Marco Schneider
SPD

Frage an Marco Schneider von Oreaq Trvtre bezüglich Finanzen

19. August 2008 - 17:02

Sind Sie für die Einführung einer Mindestrente und Mindestarbeitslohn? Wenn ja, wie hoch soll diese sein?

Frage von Oreaq Trvtre
Antwort von Marco Schneider
20. August 2008 - 07:35
Zeit bis zur Antwort: 14 Stunden 33 Minuten

Sehr geehrter Herr Geiger,

erst einmal schöne Grüße nach Hätzfeld!

Zu Ihrer Frage:

Ich bin für einen Mindestarbeitslohn. Die Würzburger SPD sammelt seit Wochen fleißig Unterschriften für ein Volksbegehren, dass der DGB Bayern initiiert hat. Darin geht es darum, die in der bayerischen Verfassung in Artikel 169 vorgesehene Einführung eines Mindestlohns in Bayern gegen den Willen der CSU durchzusetzen. Was die Höhe angeht, so bin ich für das Modell in England: eine unabhängige Expertenkommission legt dort in einem bestimmten Turnus die Höhe des Mindestlohns fest. Irgendwas zwischen 7,50 und 8,50 kann ich mir vorstellen, gerne auch mehr.

Zur Mindestrente:

Die rot-grüne Regierung hat bereits die Grundsicherung eingeführt, damit Menschen mit kleiner Rente nicht mehr als Bittsteller zum Sozialamt müssen. Die Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. Dies war der erste richtige Schritt - gegen den ausdrücklichen Willen von CDU und CSU.

Wir müssen aber noch einen Schritt weiter gehen.

1. werden wir mit dem Mindestlohn auch das Problem der Altersarmut bannen. Wer beispielsweise im Wachdienst 35 Jahre lang zu einem Stundenlohn von 5,20 Euro gearbeitet hat, erhält eine Rente von 425 Euro. Beim Mindestlohn von 7,50 Euro bekommt er 613 Euro.

2. kommt hinzu, dass man dann auch ´riestern´ kann. Durch die staatlichen Zuschüsse zur privaten Altersversorgung wird dann eine Rente von über 1000 Euro im Monat möglich.

3. bleibt aber eine sichere Altersrente für alle die Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Die Kreditkrise in Amerika enthüllt erneut die Risiken privater Vorsorge. Ich will bei uns keine amerikanischen Verhältnisse! Daher braucht Deutschland eine starke gesetzliche Rente.

Die deutsche Rentenversicherung steht vor wachsenden Herausforderungen. Niedrige Löhne und teils prekäre Beschäftigungsverhältnisse drücken die Rentenansprüche. Das hohe Risiko der Arbeitslosigkeit verschlechtert die Aussichten für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich. Unser Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn wird sich auszahlen. Da bin ich mir sicher. Langfristig steigen auf diesem Weg auch die Rentenansprüche.

Das allein reicht aber nicht. Wir brauchen weitere Reformen im System, davon bin ich überzeugt. Wir brauchen künftig eine möglichst breite Absicherung für alle Erwerbstätigen. Die Mindestrente ist ein Weg. Die Betriebsrente als zusätzliche Säule muss aber auch weiter ausgebaut werden.

Beste Grüße
Marco Schneider