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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Kanzleramt hält brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim [Update]

Veröffentlicht am
16.12.2016 um 12:21
von
Martin Reyher
in
IFG, Lobbyismus, wahrheitswidrig

Mit einer augenscheinlichen Falschbehauptung hat das Kanzleramt versucht, ein brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Der interne Vermerk belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Automobilindustrie stark machte. Das Kanzleramt gab lange Zeit vor, das Dokument nicht finden zu können. [Nachtrag 9.1.2017: Nach unserem Widerspruch ist man in der Regierungszentrale inzwischen nun doch fündig geworden, siehe Update II unten].
 

Am Mittag des 27. Oktober 2015, laut Zeitstempel um 12:23 Uhr, geht im Bundeskanzleramt eine Mail ein mit der Bitte um "vertrauliche Behandlung". Gut ein Jahr später will man diese Mail in der Regierungszentrale nicht mehr finden können.

Dass der Absender um Diskretion bittet, ist nicht weiter verwunderlich. Das angehängte pdf ist ein Lobbypapier, in dem die Bundesregierung „eindringlich gebeten“ wird, sich für die Interessen der Automobilindustrie einzusetzen und strenge Abgasregeln auf EU-Ebene zu verhindern. Doch Absender ist nicht etwa Volkswagen, Daimler oder deren Lobbyverband VdA, sondern: die Bayerische Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer.

"Die wichtigsten Forderungen der BMW Group"

In bemerkenswerter Offenheit macht sich die Bayerische Staatsregierung in dem internen „Vermerk“ zum Anwalt der Automobilindustrie. Punkt 3 etwa enthält die „wichtigsten Forderungen der BMW Group im Einzelnen“. An anderer Stelle beschwert sich Seehofers Staatskanzlei über Pläne der EU-Kommission für strengere Abgasregeln. Damit sei Brüssel „über alle zuvor diskutierten und vereinbarten Eckpunkte hinausgegangen. Die Automobilindustrie ist nicht imstande, diese Vorgaben umzusetzen.“ Kurzum: Seehofers Staatskanzlei will, dass Dieselfahrzeuge sehr viel mehr giftige Stickoxide in die Luft blasen dürfen als von der EU-Kommission eigentlich geplant.

Einen Tag nach der Intervention aus Bayern verständigen sich die EU-Staaten auf Abgasregeln, die weniger streng sind als von der Kommission verlangt. Was in Brüssel mit Beteiligung Deutschlands beschlossen wird, schreibt die SZ später, "entspricht bis ins Detail dem, was BMW durchsetzen wollte".

Die Mail aus München ist im Bundeskanzleramt heute angeblich nicht mehr vorhanden, zumindest will man sie dort nicht mehr finden. Das behauptet die Regierungszentrale gegenüber abgeordnetenwatch.de, doch es ist ganz offensichtlich die Unwahrheit. Man könnte auch sagen: Es ist eine Lüge. Aber der Reihe nach.

... dann wird es merkwürdig

Ende September fordert abgeordnetenwatch.de das brisante Papier auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundeskanzleramt an, und dann wird es merkwürdig. Eine gute Woche später bittet die Regierungszentrale um Klarstellung, ob der Antrag im Namen von abgeordnetenwatch.de gestellt wird oder von einem Redakteur als Privatperson. Dabei ist die Frage, wer einen IFG-Antrag stellt, vollkommen unerheblich. Denn laut Gesetz kann dies „jeder“, egal ob interessierter Bürger, Journalist oder eingetragener Verein.

Nur in einem Fall ist es tatsächlich von Interesse, wer Antragssteller ist: wenn eine Behörde sich weigern sollte, ein angefordertes Dokumente herauszugeben. Eine Privatperson wird es sich zweimal überlegen, ob sie deswegen vor Gericht zieht. Einer Organisation wie abgeordnetenwatch.de mit 4.000 Förderinnen und Förderern im Rücken fällt das schon leichter. Von daher ist es für eine Behörde gut zu wissen, mit wem sie es zu tun hat.

Nach unserer Klarstellung, dass wir den Antrag im Namen von abgeordnetenwatch.de stellen, wird im Bundeskanzleramt die Recherchemaschinerie angeworfen, um den Aktenbestand nach dem Lobbypapier aus Bayern zu durchsuchen. Doch die Beamten werden angeblich nicht fündig, wie sie Anfang Dezember eingestehen: „Nach Abschluss der Recherche“, heißt es in dem Ablehnungsbescheid vom 2. Dezember 2016, „kann ich Ihnen mitteilen, dass in den Akten des Bundeskanzleramtes keine für die Anfrage einschlägigen Unterlagen ermittelt werden konnten.“ Vorsichtshalber schickt man den Brief noch ein zweites mal, jetzt mit Datum vom 5. Dezember 2016. So ist einigermaßen sichergestellt, dass uns der Ablehnungsbescheid auch erreicht.

Nicht der erste Fall von Irreführung

Ist am Ende alles nur ein Versehen, ein Missverständnis, eine Verwechselung? Dagegen spricht schon, dass uns das Bundeskanzleramt in der Vergangenheit wiederholt in die Irre geführt hat. Einen Antrag auf Herausgabe von internen Redemanuskripten der Bundeskanzlerin versuchte die Regierungszentrale abzuwehren, indem sie uns auf ihre Internetseite führte – mit den öffentlichen Merkel-Reden. Ein anderes Mal deklarierten die Beamten den Anlass einer internen Veranstaltung im Bundeskanzleramt einfach um - aus einem „repräsentativen“ Treffen wurde mit einem Mal eine Veranstaltung mit „fachlichen/dienstlichen Bezug“. So konnte das Kanzleramt unsere IFG-Anfrage ins Leere laufen lassen, zumindest vorübergehend.

Gegen eine Verwechselung spricht außerdem, dass wir in unserem Antrag vom 26. September 2016 das erbetene Dokument zweifelsfrei beschreiben. Denn wir berufen uns auf einen SZ-Artikel, in dem das Lobbypapier aus der Bayerischen Staatskanzlei bis ins Detail geschildert wird.

Das Bundeskanzleramt will bis heute nicht einmal bestätigen, ob es den brisanten Vermerk aus München überhaupt gegeben hat. Seit unserer Presseanfrage vom 6. Dezember ist die Bundesregierung auf Tauchstation gegangen. Kurz vor Ablauf einer von uns gesetzten Frist meldete sich am Montag eine Regierungssprecherin und bat telefonisch um Verständnis, dass man noch etwas Zeit bräuchte – seitdem: keine Reaktion.

Kanzleramt geht auf Tauchstation

Seit nunmehr zehn Tagen steht also eine Antwort der Bundesregierung zu einer recht einfachen Frage aus: „Ist es zutreffend, dass die Bayerische Staatskanzlei mit Datum vom 27. Oktober 2015 ein dreiseitiges Positionspapier zu strengeren Auflagen für Dieselfahrzeuge an das Bundeskanzleramt geschickt hat?“ Eigentlich ist dies auch eine rhetorische Frage. Denn abgeordnetenwatch.de liegt der Vermerk und das dazugehörige Anschreiben, das ein Beamter der Bayerischen Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ an das Bundeskanzleramt mailte, inzwischen vor.

Am vergangenen Donnerstag sitzt Kanzleramtschef Peter Altmaier als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des VW-Abgasskandals, es geht unter anderem um die Frage, was die Bundesregierung von den Manipulationen des Volkswagen-Konzerns gewusst hat. Während der Sitzung wird Altmaier mit einem internen Papier konfrontiert – es ist der Vermerk aus der Bayerischen Staatskanzlei, der per Mail am 27. Oktober 2015 um 12:23 Uhr im Bundeskanzleramt eingegangen ist. Jenes Papier, das man in der Regierungszentrale nicht finden konnte, als abgeordnetenwatch.de es anforderte. Das Bundeskanzleramt hatte es dem Dieselgate-Untersuchungsausschuss offiziell zugeleitet.

Wir haben bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beschwerde gegen das Bundeskanzleramt eingereicht.


Update I vom 16.12.2016:
Auch stern.de berichtet über den Fall. stern-Reporter Hans-Martin Tillack überschreibt seinen Text mit "Wie dumm darf man sich im Kanzleramt eigentlich stellen?" Auch seine Presseanfrage ließ das Bundeskanzleramt unbeantwortet.

Update II vom 9.1.2017:
Inzwischen ist man im Bundeskanzleramt doch noch fündig geworden. Mit Schreiben vom 6. Januar hat uns die Regierungszentrale den dreiseitigen Vermerk aus der bayerischen Staatskanzlei übersandt, den man seit unserem Antrag von Ende September angeblich nicht hatte finden können. Hier veröffentlichen wir das interne Dokument, in dem sich die Bayerische Staatskanzlei gegenüber den Kanzleramt zum Anwalt der Automobillobby macht.

Update III vom 10.1.2017:

Die Abendzeitung München berichtet heute in einem ausführlichen Artikel, wie uns das Bundeskanzleramt den internen Vermerk aus der Bayerischen Staatskanzlei vorenthalten wollte:

"Erst nach einer zweiten Recherche konnte das Kanzleramt das Papier schließlich doch finden und der Transparenzorganisation am vergangenen Freitag zuschicken. „Der Fall zeigt, wie die Bundesregierung gefährlichen Lobbyeinfluss auf politische Entscheidungen geheim halten will“, kritisiert Reyher. Und auch die Opposition ist empört. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, der Mitglied im Abgas-Ausschuss ist, sagt der AZ: „Die bayerische Staatsregierung hat beim Bundeskanzleramt für lasche Abgasgrenzwerte von Autos lobbyiert. Es ist armselig, dass Seehofer und Merkel nicht einmal den Mut haben, das öffentlich einzugestehen.“

 

 

Kommentare

[gelöscht, bitte unterlassen Sie künftig Beleidigungen. Die Red.]

