-
(...) Wir brauchen endlich eine abgestimmte europäische Migrationspolitik, die mit klaren Regeln Ordnung herstellt und gleichzeitig Humanität und die Würde des Menschen als zentrale Werte nimmt. (...)
(...) Grundsätzlich soll die Umsatzsteuer auf der unternehmerischen Ebene neutral sein. (...)
(...) Im Fall der Arzthaftung machen Sammelklagen meines Erachtens wenig Sinn, da jeder Haftungsfall individuell bearbeitet und beurteilt werden muss. (...)
(...) Für die Aufhebung der Notlage und damit auch der Einschränkungen der Grundrechte sprechen neben dem abgeschwächten Infektionsgeschehen auch die freien Kapazitäten unseres Gesundheitssystems und die starken regionalen Unterschiede. (...)
(...) Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Praxis der Bundesregierung, seit 2018 die im Rahmen der Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Internet zu veröffentlichen, ausdrücklich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verstetigt wird. (...)
(...) Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns dafür ein, Freiheitsbeschränkungen der Bürger immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit zu untersuchen. (...)
