(...) Mit einer SPD-Landesregierung wird es ausdrücklich keine Zwangsgebietsreform von oben geben. Stattdessen befürworten wir in den bereits angesprochenen Dialogrunden und unter den Gesichtspunkten einer gedeihlichen regionalen und kommunalen Entwicklung dort, wo dies notwendig und gewollt ist, die interkommunalen Kooperationen auszubauen." (...)
(...) Zusammenfassend halte ich die Geburtshilfeabteilung der Paracelsus-Klinik für erhaltenswert. Dazu sind Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene erforderlich, die von den aktuellen Mehrheiten nicht getragen werden. (...)
(...) Im November des letzten Jahres gab es auch in Niedersachen einen Antrag der Grünen im Parlament, welcher eine Gebühr für den Sportwaffenbesitz gefordert hatte. Unsere Fraktion hat sich gegen die Einführung dieser Gebühr ausgesprochen. (...)
(...) Als aktiver Kommunalpolitiker im Rat der Stadt Langenhagen versuchen wir gemeinsam mit unserem Grünen-Koalitionspartner die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für Fahrradfahrer zu verbessern. So haben wir das Verkehrsentwicklungskonzept für Langenhagen und auch die kommunalen Haushalte auf konkrete Maßnahmen ausgelegt. (...)
(...) Dieser Aufgabe wird sich die neue Landesregierung stellen müssen. Ich gehe persönlich davon aus, dass sich eine grundsätzliche Erlaubnis für Nachtflüge weder juristisch noch politisch auf Dauer halten wird. Der Weg zu dieser Lösung wird sicherlich herausfordernd. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat die Verbesserung der Lehrerbildung auf ihre politische Agenda gesetzt. Deswegen haben wir dazu eine parlamentarische Entschließung „Modernisierung der Lehrerbildung in Niedersachsen“, Drs. 16/5505, ins September-Plenum 2012 eingebracht, die auch Grundlage für unser Regierungshandeln nach der Landtagswahl 2013 sein wird. (...)