Wenn man die Abkürzungen kennt dann nutzt man Sie. Unsere Regierung bietet sicherlich viele ausgetretene Pfade an die wir noch nicht kennen.

Das ist ja die Aufgabe von abgeordnetenwatch.
Sie bringen Licht ins vertrauliche.

Sie beleuchten Hintertüren, Zweitschlüssel, Abkürzungen, Durchwinkbüros, Drehtüren uvm.

Wem muss ich denn meine Bitte zukommen lassen? Welchen Empfänger in der Landesregierung muss ich wie bitten?
Büronummer z.H. von wem?

Wenn mein Brief dann als vertraulich deklariert wird ist es doch spannend.

Ich kann einfach einen Wunsch äußern und schon wird daraus ein Gesetz und ....

Super

Ich könnte ja darum bitten ein Fahrverbot für München durchzusetzen, Ja .. weil dort seit Jahren die Grenzwere für Stickoxide überschritten werden.

In meiner Bitte weise ich auf die schädigende Wirkung für die Bevölkerung hin. Das sollte ja reichen.

Ich schicke diesen Brief ab und ... 123 das Fahrverbot kommt.

Demokratie kann so einfach sein.

Das Beste ... die "Bayrische Regierung" hat dann saubere Luft für saubere Entscheidungen.

Dies ist wirklich ein interessanter Vorgang: abgeordnetenwatch beschwert sich allen ernstes darueber, dass eine Landesregierung ihre Pflicht tut – naemlich sich fuer die Industrie in ihrem Bundesland einzusetzen. Die Automobilindustrie ist mit Audi und BMW ein bedeutender Standortfaktor in Bayern, sich dafuer einzusetzen scheint fuer abgeordnetenwatch aber irgendwie dumm zu sein: egal ob es um Arbeitsplaetze oder Steuereinnahmen, internationale Forschung oder Fortschritt geht – egal, Hauptsache man kann behaupten die Regierung sei korrupt.

Und dann der zweite Streich: die Regierung muss luegen. Zwar handelt es sich bei den beiden angefuehrten Beispielen gar nicht um Informationsunterdrueckung, sondern um eine Interpredation des Gesetzestextes, aber egal. Hauptsache man kann die Regierung anschwaerzen. Es gibt keine Beweise, dass die Regierung die Unwahrheit sagt – aber Hauptsache abgeordnetenwatch kann die Regierung anschwaerzen.

In welchem Land leben wir eigentlich, wo jeder dahergelaufene Moechtegern-Journalist, der von steuerbeguenstigten Spenden lebt, Tatsachen verzerren kann. Es ist traurig, dass so ein Verein ueberhaupt noch existiert und der Demokratie schadet.

und sonst alles in Ordnung?
Ich vermute Sie arbeiten bei BMW oder stehen der Firma nahe, es geht nicht darum, dass sich Politiker für Ihre Firma einsetzt, denn klar sollen sie das, aber warum tun sie heimlich und versuchen es zu vertuschen?
Weil wenn sie das tun was Sie fordern, müsste die Regierung es ja nicht verheimlichen, oder?

Die Lüge haben Sie aber auch erkannt?

Die Regierung bestreitet, dass sie sich für BMW/die Autolobby eingesetzt haben, in dem sie Unterstützung für eine laschere Umweltgesetzgebung der EU gefordert haben.

Daneben haben sie aber vor allem gegen ein Gesetz verstossen, dass die Herausgabe von Dokumenten an die Öffentlichkeit regelt.

Der Beweis den Sie vermissen ist im Artikel abgebildet, das Dokument liegt abgeordnetenwatch vor. Insofern sollte verstehe ich nicht, wie ausgerechnet Sie von Dummheit sprechen, wenn Sie nicht das offensichtliche wahrnehmen.

Aber vielleicht können Sie noch mal dargelebn, wo genau Sie die Dummheit sehen (mal ohne Scheuklappen) und welche "Tatsachen verdreht" werden?
Dann wüßte man besser wovon Sie sprechen und was Sie meinen.

Jo

Wieso muss ich bei BMW arbeiten? Weil ich irgendwie nicht gerade Ihrer Sichtweise erlegen bin?
Vielleicht haben Sie den Beitrag nicht gelesen, aber was nicht da ist kann auch nicht herausgegeben werden. Weil es abgeordnetenwatch vorliegt, muss dies in der Regierung nicht unbedingt der Fall sein, vielleicht hat es der Referent auch von seinem PC geloescht. Das die Regierung sich fuer BMW einsetzt, hat sie nie bestritten – dies waere auch irgendwie aberwitzig, weil dies durchaus auch zu ihren Aufgaben zaehlt.

einfach mal nach harald andreesen ei linked in schauen, ergebnis:
Electronics Engineering Manager at BOSCHE GmbH & Co. KG
dass so jemand ein interesse daran hat wahrheitssuchende zu diffamieren scheint mir evident, ist doch auch bosch eventuell in den abgasskandal verwickelt.

@Edgar Nechele

Und der Wahrheitssuchende sind Sie?

PS: Sie sollten Ihre Quellen pruefen ;-)

Facepalm²

Lieber Social Media Beauftragter bei Bosch, pfeifen Sie Ihren Wachhund zurück. bevor der Imageschaden noch größer wird ...

jup, sehr interessant!
Getroffene Hunde, bellen...

Also Herr Andreesen,

die Grundlage für Demokratie ist die Gleichwertigkeit der Bürger_innen und die damit verbundene Gleichbehandlung. Das fängt zum Beispiel bei der, von Ihnen ja angesprochenen Steuer und den sonstigen Abgaben für den Systemerhalt an.

Die Eigentümer_innen der Großindustrie in Deutschland transferieren ihre Einkünfte an Steuer und Abgabentöpfen vorbei in Steuerparadiese und lassen sich das vereinfachen, indem die Legislative ihnen Steuerschlupflöcher ermöglicht. Das geschieht aufgrund von Wahlkampfspenden, Drehtüreffekten und mittels bedrohlicher Machtinstrumente wie die Axel Springer Presse oder sonstige Rufmord-PR-Firmen und anderem.

Es gibt Beweise, dass die Regierung die Unwahrheit sagt und diese Beweise liegen in Form der Dokumente vor.

Nur weil da ein paar Leute viel Eigentum und Einfluss haben, heißt das noch lang nicht, dass sie sich alles erlauben dürfen. Die Drohkulisse, die durch Ihre Wortwahl aufgemacht wird, täuscht nicht darüber hinweg, dass hier rücksichtslos auf Kosten und Gesundheit der Mehrheit der Bevölkerung dieses (und nicht nur dieses) Landes das System gestaltet wird.

Diese rücksichtslose korrupte intransparente wie geheime Gestaltung ist eben alles andere als demokratisch legitimiert. Das liegt daran, dass man nur etwas legitimieren kann, wenn man über dessen Inhalt bescheid weiß. Ansonsten, ist das keine Demokratie, sondern eine Scheindemokratie, bei der jeder, der genug Eigentum hat, tun und lassen kann wie er/sie lustig ist, während die anderen vielen sich kaputtschindern und als Dank um ihre Rente/Lebensqualität/Rechte betrogen werden.

Viele Menschen sind schon durch die neoliberale Transformation gestorben. Die Industrielobby hat durch die Wirtschaftsinitiativen (wie zum Beispiel "Freiheit und Verantwortung" und INSM) maßgeblich dazu beigetragen und trägt weiter dazu bei. Die Eigentümer, ihre Gefolgschaft sowie ihre PR-Lakeien schaufeln sich immer mehr in die Tasche und legitimieren ihre neoliberalen Aktivitäten und systemischen Ausrichtungen jener Länder durch "Too big to fail"-Erpressungen wie Sie sie exemplarisch vortragen.

Offenbar gehören Sie auch zu den Kreisen, die aus solchen Einflussnahmen profitieren. Wenn diese Kreise es nicht schaffen sich an demokratische Spielregeln zu halten und sie ohne Korruption wie zum Beispiel das Sponsoring meinen irgendwelche Standortvorteile zu verlieren, dann setzen sie sich mit ihrem Verhalten nicht für eine Demokratie ein, sondern für eine Plutokratie, in welcher die oligarchisch organisierten Großunternehmen dem Rest, also der Mehrheit des Landes diktieren.

Und ja, ich habe nichts gegen Minderheitenschutz, der Ihnen immer dann einfällt, wenn Sie merken, dass die Mehrheit ja arm ist, im Gegenteil, wer schützt die vielen Minderheiten gegen diese Mehrheitsanteilsinhaber?

Also Sie verwechseln mit Ihrer Beschreibung und Verachtung gegenüber nicht gekauften Journalisten das demokratische System mit Ihren gewohnten Strukturen der diktatorisch organisierten Großunternehmen, welche sich lediglich durch Inszenierung Legitimierung für undemokratische Handlungen erwirken wollen.

Und bevor Sie mir mit Einflussnahme auf Großunternehmen durch Angestellte kommen... den Angestellten gehört weder die Mehrheit, noch haben sie Einfluss auf Kursentscheidungen des Unternehmens, also sparen Sie sich bitte die Nebelkerze Unternehmen seien ja von Liberalen geführt ein Musterbeispiel für Demokratie. Eher kommt aus dem nächsten Loch wieder ein Schumpeter gekrochen und versucht allen weis zu machen, die Mehrheit der Bevölkerung sei zu dumm für Politik, als dass Sie Ihre heimliche/unheimliche Finanz-Diktatur aufgäben.

Also wer schadet hier der Demokratie? Müssten nicht erstmal die Ausgangsbedingungen für eine funktionierende Demokratie geschaffen werden?

@Daniel Storm

Wow, in so wenigen Worten die ganze linke Wortakrobatik abzuspielen, dies ist wirklich eine phaenomenale Leistung. Dies muss ich schon sagen.

