Dr. Marco Buschmann MdB / Fotografin: Julia Deptala
Auch Krankengeldbezieher profitieren von dieser Regelung: Bezieht ein Arbeitnehmer beispielsweise ab Dezember 2021 ausschließlich Krankengeld von seiner gesetzlichen Krankenversicherung, ist der Arbeitgeber dennoch zur Auszahlung der Energiepreispauschale verpflichtet (...).
Jeder Mensch sollte so leben zu dürfen, wie er oder sie es für richtig empfindet.
Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen.
(...) eine Finanztransaktionssteuer würde vor allem die treffen, die privat vorsorgen wollen. Betroffen wären beispielsweise Kleinsparer, die Geld für die Altersvorsorge und ihre Kinder anlegen wollen oder Lebensversicherungen und Versorgungswerke, die sich um die Altersvorsorge von Millionen Menschen kümmern.
Recycling wird angesichts immer knapper werdender Ressourcen sowohl in Deutschland als auch weltweit eine immer größere Bedeutung erlangen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten mit unseren Partnern in der Ampelkoalition die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern.
Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
