Marco Schneider
SPD

Frage an Marco Schneider von Urvam Rueuneqg bezüglich Gesundheit

21. September 2008 - 21:14

Sehr geehrter Herr Schneider,

bitte teilen Sie mit, ob und wie Sie Ihren Einfluss zur Erreichung der einzelnen Ziele (hier: Kurzfassung) in Ihrem möglicherweise künftigen politischen Wirkungsbereich geltend machen wollen - vielen Dank – Der Arbeitskreis Elektrosmog Agenda 21 Würzburg

1. Aufklärungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen - vor allem in Schulen.
2. Aufklärung der Bevölkerung über mögliche Gesundheitsgefährdungen durch kabellose Funktechnologien.
3. Genehmigungspflicht für alle Mobilfunksendeanlagen; keine Anlagen im Umfeld von Kindergärten, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern sowie anderen sensiblen Bereichen.
4. Keine Errichtung und Installation von weiteren Mobilfunksendeanlagen sowie keine Aufrüstung bestehender Einrichtungen, weil das Angebot besonders auf die Käuferschicht der Kinder und Jugendlichen abzielt.
5. Reduzierung und Minimierung der Leistung von Mobilfunksendeanlagen auf das erforderliche Mindestmaß.
6. Entwicklung einer Mensch, Tier und Umwelt schonenden, durch unabhängige Wissenschaftler nachgewiesenen ungefährlichen Elektro- und Mobilfunktechnologie.
7. Neufestsetzung der Grenzwerte nach baubiologischen Richtwerten für den Schlaf - und Arbeitsbereich.
8. Beweislastumkehr
9. Verbot der Betriebsbereitschaft von Mobilfunktelefonen und vergleichbaren Technologien in öffentlichen Verkehrsmitteln, Gebäuden und Veranstaltungsräumen.
10. Meldepflicht der Immobilieneigentümer über Besitz und Betrieb einer funktechnischen Einrichtung.
11. Förderung und Durchsetzung einer Industrie unabhängigen Forschung, deren wissenschaftliche Studien bei der Errichtung, dem Betrieb und der Weiterentwicklung dieser Technologie berücksichtigt werden.
12. Amtliche medizinische, technische, biologische Untersuchungen und Studien bei signifikanten Häufungen von Krankheits- und Todesfällen ggf. Abschaltung der Technologie.
13. Haftung des Betreibers und des Grundstückseigentümers – Nachweis des Versicherungsschutzes.

Frage von Urvam Rueuneqg
Antwort von Marco Schneider
22. September 2008 - 13:15
Zeit bis zur Antwort: 16 Stunden 1 Minute

Sehr geehrter Herr Ehrhardt,

Sie bitten um kurze Antworten. Ich hoffe, ich kann Sie Ihnen hiermit auch zu Ihrer Zufriedenheit liefern.

1. Aufklärungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen - vor allem in Schulen.

Als ich klein war, gab es mal so etwas wie einen "Lebenskundlichen Unterricht". Das klingt zwar etwas sperrig, sagt aber einiges aus über Inhalte, die man hier den SchülerInnen näher bringen könnte. Gefahren des Elektrosmog könnte man in solchen Stunden unterbringen oder in den Lehrplan eines naturwissenschaftlichen Faches schreiben. Auch Projekte - bereits in der Grundschule! - eignen sich hier besonders gut. Bevor das aber funktionieren kann, muss der politische Wille her, damit das Ministerium hier den Lehrern auch die Handreichungen und Materialien zur Verfügung stellt, ohne die eine sinnvolle Sensibilisierung nicht möglich ist. Solange aber die Staatsregierung die Gefahren von Elektrosmog kleinredet, wird hier nichts passieren. Hier helfen nur andere Mehrheiten.

2. Aufklärung der Bevölkerung über mögliche Gesundheitsgefährdungen durch kabellose Funktechnologien.

Analog zur AIDS-Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung könnte man hier Aufklärung betreiben. Das kostet nicht die Welt. Hier muss nur der politische Wille her, um die Gelder freizugeben. Ich bin dafür, dies aber auch bundesweit anzulegen und nicht nur in Bayern. Bayern könnte aber durchaus mit einer anderen Regierung hier über den Bundesrat eine Initiative ergreifen.

3. Genehmigungspflicht für alle Mobilfunksendeanlagen; keine Anlagen im Umfeld von Kindergärten, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern sowie anderen sensiblen Bereichen.

Als Stadtrat (2002-2008) habe ich am eigenen Leib erfahren, wie hilflos eine Kommune ist, die ihre BürgerInnen vor solchen Anlagen schützen will. Hier hilft nur eine gesetzliche Regelung ohne wenn und aber.