Demokratie macht die Menschen nicht gleich und demokratische Wahlen sagen aus, dass jede Stimme gleichwertig ist. Eine freiheitliche liberale Demokratie, die das Grundgesetz vorgibt, sieht die Chancengleichheit vor und dies ist ebenso gegeben wie die Gleichwertigkeit einer jeden Stimme. Sie irren, wenn Sie hinter jeder Spende Korruption vermuten – und dies auch nicht beweisen koennen. Denn dies haben Sie nicht einmal im Ansatz versucht und es wird Ihnen auch gelingen.
Noch einmal: jeder der sein Geld ins Ausland bringt, nutzt zunaechst einmal legale Moeglichkeiten – sicher, es gibt auch Steuerhinterziehung. Dies lohnt sich aber alles gar nicht mehr, was zu begruessen ist. Wollen Sie dies stoppen, muessen Sie die freie Welt abschaffen. Aber gut, damit kennen die Linken sich ja auch aus.

Wer ist den durch die “neoliberale Transformation” gestorben … es wird ja richtig interessant. Was dies natuerlich mit Minderheitenschutz zu tun, dies bleibt Ihr alleiniges Raetsel. Es sei im uebrigen darauf hingewiesen, dass ein Unternehmen noch nie etwas mit Demokratie zu tun hatte und dies wuerde dann auch schnell untergehen. Es bleibt mir ein immerwaehrendes Raetsel, wie Sie auf die Idee kommen, dass WIrtschaftsunternehmen demokratische Veranstaltungen waren – mit der Verwischung der Verantwortlichkeiten und der organisierten Verantwortungslosigkeit. Vielleicht ist dies ein Weg den Sie gehen wollen, nur wuerden Sie dann schnell die Moeglichkeit verlieren, hier solche Dinge zu verbreiten.
Und: was glauben Sie eigentlich, wer unternehmenspolitische Entscheidungen trifft? Ich gebe Ihnen einen Tipp: der liebe Gott ist es nicht.

Ach wovon ich profitiere: Von einer freien Welt, die mir Chancen gibt die ich nutzen kann. Steuerhinterziehung gehoert hier nicht dazu, da kann ich Sie beruhigen.

Wow, in so wenigen Worten an meinen Aussagen vorbeigeschrieben. Wo habe ich beschrieben, dass Demokratie Menschen gleich machte? Die formalen Kriterien einer Demokratie sind erst dann erfüllt, wenn nicht einfach nur eine Wahl von irgendwas Beliebigem stattfindet. Sobald ein System durch Wahl nicht veränderbar ist, weil diejenigen, welche über die Systemgestaltung bestimmen nicht abwählbar sind, bedeutet es, dass die Wahl systemirrelevant ist und damit von der Bevölkerung keine neue Herrschaft bestimmt werden kann. Da kannst du noch so oft mit Phrasen über "freiheitlich" kommen.

Die liberalen Ideologien blenden die systemisch bedingte Herrschaft des Eigentums aus. Sie tun so als wäre der Staat das große Übel, dabei benötigen sie ihn lediglich als Schutz, um ihr sich vermehrendes Eigentum in Sicherheit zu wiegen, weil die Kosten für private Sicherheitsdienste zu hoch wären ohne Staat. So einfach und billig ist dieses Hayek-Gesülze.

Woher wollen Sie wissen, ob demokratisch organisierte Unternehmen untergehen? Also entweder man möchte Mindeststandards einer Demokratie erfüllen oder nicht. Vereine müssen demoratischen Kriterien entsprechen, also Unternehmen auch oder? Wollen Sie ernsthaft diese Diktatur-Enklaven, die mehr Einfluss als ganze Staaten haben als freiheitliche Notwendigkeit verkaufen?

In einer Demokratie trägt jede_r eine Verantwortung und bei Unternehmen hört dieses Kriterium auf? Und was ist in dieser Welt frei? Kapitalströme von bestimmten Leuten und Warenströme von bestimmten Leuten, ansonsten sind hier überall und überall auf der Welt monetäre Schranken eingebaut.

Und dann erzählen Sie mir, das sei freiheitlich? Ist genauso ein Wortmissbrauch wie bei "Freihandel".

Aber da zeichnet sich sowieso die übliche Schizophrenie der Aufteilung von Politik und Ökonomie ab. Typisch liberal, würde ich sagen, bloß nicht über den eigenen Stall und dessen Einfluss auf das Gesamtgefüge reden müssen, dafür hat man ja Legislativmarionetten, die das Geschäfts-und Betriebsgeheimnis derartig in Form gießen, dass man schalten und walten kann, sobald im richtigen Maß gesponsert wurde. Und schon werden die ganzen Demokraten von Enklaven-Diktatoren in Geschäftsanzügen regiert, während die Bevölkerung gegeneinander ausgespielt wird.

Und die Vertreter dieser Oligarchen zeigen immer woanders hin und tun so als würden ihre Lakeien die Freiheit von Jedermann/frau vertreten, und der Wohlstand kommt dann schon von allein irgendwie. Trickle das mal down: Ihre Verdrehungen und Hangeleien an irgendwelchen negativen Freiheitsbegriffen entlang setzen sich nicht mal im Entferntesten mit der Frage auseinander wie Herrschaft von Bevölkerung umgesetzt werden kann, sollte und nicht sollte.

Sie ruhen sich auf dem stillen Wissen aus, dass die attische Demokratie auch schon nur von Besitzenden regiert wurde und dass viele Menschen dem Missverständis unterliegen, sie hätten ein Wort mitzureden und mitzuentscheiden.

Und zur Chancengleichheit... wenn die Schulen und Haushalte zerbröseln, weil wieder einige Eigentümer von Unternehmen den Hals nicht voll kriegen und nichts für die Gemeinschaft lassen, weil "Gier ja so gut ist" für sie selbst jedenfalls und weil das Gemeinwohl dann schon dem "Wohlstand" irgendwie folgt, dann hat hier jemand Verwertungsketten nicht richtig verstanden. Dann hat jemand Bertelsmannpolitik nicht verstanden. In der BRD ging es, was Chancengleichheit angeht, seit Ende der Kanzler-Amtszeit von Willy Brand bergab. Woran liegt diese kurze Phase des "Sozialen" nach dem 2. Weltkrieg? Na, wer errät es? Da ist ja der böse Russe nebenan und eine Sowjetunion und verflucht, da wurden ja Zarenfamilien ausgelöscht. Ohne Von-und-Zus kann es ja nur böse sein, Von-und-zu-lose System müssen ja bekämpft werden, weil der Leistungsadel auf keinen Fall in Gefahr geraten darf. Das wäre ein Angriff auf die Freiheit und jede_r kann ja dazugehören, wenn man sich den Von-und-zus nur tiefbückend genug andient. Das haben wir ja schon bei den Zaren gelernt, wohin das führt.
Aber nach Eliten schreien und die Liberalen schreien nach einem Souverän, einem Fürsten und verteidigen die Willkürherschaft gegen direktdemoratische Einflüsse und labern einen von feiheitlich.

Die Freiheit Ihnen die Schuhe zu putzen, bevor man davon getreten wird? Die Freiheit im Wald zu jagen, um sich selbst zu ernähren? Bei näherer Betrachtung zerfasert die liberale Ideologie und zerbröselt in eine Anerkennungs-Theorie, welche den ökonomischen Bedürfnissen des Leistungsadels angepasst ist.

Dann kommen Sie mit Ihrem Gott, Ihrem tradierten Instrument der Nebelkerzen, dem Traditionellen Spiegel im Nichts, der das Ego ins Unermessliche steigert.

Wovon Sie profitieren, ist das Einreden von Kategorienfehlern in die Massen der Bevölkerung, und ihr neuer Gott wird Markt genannt.

korrigiert:

Herr Andreesen,

Wow, in so wenigen Worten an meinen Aussagen vorbeigeschrieben. Wo habe ich beschrieben, dass Demokratie Menschen gleich machte? Die formalen Kriterien einer Demokratie sind erst dann erfüllt, wenn nicht einfach nur eine Wahl von irgendwas Beliebigem stattfindet. Sobald ein System durch Wahl nicht veränderbar ist, weil diejenigen, welche über die Systemgestaltung bestimmen nicht abwählbar sind, bedeutet es, dass die Wahl systemirrelevant ist und damit von der Bevölkerung keine neue Herrschaft bestimmt werden kann. Da können Sie noch so oft mit Phrasen über "freiheitlich" kommen.

Die liberalen Ideologien blenden die systemisch bedingte Herrschaft des Eigentums aus. Sie tun so als wäre der Staat das große Übel, dabei benötigen Liberalen ihn lediglich als Schutz, um ihr sich vermehrendes Eigentum in Sicherheit zu wiegen, weil die Kosten für private Sicherheitsdienste zu hoch wären ohne Staat. So einfach und billig ist dieses Hayek-Gesülze.
Woher wollen Sie wissen, ob demokratisch organisierte Unternehmen untergehen? Also entweder man möchte Mindeststandards einer Demokratie erfüllen oder nicht. Vereine müssen demokratischen Kriterien entsprechen, also Unternehmen auch oder? Wollen Sie ernsthaft diese Diktatur-Enklaven, die mehr Einfluss als ganze Staaten haben als freiheitliche Notwendigkeit verkaufen?

In einer Demokratie trägt jede_r eine Verantwortung und bei Unternehmen hört dieses Kriterium auf? Und was ist in dieser Welt frei? Kapitalströme von bestimmten Leuten und Warenströme von bestimmten Leuten, ansonsten sind hier überall und überall auf der Welt monetäre Schranken eingebaut.
Und dann erzählen Sie mir, das sei freiheitlich? Ist genauso ein Wortmissbrauch wie bei "Freihandel".

