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Marcel Huber
CSU

Frage an Marcel Huber von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Umwelt

16. Januar 2017 - 21:20

Sehr geehrter Herr Dr. Huber,

Sie sind bekanntlich der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei. Vor Kurzem veröffentlichte "abgeordnetenwatch.de" auszugsweise eine Email vom 27.10.15 Ihres Mitarbeiters Herrn Dr. Armin Hartmuth (Referat A II 2) an Herrn Christian Luft vom Bundeskanzleramt in Berlin, wo es um Probleme von BMW bei der Einhaltung von NOx-Grenzwerten geht (BMW kann offensichtlich die EU-Vorgaben beim sog. RDE-Emissionstest nicht einhalten): https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-12-16/bundeskanzleramt-brisantes-lobbypapier#pk_campaign=nl20170115
Die Presse berichtete ebenfalls ausführlich über die diesbezügliche Intervention Ihres Hauses beim Bundeskanzleramt (siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-wie-seehofer-geplante-abgasregeln-torpedierte-1.3175698 , http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.statement-von-abgeordnetenwatchde-die-csu-macht-sich-zum-anwalt-der-autolobby.966fe56f-94f4-41aa-bcc6-bad150722c44.html?utm_source=Twitter&utm_medium=Tweet&utm_campaign=SocialMedia und http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/kanzleramt-versuchte-mit-falschbehauptungen-ein-papier-geheim-zu-halten-7243292.html ).

Meine Fragen:
- Ist die bayerische Staatsregierung mittlerweile die (inoffizielle) Lobbyvertretung von BMW?
- Was wiegt für Sie höher: Der Umweltschutz oder die Wirtschaftsinteressen von BMW?
- Haben Sie keinen Amtseid auf die bayerische Verfassung, in der der Umweltschutz manifestiert ist, abgelegt (was ich mir kaum vorstellen kann)?
- Kannten Sie die Email von Herrn Dr. Hartmuth vom 27.10.15 (s.o.) etwa nicht (was ich mir kaum vorstellen kann)?

In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie meine Fragen zeitnah, vollständig und selbstverständlich ehrlich beantworten und sich Ihr Amtsverständnis nicht nur auf das Begrüßen von Gästen der Staatskanzlei beim "Tag der offenen Tür" (siehe https://www.youtube.com/watch?v=EaimulPUrB0 ) beschränkt, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx
Antwort von Marcel Huber
31. Januar 2017 - 09:53
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Langenstück,

Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich.
Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marcel Huber, MdL