4. Keine Errichtung und Installation von weiteren Mobilfunksendeanlagen sowie keine Aufrüstung bestehender Einrichtungen, weil das Angebot besonders auf die Käuferschicht der Kinder und Jugendlichen abzielt.

Das geht meiner Meinung nach zu weit. In unserer Gesellschaft ist man (ob man das gut findet oder nicht!) auf eine gute Erreichbarkeit angewiesen. Hier können wir uns nicht von den Entwicklungen auf der Welt abkoppeln. Sinnvoller ist es, präventiv zu arbeiten, damit Kinder erst gar nicht permanent am Handy kleben.

5. Reduzierung und Minimierung der Leistung von Mobilfunksendeanlagen auf das erforderliche Mindestmaß.

Da kenne ich mich zu wenig aus. Aber je kleiner die Reichweite und die Leistung der Anlagen, desto mehr Standorte braucht man für eine flächendeckende Versorgung (die die BürgerInnen mehrheitlich erwarten!).

6. Entwicklung einer Mensch, Tier und Umwelt schonenden, durch unabhängige Wissenschaftler nachgewiesenen ungefährlichen Elektro- und Mobilfunktechnologie.

Das klingt gut, unabhängige Wissenschaftler gibt es aber meines Erachtens gar nicht (mehr). Hierfür wird es so lange keine politischen Mehrheiten geben, solange es mehrheitlich nicht als dringendes Problem bzw. als Gefahr eingestuft wird. Also zuerst Aufklärung, dann Gesinnungswandel. Dann vielleicht mit neuen Mehrheiten mehr Geld für diese Forschungen.

7. Neufestsetzung der Grenzwerte nach baubiologischen Richtwerten für den Schlaf - und Arbeitsbereich.

Dazu kann ich Ihnen leider nichts sagen. Da kenne ich mich zu wenig aus. Bevor ich 08/15-Texte meiner Partei hier abschreibe (wie es andere tun), gebe ich lieber zu, zu wenig zu wissen, um hier eine Antwort geben zu können. Ich bin aber lernfähig! Versprochen.

8. Beweislastumkehr

Unbedingt! Dass es das bislang nicht gibt ist für mich ein politischer Skandal. Das wird man aber eher bundesweit bzw. EU-weit regeln müssen. Hier kann bayern auch nur via Bundesrat Anstöße geben.

9. Verbot der Betriebsbereitschaft von Mobilfunktelefonen und vergleichbaren Technologien in öffentlichen Verkehrsmitteln, Gebäuden und Veranstaltungsräumen.

Ganz einfach: Nicht durchsetzbar weil in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig. Hier muss erst (s.o.) ein Sinnungswandel einsetzen, bevor man das ernsthaft und vor allem zielgerichtet diskutieren kann. Doch diesen Sinnungswandel sehe ich noch lange nicht.

10. Meldepflicht der Immobilieneigentümer über Besitz und Betrieb einer funktechnischen Einrichtung.

Eine Selbstverständlichkeit. Wenn es das noch nicht gibt (was ich nicht weiß), dann ist das ein Unding!

11. Förderung und Durchsetzung einer Industrie unabhängigen Forschung, deren wissenschaftliche Studien bei der Errichtung, dem Betrieb und der Weiterentwicklung dieser Technologie berücksichtigt werden.

Siehe Frage 6.

12. Amtliche medizinische, technische, biologische Untersuchungen und Studien bei signifikanten Häufungen von Krankheits- und Todesfällen ggf. Abschaltung der Technologie.

Ich dachte immer, solche Untersuchungen gibt es bereits. Wenn nicht, dann muss das bald geschehen. Und dann muss man selbstverständlich bei entsprechenden Ergebnissen Konsequenzen ziehen.

13. Haftung des Betreibers und des Grundstückseigentümers – Nachweis des
Versicherungsschutzes.

Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie über Jahrzehnte hinweg ein Gutachten mit einem Gegengutachten entkräftet werden wird. Solange kein unabhängiges, allgemeinverbindliches und anerkanntes Gutachten existiert, wird es so etwas nicht geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein wenig meine Position klar machen. Allerdings gebe ich zu, dass ich auf diesem Feld noch viel zu wenig weiß, um mir eine fundierte Meinung darüber bilden zu können. Ich bin aber lernfähig! Mir geht es sicher wie vielen Menschen: ich bin mir sicher, dass diese Strahlungen nicht ungefährlich sind. Aber solange "von oben" Entwarnungen kommen, die sich auf wissenschaftliche Studien und daraus resultierenden Grenzwerten stützen, ist man einigermaßen beruhigt. Das darf aber nicht sein.

Ich bin gerne bereit, mich hier auf diesem Feld weiter zu bilden und hoffe nach dem 28.09. auf Ihre Unterstützung hierbei.

Beste Grüße
Marco Schneider