Aber da zeichnet sich sowieso die übliche Schizophrenie der Aufteilung von Politik und Ökonomie ab. Typisch liberal, würde ich sagen, bloß nicht über den eigenen Stall und dessen Einfluss auf das Gesamtgefüge reden müssen, dafür hat man ja Legislativmarionetten, die das Geschäfts-und Betriebsgeheimnis derartig in Form gießen, dass man schalten und walten kann, sobald im richtigen Maß gesponsert wurde. Und schon werden die ganzen Demokraten von Enklaven-Diktatoren in Geschäftsanzügen regiert, während die Bevölkerung gegeneinander ausgespielt wird.
Und die Vertreter dieser Oligarchen zeigen immer woanders hin und tun so als würden ihre Lakaien die Freiheit von Jedermann/frau vertreten, und der Wohlstand kommt dann schon von allein irgendwie. Tricklen Sie das mal down: Ihre Verdrehungen und Hangelleien an irgendwelchen negativen Freiheitsbegriffen entlang setzen sich nicht mal im Entferntesten mit der Frage auseinander, wie Herrschaft von Bevölkerung umgesetzt werden kann, sollte und nicht sollte.
Sie ruhen sich auf dem stillen Wissen aus, dass die attische Demokratie auch schon nur von Besitzenden regiert wurde und dass viele Menschen dem Missverständnis unterliegen, sie hätten ein Wort mitzureden und mitzuentscheiden.

Und zur Chancengleichheit... wenn die Schulen und Haushalte zerbröseln, weil wieder einige Eigentümer von Unternehmen den Hals nicht voll kriegen und nichts für die Gemeinschaft lassen, weil "Gier ja so gut ist" -für sie selbst jedenfalls- und weil das Gemeinwohl dann schon dem "Wohlstand" irgendwie folgt, dann hat hier jemand Verwertungsketten nicht richtig verstanden. Dann hat jemand Bertelsmannpolitik nicht verstanden. In der BRD ging es, was Chancengleichheit angeht, seit Ende der Kanzler-Amtszeit von Willy Brand bergab. Woran liegt diese kurze Phase des "Sozialen" nach dem 2. Weltkrieg? Na, wer errät es? Da ist ja der böse Russe nebenan und dem musste man mal zeigen, dass man besser für alle und ein bisschen sozial produzieren kann und sich damit im großen Kontrast zum Bösen befand. Die "böse" Sowjetunion wurde selbstverständlich vom Propaganda-Apparat des Leistungsadels verflucht. Das hatte jedoch nichts mit fehlender Freiheit oder was auch immer zu tun. Für den Leistungsadel war eines Auschlaggebend: da wurden ja Zarenfamilien ausgelöscht. Ohne Von-und-Zus kann es ja nur böse sein, Von-und-zu-lose System müssen ja bekämpft werden, weil der Leistungsadel auf keinen Fall in Gefahr geraten darf als delegitimiert da zu stehen. Das wäre ein Angriff auf die Freiheit und jede_r kann ja dazugehören! wenn man sich den Von-und-zus nur tiefbückend genug andient. Das haben wir ja schon bei den Zaren gelernt, wohin das führt.
Aber nach Eliten schreien die Liberalen, schreien nach einem Souverän, einem Fürsten und verteidigen die Willkürherrschaft gegen direktdemokratische Einflüsse und labern einen von freiheitlich.

Die Freiheit Ihnen die Schuhe zu putzen, bevor man davon getreten wird? Die Freiheit im Wald zu jagen, um sich selbst zu ernähren? Bei näherer Betrachtung zerfasert die liberale Ideologie und zerbröselt in eine Anerkennungs-Theorie, welche den ökonomischen Bedürfnissen des Leistungsadels angepasst ist.
Dann kommen Sie mit Ihrem Gott, Ihrem tradierten Instrument der Nebelkerzen, dem Traditionellen Spiegel im Nichts, der das Ego ins Unermessliche steigert.
Wovon Sie profitieren, ist das Einreden von Kategorienfehlern in die Massen der Bevölkerung, und Ihr neuer Gott wird dann Markt genannt.

Liebe Daniel Strom
Sie haben geschrieben, dass die Grundlage der Demokratie die Gleichwertigkeit der Menschen sei – und aus Ihrem Duktus ging nun aber die Gleichmacherei hervor. Denn Gleichwertig sind die Menschen, vor dem Gesetz und in ihren Chancen.
Sie irren nun aber gewaltig, dass das System durch Wahlen nicht veraenderbar waere. Was allerdings in der Tat unveraenderbar ist, ist die Demokratie – eine Diktatur der Arbeiter und Bauern werden also auch Ihre Genossen von ganz Links nicht hinkriegen. Und darueber bin ich dann doch ziemlich froh, denn der real existierende Sozialismus ist einerseits bereits gescheitert und dort wo er noch existiert (Nordkorea !!!) hungern Menschen und werden vom geliebten Fuehrer drangsaliert.
Wahlen sind deshalb dennoch nicht systemirrelevant. Denn innerhalb der Demokratie gibt es viele verschiedene Ausrichtungen, wie die Gesellschaft gestaltet werden sollte. Schauen Sie sich doch einmal die Parteiprogramme der Parteien an und Sie werden sehen: Sie haben eine reichaltige Auswahl. Dies ist die Freiheit und dies ist freiheitlich – auch wenn Sie dies scheinbar abgrundtief hassen. Nur sei Ihnen gesagt, dass diese liberale Gesellschaft es Ihnen ermoeglicht, Ihre Meinung hier zu aeussern ohne dass Sie auf der Grundlage der sie tragenden Verfassung stehen.

Sie irren gewaltig. Der Liberalismus (und dabei meine ich ganz bestimmt nicht das FDP Programm) beruht darauf, dass der Einzelne Eigentum besitzt und dies vor dem Zugriff Dritter (incl. des Staates) geschuetzt ist. Darauf beruht die Entwicklung der Gesellschaft, die Ihnen Ihr Leben ermoeglicht. Denn auch Ihnen sollte bekannt sein, dass alle staatswirtschaftlichen System grandios gescheitert sind und einen weiteren Versucht braucht ehrlich gesagt kein Mensch.
In der Staat ist die Grundlage des Staates, dieses Eigentum zu schuetzen – und zwar unabhaengig vom Wert des Eigentums. Ob Sie dies nun als Hayek-Suelze abtun, sei Ihnen ueberlassen. Aber ich bin froh, dass Sie nichts zu sagen haben.
Ganz klar: Unternehmen funktionieren auf klaren Verantwortlichkeiten, Entscheidungsfaehigkeit und nebenbei gesagt auf dem Interesse des Unternehmers, die wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Wie bereits ausgefuehrt, sind alle staatswirtschaftlichen Unternehmen gescheitert und dies koennen Sie an den Beispielen Oesterreich, Frankreich und Italien sehen. Demokratie konzentriert sich auf den Staat und die Demokratie hat nie jemand auf die Wirtschaft ausdehen wollen. Unternehmen haben auch nichts mit Vereinen zu tun, da sie auf dem Eigentum des Unternehmens bei Privatpersonen beruhen.

Nin, in Unternehmen ist diese Verantwortlichkeit sogar wesentlich strenger ausgelegt: sie ist klar zuordenbar und verwischt sich nicht in der Masse. Im Uebrigen ebenso wie in der Exekutive.
Richtig, diese Schranken muessen sogar fallen, vielleicht stimmen Sie hier mit mir ueberein.

Sie haben glaub ich nicht begriffen, was Geschaefts- und Betriebsgeheimnisse sind. Sie sind Eigentum (geistiges) des Unternehmens. Und anders als Sie sehe ich den Freiheitsbegriff positiv.
Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass in Deutschland Schulen zerbroeseln? Deutschland zaehlt mit zu den besten Bildungslandschaften global. Und ich glaube, Chancen hat hier jeder genug. Worin Sie den Niedergang nach Brandt sehen ... bleibt einmal mehr Ihr Geheimnis und die Sowjetunion wollen Sie nicht wirklich als Hort von Demokratie und Chancengleichheit mit ihrer Nomenklature verstehen? Gehen Sie mal in den ehemaligen „Republiken“. Die werden Sie mit Ihrem Gerede sicher freundlich unterstuetzen.

Also Vielleicht sollten Sie wirklich eine Aufenthaltsgenehmigung im Paradies – Nordkorea – beantragen. Viel Glueck. Mit Ihrer Ideologie werden Sie dort sicher gluecklich.

Ja in Deutschland zerbröseln die meisten Schulen durch unter anderem 20 Mrd Unterfinanzierung im OECD-Vergleich. Aus diesem Grund gibt es ein Programm zur Übernahme des Schulsystems durch private Unternehmen. Full time Privatisierung, ein Propaganda-Alptraum bricht da über Millionen Kinder herein. Und es besteht nachweislich (Statistik über die Rolle des Elternhauses, bei der Ermöglcihung der Kinder höhere Bildung zu erlangen) ein Zusammenhang zwischen Geldbeutel und Chancen in dieser Gesellschaft. Und das wissen Sie auch, so naiv werden Sie nicht etwa argumentieren wollen.

Die staatswirtschaftlichen Unternehemen scheitern, weil sich hier ein privatwirtschaftliches Paralleluniversum auftut, das diktatorisch straff organisiert sämtliche anderen Strukturen assimiliert, ersetzt und auflöst. Der gierige Moloch, den Sie anbeten zersetzt die öffentliche Infrastruktur bis nichts mehr da ist und zerstört die positiven Rechte der Bürger_innen. (was als positive und negative Rechte bezeichnte wird, müssen Sie sich noch mal genauer ansehen, oben scheinen Sie sich da vertan zu haben)

Und Sie beleidigen lediglich durch Ihre ignorante Haltung. Dass ich der SU kein Paradies bescheinigt habe, dürfte Ihnen aufgefallen sein. Es sind erstrebenswerte Aspekte, welche die Grundlage darstellen in einer Gesellschaft Gerechtigkeit herzustellen, die ich benannt habe und keinen zentralistischen Militärstaat. Diese Grundlagen einer gerechten Gesellschaft werden hier von gierigen Kampfmanager-Zwergen zerstört. Das Gemeinwohl und der dazu notwenige Diskurs wird im Namen der Eigentümer_innen der Großindustrie zerstört.

