Wann bekommen wir die Ergebnisse der lückenlosen Aufklärung zu den Lecks von Nordstream?(wer der Schuldige war)und was wollen sie unternehmen?Verklagen wo?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines muss umfassend aufgeklärt werden. Es steht der Verdacht der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie der Vorwurf der verfassungsfeindlichen Sabotage im Raum. Daher hat der Generalbundesanwalt inzwischen die Ermittlungen übernommen. Über die Fortschritte bei den Ermittlungen informiert er in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung ermittlungstaktischer Gesichtspunkte.
Wir lassen uns durch den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines nicht einschüchtern. Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen - mit allen Instrumenten, die unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Am 18.01.2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden. Details zum weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahren können Sie einsehen unter:
Das Wirtschaftsministerium hat daher beschlossen, den Umweltbonus (E-Auto-Förderung) einzustellen. Mittlerweile haben jedoch bereits zahlreiche Autohersteller angekündigt, den Bonusanteil, den der Staat gezahlt hätte, für einen gewissen Zeitraum selbst zu übernehmen.
Neben der Aufbereitung der Corona-Pandemie halten wir es als FDP für wichtig, aus den Geschehnissen der Corona-Pandemie zu lernen, um auf den unerwünschten, jedoch nicht für immer auszuschließenden Eintritt einer Pandemie besser vorbereitet zu sein.
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.