im Übrigen sollten die Rathausspitzen ihre Energien zum Wohle der Stadt einsetzen, statt sich in Selbstbeschäftigung und peinlichen Streitereien zu ergehen. (...)