Solche dienstherrntreue Typen wie Sie kommen dazu, die geistigen Fußsoldaten einer selbst ernannten Raub-Elite, die sich selbst dann und wann beim Essen über ihre skrupellosen Feldzüge gegen die unwissenden Armen amüsiert, bevor sie dann erwägen Rassismus zu schüren.

Wer redet denn hier von Ideologie? Bisher habe ich noch nicht von einer Ideologie, die ich vertrete geredet. Ach ja, Sie halten den Auftrag einer Gesellschaft Gerechtigkeit herzustellen für eine Ideologie. Na das ist ja schlimm und hat ja so viel mit Nordkorea zu tun.

Das ist ähnlich fadenscheinig wie dieses Gequatsche von wegen man könne nichts ändern. Typische Folge eines defizitären Bildungssystems, welches Egomanen am Fließband produziert. Alles, was den Egomanen nicht zur Mehrung ihres Interesses an Eigentum dient, ist dann eine Ideologie und Ideologie ist ja gescheitert...

Und bla bla. Ich kann kurz zusammenfassen, was aus Ihren Worten hervor geht: Sie wollen die Autonomie der Bürger_innen nicht diskutieren, sondern darüber schweigen. Sie wollen nicht zugeben, dass Sie einer Utopie folgen, der Marktdiktatur mit all ihren Versprechungen.

Sie sehen sich als Krieger des Marktmechanismus, der als Antithese auf Gerechtigkeit die Selbstreflektion der Menschen untergräbt und ihre Bedürfnisse nach Gemeinschaft und Geborgenheit aushungern möchte, damit an dessen Stelle die Feindseligkeit und das Misstrauen gegenüber anderen tritt. Dieses Sichselbstzerfleischen durch unerwiderte Liebe wollen Sie anheizen, indem Sie die Menschen zu gegenseitigen Feinden erklären und mit dem Konkurrenzbegriff hoffähig machen. Je mehr die Menschen ihre eigentlichen Sehnsüchte durch Hunger und Angst verdrängen, desto mehr drängen Sie darauf, diese essenziellen Eigenschaften des Menschen zu ersetzen durch den Fetisch der Ware. Das ist Ihre Definition von Freiheit. Es ist Ihre Freiheit, so lang Sie am richtigen Ende des Hebels sitzen. Und so lang brauchen Sie auch nicht über Gerechtigkeit reden. Die gibt es Ihrer Ansicht nach sowieso nicht in einer Welt, in der jeder gegen jeden kämpft, plündert und raubt.

Ich will nicht sagen, Sie seien dumm, aber ein wenig kurzsichtig, was die Konsequenzen Ihres Tuns angeht. Diese Form der Utopie anzustreben hat nachweislich immer zu Krieg, Rassismus und Massenelend führen müssen.

Sie können entscheiden, nach wie vor: Sie können die Tretmühle bedienen, in welcher Sie stecken oder Sie fangen an sich ein bisschen genauer über den Tellerrand hinaus zu beschäftigen und hören auf in allen den Feind zu sehen.

Herr Andreesen,

eine Regierungsbehörde steht im Verdacht, gelogen und Gesetze gebrochen zu haben, um zu vertuschen, dass sie politische Positionen eines mächtigen Industrieunternehmens allzu unkritisch als die eigenen übernommen hat.

Eine NGO informiert die Öffentlichkeit über diese Vorgänge.

Alles, was Ihnen, Herr Andreesen, dazu einfällt, ist es die NGO als Nestbeschmutzerin bayrischen Wirtschaftsinteressen zu beschreiben und ihr vorzuwerfen, sie würde "für eine linke Republik kämpfen" und sei die "fünfte Kolonne der Linkspartei".

Es fällt mir schwer, an die Authentizität eines Menschen mit so wenig differenzierter Meinung zu glauben.

Sie sind ein cleverer Troll, richtig?

Das die Regierung gelogen hat, behaupten nicht mal die Herren von abgeordnetenwatch - auch wenn sie dies zu suggerieren versuchen.

Welche Demokkratie, Sie Tagträumer?

In welchem Land leben wir eigentlich wenn Manche Leute solchen Blödsinn schreiben dürfen wie : "Die Regierung muss lügen..."
Da haben Sie aber enormen Nachholebedarf in Sachen Demokratie.
Aber diese Art Selbstverständnis die Bundesrepublik als eine Art Selbstbedienungsladen für Lobbyisten zu halten, ist ja gerade in der heutigen Zeit en vouge - auch wenn es nicht eine Legitimation für diese Haltung gibt.
Das Sie sich nicht entblöden von Steuergeldern hinsichtlich Abgeordnetenwatch zu faseln, zeigt welcher Ungeist der Vater ihrer Gedanken ist, wo doch im Artikel ausdrücklich steht, dass sich Abgeordnetenwatch durch Spenden und Förderer finanziert. Aber gerade aus ihren Kreisen scheint es ja zu kommen, das "postfaktische Zeitalter"

Mit Ihrer Einstellung, würde sich ja für Sie, der Übergang von einer Demokratie zu einer Dikatur reibungslos vollziehen. Ich bin sprachlos.

Hallo,
ich sage da nur, tief durchatmen, die zusätzlich genehmigten Abgas-Giftgase schaden auch Ihrer Gesundheit.
Viel Spaß damit.

Hallo Herr Andreesen,
sie sehen mich ein wenig irritiert.
Zitat:"Es ist traurig, dass so ein Verein überhaupt noch existiert und der Demokratie schadet"
Fraglich ist, was der Demokratie schadet? Informationsunterdrückung gehört doch wohl dazu.
Oder kann es sein, dass der FREISTAAT BAYERN meint, dies gelte nicht oder nur, wenn es praktischer weise unbescholtene Bürger bei der Ausspähung betrifft?
Noch eigenwilliger wird es, die Gesundheit ganzer Länder; und damit meine ich auch unschuldige Kinder und Kranke; mit eine fragwürdigen Arbeitsplatzsicherung in Gegenüberstellung zu bringen.
Dies nur, weil die Autoindustrie es seit Jahrzehnten nicht geschafft hat, wirksam die Schadstoffe zu reduzieren. Oder sind sie der naiven Ansicht, die Schadstoffe verbleiben nur in Bayern?
Gleiches gilt für den Strombedarf. Hier in Schleswig Holstein, das Land, mit den angeblichen Horizonten, kann man keine 3 KM mehr schauen, ohne auf Windkraftanlagen zu blicken.
Weitere sind in Planung. Für wen? Wer genau ist noch das Bundesland, welches so exorbitant Strom verbraucht und gleichzeitig die Weigerung ausspricht, dass die eigene Landschaft durch Überlandleitungen verschandelt wird?
Für wessen Industrie wird noch mal der Nord- Ostseekanal unterhalten?
Die Liste ließe sich noch reichlich ergänzen.
Also, zur Demokratie gehört auch Kenntnis. Dies ist ein unabdingbarer Zustand, der für eine sinnvolle Wahrnehmung notwendig ist.
Das Bayern die Rechte nicht so wahrnimmt, wie man es sich denkt, hatte damals schon Herr Strauß eindrucksvoll mit der Spiegel-Affäre demonstriert.
Obrigkeitsdenken aus Kaiserzeiten scheint noch nicht so wirklich vom Tisch zu sein.
Nein, sich dem zu beugen würde bedeuten, sich einer bayrischen Diktatur zu beugen.
Und nur zur Erinnerung. Bayern ist NICHT Deutschland. Sondern lediglich EIN Bundesland.
Und die Politik ist für ALLE Bürger da. Nicht nur für Lobbyisten.
Anderenfalls würde ich eher dafür plädieren, SH wieder Dänemark zuzuschlagen. MV gleich mit.

Lieber Herr Lehmann

ich finde es schon witzig, dass Sie hier von Informationsunterdrueckung sprechen, ohne dafuer auch nur den Hauch eines Anhaltspunktes zu haben. Wie gesagt, man hat die Unterlagen nicht gefunden - dies soll vorkommen. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hat man noch einmal gesucht und das Dokument gefunden. Auch dies soll vorkommen - vielleicht sogar in Ihrem Berufsleben und vielleicht sogar in Ihrem Haushalt.

Was nun die Frage der Abgase betrifft: Hypridmotoren gibt es ebenso wie Elektroautomobile. Nur zahlen will dafuer keiner. Elektromobile haben eine viel zu kurze Reichweite, als dass sich damit sinnvoll ein Verkehr managen liesse.
Und ich finde es schon interessant: Atomanlagen - nein, Kohlekraftwerke - wollen wir nicht, Windraeter - igittigitt. Wo soll denn der Strom herkommen?

Und ja, Bayern ist ein Bundesland. Ein Bundesland, welches viele andere Bundeslaender mitfinanziert. Ein Bundesland welches wirtschaftlich erfolgreich ist und ein Bundesland, welches seine Interessen schuetzt

Schau an, ein Troll...

Anders kann ich mir die Stellungnahme von Herrn Harald Andreesen nicht erklären.

Eine Landesregierung darf sich gerne für im Land angesiedelte Unternehmen einsetzen. Allerdings sollte sie die Interessen eines Unternehmens unabhängig von dessen Größe nicht über die Interessen der Bürger stellen, die sie gewählt haben und auf die die Regeierungsmitglieder ihre Amtseide schwören.

Es ist doch ein generelles Probem, dass Landespolitiker sich für Unternehmen einsetzen, denn: In der Regel setzen sie sich für Großunternehmen und nicht für das Kleinunternehmen "von der Ecke". Vielleicht, weil man gerne mal einen gutbezahlten Posten in der Industrie, wenn nicht sogar in genau DEM Unternehmen haben möchte?

