Frage an Marco Brunotte von Thomas L. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Lotmann,

herzlichen Dank für ihre Fragen und für ihre Wahlkampfwünsche.

Der deutsche Städte und Gemeindebund hatte ähnliche Fragen zu den Plänen rund um tragfähige Finanzkonzepte und die Zuschnitte der Kreise und Gemeinden in Niedersachsen. Stephan Weil hat sich direkt zu diesen Fragen geäußert, daher erlauben Sie mir, dass ich Ihnen diese Antwort hier zur Verfügung stelle um unsere Ideen für ein zukunftsfähiges Niedersachsen vorzustellen. Der genaue Aufbau der Ministerien entscheidet sich letztendlich natürlich in den sehr wahrscheinlichen stattfindenden Koalitionsgesprächen zur Regierungsbildung. Aber auch hierzu äußert sich Herr Weil in der Stellungnahme.

Stephan Weil:

"Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise brauchen eine starke, handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung und stabile Finanzen, um für ihre Bürgerinnen und Bürger den Alltag und die Zukunft zu gestalten. Die wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge - Schulen und Kitas, Sozialeinrichtungen und Rettungsdienste, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und der ÖPNV - müssen in allen Teilen des Landes funktionieren. Das gilt auch und vor allem in den Regionen, wo wegen des demografisch bedingten Bevölkerungsrückgangs weniger Menschen leben.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird die bevorstehenden gesellschaftlichen Veränderungen als Querschnittsaufgabe betrachten und ihre Bewältigung im Dialog mit den Kommunen und allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen entwickeln. Dabei sollen alle gesellschaftspolitischen Felder, Bildungs-, Familien und Gesundheitspolitik, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, Struktur- und Regionalpolitik auf die demografische Herausforderung bezogen und ein wirksames Handlungsprogramm entwickelt werden.

Ein „Demografie-Rat“ aus Landesregierung, Kommunen, Regionen und Gesellschaft wird dafür jährlich die Entwicklung analysieren, mit regionalen Stärke-/Schwächeanalysen einordnen und passgenaue Handlungskonzepte abstimmen. Ziel ist es, die Spaltung des Landes durch den demografischen Wandel zu verhindern und allen Räumen und Regionen des Landes eine neue Perspektive zu ermöglichen. Vier bevollmächtigte Landesbeauftragte werden die Präsenz der Landesregierung in der Fläche erhöhen. Sie sollen mit den regionalen Akteuren maßgeschneiderte Zukunftskonzepte erarbeiten und als kompetente Anwälte der Regionen vor Ort Entwicklungsprojekte unterstützen. Auf der Ebene der Landesregierung wird ein um die Bereiche Regionalentwicklung und EU-Förderung erweitertes Ministerium diese Aufgabenstruktur entsprechend spiegeln und auch hier die Aufgaben bündeln.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird also gemeinsam mit den Regionen über individuelle Entwicklungskonzepte für die niedersächsischen Regionen sprechen, die EU-Mittel für die regionale Entwicklung in der neuen Förderperiode bei der N-Bank konzentrieren und diese für die Umsetzung regionaler Entwicklungskonzepte nutzen.

Die allgemein dramatische Verschlechterung der kommunalen Finanzen verstärkt das Ungleichgewicht zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter. In den vergangenen neun Jahren sind unter Schwarz-Gelb die Liquiditätskredite, die Dispo-Kredite der Kommunen, von gut zwei auf mehr als fünf Milliarden Euro gestiegen. In manchen Jahren konnten weit mehr als die Hälfte der Kommunen ihre Haushalte nicht ausgleichen. Die Konsequenz ist: Öffentliche Gebäude und Straßen werden vernachlässigt, der Krippenausbau kommt nicht voran, kulturelle und soziale Angebote werden abgebaut oder gestrichen.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wir werden deshalb wie andere sozialdemokratisch geführte Länder vorhandene Spielräume im Haushalt nutzen, um ein ernsthaftes Entschuldungsprogramm für Niedersachsens Kommunen aufzulegen. Flankierend wollen wir auch die interkommunale Zusammenarbeit unterstützen und beim kommunalen Finanzausgleich die Folgen der demografischen Entwicklungen berücksichtigen. Dabei geht es uns um die Zukunft der Einwohnerveredelung und des Flächenfaktors, die derzeit Bevölkerungswachstum oder schrumpfende Einwohnerzahlen mit ihren finanziellen Wirkungen unzureichend abbilden.

Weiterhin werden wir dafür sorgen, dass bei den von uns angestrebten und unterstützten notwendigen Steuerreformen auf Bundesebene ein gerechter Anteil an die Kommunen gelangt und die Entlastungen der Kommunen durch den Bund nicht in der Landeskasse hängen bleibt.

Eine SPD-geführte Landesregierung steht auch dafür, dass die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung nicht zulasten der Kommunen eingeführt wird. Wir werden Bundesgesetzen ablehnen, die kommunale Einnahmen schmälern oder ihnen neue Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich zuweisen.

Mit einer SPD-Landesregierung wird es ausdrücklich keine Zwangsgebietsreform von oben geben. Stattdessen befürworten wir in den bereits angesprochenen Dialogrunden und unter den Gesichtspunkten einer gedeihlichen regionalen und kommunalen Entwicklung dort, wo dies notwendig und gewollt ist, die interkommunalen Kooperationen auszubauen."

Ich hoffe Ihnen hiermit Antworten auf die Fragen gegeben zu haben. Sie können Sich bei weiteren Rückfragen gerne wieder an mich wenden. Sie können mich auch direkt anschreiben. Die Mailadresse lautet landtag@marco-brunotte.de

Mit freundlichen Grüßen

Marco Brunotte