Politiker sollen Recht und Gesetz umsetzen und das ohne Tricksereien. Dann wäre es vielleicht auch gar nicht zum "Dieselgate" gekommen, in dem gerade der VW-Konzern steckt. Und ob da nicht auch BMW noch leiden wird - wer weiß das schon? Dass sich die bayrische Landesregierung für Audi "zu recht" ein setzt, weil Audi in Bayern produziert, mögen Sie, Herr Andreesen, für "normal" oder sogar richtig halten. Ich tue dies nicht! Und auch Audi steckt ja bereits mit im dieselsumpf.

Lieber Herr Schmiedehoff

bezeichnen Sie eigentlich alle Andersmeinenden als Troll? Halten Sie dies fuer einen wuerdigen Diskussionsstil? Was sagen Sie Ihren Kindern, wenn diese eine andere Meinung haben?
Manchmal wundere ich mich schon, wie die Linke Diskussionen zu fuehren pflegt ...

Und: Wieso versuchen Sie eigentlich permanent einen Gegensatz zwischen den Interessen von Buergern und Unternehmen herzustellen? Glauben Sie ernsthaft, Unternehmen sind irgendwelche kosmischen Gestalten, die mit Menschen nichts zu tun haben?
Zu Ihrer Erinnerung: BMW ist ein wichtiger Arbeitgeber in Bayern - koennte es sein, dass diese Arbeitnehmer ein Interesse an dem haben, was BMW da sagt? Immerhin haengt deren Einkommen davon ab und dies kommt nicht irgendwo her.

Mit Verlaub, aber eine Landes- und auch eine Bundesregierung hat ihr Mandat nicht von der Autoindustrie, sondern von den Bürgern! Bürgern, denen zugunsten der Profite gieriger Autobosse überhöhte Schadstoffkonzentrationen zugemutet werden, während Deutschland sich international lächerlich macht und seinen Ruf als Industrienation verspielt. Auch der Autoindustrie ist mit den Vertuschungs- und Verzögerungsmethoden nicht gedient, denn in der Zwischenzeit werden die innovativen Technologien woanders entwickelt (Japan, China!), während es in der USA und einigen anderen Staaten schon jetzt zu Verboten von deutschen Autos kommt. In welchem Land leben wir eigentlich, in dem jeder halbwissende Harald jeden Schwachsinn von sich geben darf und unverfrorenen Neoliberalismus auch noch als demokratisches Verständnis tarnen darf??!!

Ich glaube da haben Sie etwas falsch verstanden. Es geht nicht darum das die Landesregierung sich für BMW stark macht. Das kann sie tun, so lange sie es offen tut. Man tut es aber nicht offen, man mauschelt. Man bekleckert sich in Deutschland nicht gerade mit Ruhm was die Senkung der Schadstoffe angeht. Egal ob VW / BMW / Porsche oder Mercedes. Alle lügen mit falschen Angaben, alle wundern sich wenn es in den USA eins auf den Sack gibt.

Das Image ruinieren die Herren sich ganz alleine.
Ich verstehe es bis heute nicht warum man sich selbst so in die Nesseln setzt.

Unter BK Kohl wurden ständig schärfere Abgasnormen verabschiedet und es hat der Industrie immer zur Innovation gereicht. Dieses Gejammere bei den Politkern:"Oh bloß keine neue Abgas-Norm, setzt euch mal für uns ein...."

Ich kann es nicht mehr hören.
Mit Standortsicherung hat das auch nichts zu tun.

Interessant ist, dass Politik bei Belangen der Industrie sofort aktiv wird.
Wollen die Bürger etwas von der Politik,- dann dauert das Jahrzehnte.

Es geht darum den Filz zwischen Politik und Lobby zu beseitigen.
Wir leben fast schon in einer Plutokratie, und genau das muss sich ändern.
Nicht die Autolobby sagt wo es lang geht, die Demokratie sagt der Autolobby wo es lang geht.
Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Man kann sich, auch wenn man der Autolobby mal die Grenzen zeigt, für den Standort Bayern stark machen. Allerdings würde ich mich als Politiker nicht zum Knecht von BMW machen, denn dabei verliert man sehr schnell sein Gesicht. Das kann man dann nur noch schwer mit Politik begründen, das ist dann klare Lobbyarbeit.

Ich möchte eine Demokratie die sich vom Einfluss der Lobbyisten los schlägt.
Mit links oder rechts hat das nichts zu tun.
Es geht mittlerweile um die Frage ob die Demokratie noch funktioniert wie sie soll.

Tut sie nicht.

Ihr Demokratieverständnis ist völlig daneben, ihr Respekt Andersdenkenden gegenüber unter jeder erdenkliche untere Grenze. Sie werden lieber von ihre, demokratisch gewählte, Regierung belogen?
Und: zukunftgerichtete Industrie ist nicht unbedingt schlechter wie das was BMW & Co behaupten! Warum machen sich andere Hersteller nicht ins Höschen für strengere Grenzen?
Übrigens: wo ist das Selbstverständnis von unsere sonst so selbstüberzeugte und überlegene Industrie? Oder geht es doch nur um einfache Gewinnmaximierung?

Herr Andressen

Welches Buch lesen sie gerade oder welches Märchen haben sie gerade angeschaut !!!

Würde ich gern wissen !

Aber auch eine interessante denkweise Ihrerseits, Herr Andreesen....

Klar tut die landesregierung ihre pflicht, aber eben zum schaden der natur und der mitmenschen, insbesindere der bürger und vor allem der kinder !
Würden Sie immer noch der selben meinung sein, wenn ihr sohn/enkel auf grund der schadstoffemissionen von dieselfahrzeugen an krebs oder COPD erkranken würde ?
Würde ein Ihnen nahestehender mensch wegen der emissionseinwirkungen schwer erkranken würden Sie bestimmt ein anderes leidchen anstimmen als das auf "Standortfaktor in Bayern", "Arbeitsplaetze oder Steuereinnahmen, internationale Forschung oder Fortschritt "geht.

Ist klar....solange es einen selbst nicht betrifft kann man prima das hohe lied des fortschritts singen.

In welchem land wir leben ?

In einem, in dem auch jeder dahergelaufene Moechtegern-abgeordneten-watch-kritiker seine meinung kundtun kann ohen sofort gelöscht zu werden. Das ist gelebte und angewandte demokratie !

Übrigens....von steuerbeguenstigten Spenden lebt übrigens auch die lobby und ihre helfershelfer, die Sie hier so in schutz nehmen. Stichwort: "Tatsachen verzerren" mal umgedreht !!! ;-)

Es ist absolut notwendig, dass "so ein Verein" ueberhaupt existiert und der Demokratie zu ihrer substanz verhilft !

Soso, Volksvertreter, sind also ausschließlich dafür da, die Industrie zu vertreten und nicht die Gesundheit, des Volkes zu gewährleisten, von dem sie gewählt wurden, interessant!
Und von welcher Demokratie reden sie denn bitte, wenn Menschen jedweder Art, nicht offen ihre Meinung, so wie sie auch, kundtun können, in der wirtschaftsdiktatorischen Demokratie?
Denn genau da, befinden wir uns meiner Meinung nach, in einer Wirtschaftsdiktatur, Politiker, gesteuert über Lobbyisten, ausgestattet mit Geld aus wegrationalisierten Arbeitsplätzen in der Autoindustrie!
Politiker tanzen in diesem Land nur allzu gern nach der Wirtschaftspfeife, da fallen immer ein paar Krümel ab oder sogar, falls notwendig, falls sie verstehen was ich nicht meine, auch mal ein Platz im Vorstand!
Aber mal eine Frage an sie, nach welcher Pfeife tanzen sie denn hier, als Troll?

Die Pflicht einer Landesregierung ist es nicht nur für die Industrie zu sprechen, sondern für die Bevölkerung und der mit Abstand größere Teil der Bevölkerung ist für bessere Atemluft und weniger Krankheit! Versuchen sie mal ihr Geld zu zählen, während sie die Luft anhalten!
Demokratisch gesehen wäre es richtig gewesen, BMW abzuweisen und für die Umwelt in der wir leben, und nur überleben wenn sie intakt ist, zu handeln!
Alle denken immer an Geld, Geld, Geld, wobei Gesundheit doch bekanntlich das höchste Gut ist!

Definieren Sie bitte den von Ihnen benutzten Begriff "Demokratie". Da scheint es offensichtlich gewisse Wissenslücken zu geben!

Ich bin da anderer Ansicht Herr ANDREESEN. Wenn in einer Landesregierung kein Fachmann tätig ist, sondern Untertan- Gläubige, dann bin ich froh, dass es wenigstens noch Organisationen gibt, die solche Machenschaften aufdecken. Ich frage mich, ob Herr Andreesen lieber weiterhin in einer "Bananenrepublik" wohnen möchte

Herr Harald Andreesen, ich möchte nicht auf Ihr ganzes Schreiben eingehen, das ist es mir nicht Wert! Drei Aussagen dazu:> 1. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht! 2. Ist Ihnen wöhler sie werden angelogen von der Regierung, schlafen sie dann besser? 3. Grenzwerte für x-was?, werden bewusst manipuliert und nach unten gedrückt damit man mehr, besser oder überhaupt verkaufen kann, Gesundheit der Menschen bleiben auf der Strecke?

Ja, natürlich Sie Lobbyisten-Fan!!! Sie denken doch nicht im Ernst, das ihr dummer Post irgendjemanden hinterm Ofen vorlockt. Inzwischen wissen auch die Gutmenschen, das sie von vorne bis hinten und von oben bis unten vollgelogen werden. Da können sie noch so viele dümmliche Kommentare schreiben. Sie Nichtsnutz. Gehen sie mir aus den Augen!!!!

tja...SOOO reagiert die lobby wenn sie beim lügen ertappt wird. sie gibt eindeutig zu verstehen das sie NICHTS verstanden hat..garnicht....traurig...

Was ist denn wichtiger,die Gesundheit der Bevölkerung-oder die gesamtwirtschaftliche Autoindustrie.Die hohen zahlen an Krebserkrankungen und Herz Kreislauferkrankungen sind nicht zu übersehen.
Das ist die Autolobby ,die die Gesetze in den Ministerien schreiben - dies ist höchst prisant
Raus mit dem Lobbyisten - das geht ja alles schon in die Richtung Koruption.
Es ist gut ,daß es die abgeordnetenwatch gibt- natürlich ist das für einige unbequem ,weil etliches ans Tageslicht kommt- was so im stillen Kämmerlein der Ministeren ausgedacht wird..
Die Vermischung von Politik und Industrie -finde ich persönlich ungut- Die Politiker sind vom Volk gewählt uns richten sich ausschließlich nach der Industrie- da ist was in Schieflage gekommen.
Kein Wunder, wenn man die Parteien- wie SPD oder CDU nicht mehr wählt.
Bürger wacht auf !

Was ist denn wichtiger,die Gesundheit der Bevölkerung-oder die gesamtwirtschaftliche Autoindustrie.Die hohen zahlen an Krebserkrankungen und Herz Kreislauferkrankungen sind nicht zu übersehen.
Das ist die Autolobby ,die die Gesetze in den Ministerien schreiben - dies ist höchst prisant
Raus mit dem Lobbyisten - das geht ja alles schon in die Richtung Koruption.
Es ist gut ,daß es die abgeordnetenwatch gibt- natürlich ist das für einige unbequem ,weil etliches ans Tageslicht kommt- was so im stillen Kämmerlein der Ministeren ausgedacht wird..
Die Vermischung von Politik und Industrie -finde ich persönlich ungut- Die Politiker sind vom Volk gewählt uns richten sich ausschließlich nach der Industrie- da ist was in Schieflage gekommen.
Kein Wunder, wenn man die Parteien- wie SPD oder CDU nicht mehr wählt.
Bürger wacht auf !

Die Frage die gestellt werden muss ist: Setzt sich die Bayrische Landesregierung wirklich für die Industrie ein, ode eher für die Inhaber der Aktienmehrheit von BMW, Audi, Porsche usw.
Interessant ist dabei, dass der Verkehrsminister sich bei der EU beschweren und erreichen will, dass Fiat seine Dieselfahrzeuge zurückrufen muss. Hat er das bei den deutschen Autoherstellern auch durchgesetzt, oder hat er hier auf "Freiwilligkeit" gesetzt? Doch das passt ja in das Denken der CSU.
Aber viel wichtiger ist, dass einer Landesregierung die Gesundheit ihrer Bürger egal ist; dass dieser Landesregierung der Umweltschutz am A.... vorbeigeht, dass der Klimawandel in Sonntagsreden immer wieder beklagt wird. Und dann dieser Einsatz, der genau das bewirkt, was verändert werden muss. Dass es der Autoindustrie in erster Linie darum geht, keine notwendigen Investitionen zu tätigen, um Dieselautos sauber zu machen - obwohl es tatsächlich möglich ist - wird dann als Hilfe für die Industrie bezeichnet. Das damit aber jeglicher Fortschritt verhindert wird, habe ich schon in der Schule gelernt. Außerdem wird einem kriminellen Geschäftsmodel, das auf Betrug an den Käufern aufgebaut ist, das Wort geredet. Welche kriminelle Energie steckt dahinter?
Pflicht für eine Landesregierung ist: Schaden vom Volk abzuwenden und nicht als Lobbyist für eine Minderheit und deren Kapitalvermehrung tätig zu werden.
Und als Antwort an Harald Andreesen: Gott sei Dank leben wie noch(?) in einem Land in dem es möglich ist, eine Landesregierung zu kontrollieren, die einen Meineid geleistet hat, indem ihre Vertreter geschworen haben: Schaden vom Volk abzuwenden und dies nicht tut.

Albert Wagner

Guten Tag.
Etwas positives hat Herr Andreesen wenigstens bewirkt.
Seine Kommentare bringen mich dazu eine Organisation wie Abgeordnetenwatch für zwingend notwendig zu halten.
Ich habe bisher an Abgeordnetenwatch noch nie gespendet.
Gerade hat mich Herr Andreesen aber dazu gebracht, dass ich eine Überweisung getätigt habe.
Und ich werde diese auf meiner Steuererklärung - die ich übrigens in Deutschland abgebe - geltend machen.
Danke Herr Andreesen dass Sie mich zum Gutmenschentum animiert haben.
Mit freundlichem Gruß
Hans-Dieter Nagel

@Harald Andreesen
Haben Sie den Artikel gelesen? Haben Sie ihn vielleicht nicht verstanden? Das Phänomen des Lobbyismus ist Ihnen unbekannt? Die Tatsache, dass Vorgaben der Industrie oft eins zu eins in Gesetzesvorlagen übernommen werden? Dass im Zuge der Verschärfung der Abgasnormen von führenden Autoherstellern weltweit Bürger betrogen wurden? Dass speziell den deutschen Bürgern Schadenersatz verweigert wird? Das in manchen deutschen Städten die Feinstaubbelastung so hoch ist, dass eine ernsthafte Gefahr der gesundheitlichen Schädigung besteht? Dass über Werkvertrage der gesetzliche Mindestlohn umgangen wird - mit Wissen z.B. der bayerischen Landesregierung? Haben Sie vielleicht nicht verstanden, dass die Landes- bzw. Bundesregierung vom Bürger gewählt wird? Und in infolgedessen deren Interessen zu vertreten hat? Dass bereits erwähnter Lobbyismus dafür verantwortlich ist, dass die Bürger inzwischen bemerken, wenn nicht ihre, sondern die Interessen der Wirtschaft durchgesetzt werden? Kennen Sie das Phänomen der "Steueroptimierung", das dafür sorgt, Milliarden am Fiskus vorbeizulenken? Halten Sie das für Mumpitz? Halten Sie "dahergelaufene Moechtegern-Journalist" für ein Argument in der Sache?

Dogen

Nun, BMW und Audi sind ja keine irgendwie aus der Art geratenen Wesen, sondern sie haben Eigentuemer, die zum Teil auch Buerger sind – und vor allem haben sie Tausende von Mitarbeitern, die Buerger sind. Und nebenbei zahlen beide Unternehmen Steuern, die u.a. von abgeordnetenwatch konsumiert werden fuer deren abstrusen Vorhaltungen. Vielleicht erkennen Sie nun, dass die Landesregierung hier nicht irgendetwas vertritt, sondern die Interessen des Landes und seiner Buerger.
Es ist auch wirklich nichts dabei, wenn die Unternehmen gute Dinge formulieren, die dann von der Regierung uebernommen werden – aber in der Tat: vielleicht sollte dort noch einmal ein Referent die Dinge umschreiben, dann kommt nicht so ein Unsinn von Ihnen.
Was nun den VW-Betrug betrifft: Ja den gab es und die Verantwortlichen muessen zur Rechenschaft gezogen werden. Ob ein Schadenersatzanspruch besteht, werden im Zweifel die Gerichte entscheiden.

Und noch etwas: Auch ich versuche meine Steuern zu “optimieren” – und moeglicher Weise Sie ebenfalls. Solange wie hier keine Gesetze verletzt werden, ist daran nicht verwerfliches.

Ihre Katze beißt sich in den Schwanz. Es geht hier um Lobbyismus. Vielleicht haben Sie den Begriff nicht verstanden. Es geht um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Gesetzgebung! Mit anderen Worten: Der einzelne Bürger hat einen verschwindend geringen Einfluss auf die Gesetzgebung, während die Wirtschaft, vertreten durch ein Heer von Lobbyisten, direkten Einfluss auf die Vertreter des Volkes haben. Noch einmal: Gesetzesvorlagen werden von der Wirtschaft nicht nur beeinflusst, sondern geradezu diktiert. Das Drehtür-Phänomen, dass Abgeordnete in die Vorstände der großen Wirtschafts- oder Finanzunternehmen wechseln, bereitet Interessenkonflikte, die dazu führen, dass der Einfluss der Wahlen gegen null tendieren. Vielleicht haben Sie von der Politikverdrossenheit schon einmal gehört. Es geht das Bonmot um, dass Wahlen längst abgeschafft würden, wenn sie eine Veränderung bewirken könnten. Sie wollen nicht verstehen, dass der Einfluss der großen Wirtschaftsverbände die Demokratie gefährden. Eine Folge davon ist die Tatsache, dass die Funktionseliten in Wirtschaft und Politik kriminellen Handlungen Vorschub leisten. Die Monopolisierung führt nicht nur zu einer krassen Umverteilung, sondern zu einer Prekarisierung weiter Bevölkerungsteile weltweit (Dienstbotengesellschaft). Die Politik ist hilflos und unterliegt dem Diktat der Wirtschaft (siehe Finanzkrise 2008). Die Möglichkeiten der Steueroptimierung gehen für Normalverdiener gegen null, die der Kapitaleigentümer sind nahezu unbegrenzt (Steueroasen etc.). Die kalte Steuerprogression besteht nach wie vor, eine Tobinsteuer gibt es nach wie vor nicht. Wer sollte also für Steuergerechtigkeit sorgen? Sie verstehen offenbar nicht, dass hier keine Chancengleichheit besteht. Die Arbeit von abgeordentenwatch.de ist von fundamentaler Bedeutung, um diese Verquickung wenigstens offenzulegen. Allein das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, das hier einsehbar gemacht wird, ist von großer Bedeutung, um den Einfluss der Lobbyisten wenigstens zu dokumentieren. Wenn Sie mit Ihren Steuergeldern Banken retten müssen, dann sollten Sie ein Interesse daran haben, dass Sie von denselben nicht auch noch hinters Licht geführt werden. Ich verstehe nicht, warum sie gegen die Transparenz kämpfen, für die abgeordnetenwatch.de zu sorgen versucht? Aus der Tagespresse werden Sie diese Informationen jedenfalls nicht beziehen können. In meinen Augen haben Sie das falsche Feindbild.

Dogem

Mit Sicherheit haben diejenigen, die nicht Ihnen folgen, alles einfach nicht verstanden.
Wie gesagt: der Einfluss von Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbaenden, Umweltorganisation … dies sind natuerlich alles die Guten. Die Industrie, die Arbeitsplaetze schafft und Steuern zahlt – dies sind die ganz Boesen, die man moeglichst abschaffen muss.
Im Uebrigen: abgeordnetenwatch kaempft nicht fuer Transparenz, sondern fuer eine linke Republik. Dies ist eine rein politische Organisation geworden, die die fuenfte Kolone der Linkspartei ist.

PS 1: Die Tobinsteuer gibt es aus gutem Grund nicht und wurde laengst zu den Akten gelegt.
PS 2: Zur Offenlegung des Abstimmungsverhaltens brauchen Sie abgeordnetenwatch nicht. Steht in jedem diesbezueglichen Plenarprotokoll, welches Sie auf www.bundestag.de finden.

Hoppla, jetzt kommen wir der Sache näher: "Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbaende, Umweltorganisationen", alles in allem Millionen Bürger auf der einen Seite und die Industrie auf der anderen (und davon nur die Entscheidungsträger). Sie benennen diesen Gegensatz! Das hat noch nicht einmal etwas mit Gut und Böse zu tun. Die Mehrheitsverhältnisse sind offenkundig, Genau deshalb finanziert die Industrie ein Heer von Lobbyisten. Mit anderen Worten: Hier wackelt der Schwanz mit dem Hund! Wenn Sie jetzt nicht verstanden haben, dass die Industrie mit Demokratie nichts am Hut hat, tja, dann muss ich daraus schließen, dass Ihnen die demokratische Verfassung dieses Landes so gleichgültig ist, wie der Industrie, die Sie so vehement verteidigen. Dann führen wir aber keine Diskussion mehr über Lobbyismus und abgeordentenwatch.de, sondern über Werte und Interessen, mithin stellen wir die Frage nach dem politischen System. Vielleicht geht es Ihnen darum.

Nun, niemand behauptet, dass die Industrie eine demokratische Veranstaltung ist - und dies ist auch gut so. Klare Verantwortlichkeiten sind die Basis fuer unternehmerische Entscheidungen und hinzu kommt: Unternehmen haben einen Eigentuemer.
Was dies mit Mehrheitsverhaeltnissen zu tun hat, bleibt nur Ihr Raetsel - und warum hier dier Schwanz mit dem Hund wedelt ebenso.

Bei "Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbaende, Umweltorganisationen" haben Sie nun nur in einem Punkt Recht: Sie sind Organisationen, wo viele Menschen (ob dies nun nur Buerger sind ...) Mitglied sind. Aber repraesentieren tun sie nicht die Buerger, sondern ihre Mitglieder und sind damit klassische Lobbyorganisationen - und damit tun sie nichts anderes als abgeordnetenwatch.
Nur scheinen diese Lobbyorganisationen Gut zu sein, obwohl sie die Gewerkschaften und Kirchen auch gewaltige Industrieunternehmen sind. Aber so ist dies ...

Ein Wort vielleicht zu abgeordnetenwatch: diese Organisation kennt keine Mitglieder, sondern lediglich "Foerdermitglieder" - also Personen, die zahlen, aber nichts mitzubestimmen haben. Das Wort "Foerdermitglied" suggeriert hier eine Teilhabe, die faktisch nicht existiert. Nichtt sehr demokratisch.

Niemand hat behauptet, dass die Industrie eine demokratische Veranstaltung sei (seltsame Wortwahl), aber sie haben sich an Gesetze zu halten (Volkswagen, Deutsche Bank etc.), die die Mehrheitsgesellschaft qua Parlament erlassen hat. Die unglückliche Verquickung von wirtschaftlichen Interessen und politischer Einflußnahme (=Lobbyismus) und darüberhinaus von Interessenkonflikten (Barroso, Juncker, Pofalla, Wissmann etc.) sorgen dafür, dass die Mehrheitsverhältnisse, wie sie nun einmal bestehen, nicht zum Zuge kommen. Ich hatte das schon erwähnt: Die Politik, so sie ein Interesse daran hat und nicht nur vorgaukelt ihre Bürger zu vertreten, lässt sich vereinnahmen (Ackermann (Deutsche Bank) berät Angela Merkel etc.), ist abhängig oder gar korrumpiert. Was die Eigentümerverhältnisse anbelangt: Die Monopolisierung der Weltwirtschaft ist so weit fortgeschritten, dass kaum noch ein Eigentümer namhaft gemacht werden kann. Für Sie vielleicht von Interesse, falls Ihnen BlackRock etwas sagt, Friedrich Merz soll dessen Deutschlandchef werden. Einige wenige Unternehmen bestimmen die Weltwirtschaft und über ihre Mittelsmänner die globale Politik, hier wedelt der Schwanz mit dem Hund! Die aktuelle Auseinandersetzung der EU und Apple spricht eine deutliche Sprache. Falls Ihnen, die aktuelle Diskussion um Neoliberalismus, Neofeudalismus etc. geläufig ist, sit von "Wirtschaftskrieg" die Rede, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Nationen gegeneinander, sondern innerhalb der Nationen zwischen Ober-, Mittel- und Unterschicht. Stichwort Trump. Ich wiederhole es gern: Hier wird an den Grundfesten unserer Gesellschaft gerüttelt. Zum Schluss, was die Größenordnung von "Unternehmen" wie Gewerkschaften, Kirchen anbelangt im Vergleich zu denen eines "Vermögensverwalters" wie BlackRock ist noch nicht einmal der Vergleich von David und Goliath angebracht. Zu guter Letzt: Sie verteidigen Unternehmen, die natürlich keine "demokratische Veranstaltung" sind, aber warum messen Sie dann Fördermitglieder von abgeordentenwatch.de mit einem anderen Maßstab? Das Stichwort Teilhabe haben Sie gut gewählt: Die Wirtschaft tut alles, andere - und zwar alle anderen - von dieser Teilhabe auszuschließen, die Sie so vehement fordern. Leider messen sie nicht mit demselben Maßstab, Ihre Sympathien sind eindeutig - sie gehören den Plutokraten, die über Leichen gehen, hier wie dort.

Naja, Sie haben die Forderung gemeinsam mit Daniel Storm erhoben, die Industrie sollte zu einer demokratischen Veranstaltung werden ;-)

Im Uebrigen sollten Sie nicht die Gesetzesverstoesse einzelner generalisieren.

PS Ich habe gar nichts gegen Foerdermitglieder. Nur zeigt es, was abgeordnetenwatch ist: eine Privatveranstaltung von zwei Personen. Mehr nicht.

Tut mir leid, ich erhebe mit niemandem zusammen Forderungen, schon gar nicht solche. Ich möchte nur nicht, dass Unternehmen über Lobbyarbeit Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen - zum Schaden der Bürger. Die Gesetzesverstöße sind mittlerweile Legion und verursachen Milliardenschäden. Das sind genau die Einzelnen, denen Sie die Entscheidungen überlassen möchten, was Steuern und Arbeitsplätze betrifft - rechenschaftspflichtig nur den Eigentümern. Gleichgültig wie viele Personen eine "Privatveranstaltung" tragen, mich interessiert nur, was dabei herauskommt. Siehe den Artikel, der diesem Thread vorausgeht.
Im Übrigen ist das Ethos, das Leute wie Zumwinkel, Ackermann, Winterkorn, Jain, Mehdorn etc. verkörpern verheerend für das gesamtgesellschaftliche Klima. Das Gebot der Stunde heißt Bereicherung um jeden Preis, nach uns die Sintflut.

Sie muessen sich nun schon entscheiden: entweder Entscheidungen treffen die Eigentuemer oder die "Demokratie" ... beides zusammen wird nicht gehen.
Und dann bin ich jetzt mal gespannt, wo durch Lobbyarbeit Gesetzesverstoesse begangen worden sind. Offenbar wollen Sie und Ihre Kampfgenossen es nicht glauben, aber durch die Zusendung von Vorschlaegen wird noch kein Gesetz draus. Dies geht erst einmal durch die Machinerie und die Verantwortung tragen am Ende die Abgeordneten. NIemand sonst ...

Und wieso ist das Ethod von Ackermann und Co. verheerend - immerhin haben sie Steuern gezahlt, Arbeitsplaetze geschaffen, Innovation gefoerdert und waren auch noch gesellschaftspolitisch caritativ aktiv.

Möglicherweise sind Ihnen die Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Monopolisierung entgangen, Stichwort Arbeit 4.0. In meiner Bank wurde die Filiale von drei Schaltern auf eine verkleinert, die Automaten vervierfacht. Auf dem Land gibt es häufig gar keine Bank mit Öffnungszeiten mehr. Die Monte dei Paschi muss mit 20 Milliarden Steuergeldern gestützt werden. Strafzahlungen der VW AG und der Deutschen Bank sind wesentlich höher als die Rücklagen für solche Rechtstsreitigkeiten etc. Glauben Sie die Eigentümer kommen für diese Fälle auf? (siehe Finanzkrise 2008)Wird es nicht vielmehr von denen bezahlt werden, die auf die Entscheidungen überhaupt keinen Einfluss hatten. Sie kennen den Satz: Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert? Ihr Glaube, Arbeitsplätze werden geschaffen und Steuern bezahlt, ist wenig mehr als ein Glaube. Ein letztes Mal: Die Gesetze sollen ohne Einfluss der Lobbyisten erlassen werden und die sollten für ALLE gelten. Das bedarf keiner persönlichen Entscheidung, sondern muss vom unabhängigen (!) Rechtsstaat durchgesetzt werden. Falls Sie Frau Mazzucato kennen und ihre Arbeiten, wissen Sie, dass nicht die Wirtschaft für die Innovationen sorgt, sondern der Staat: Die Wirtschaft profitiert von der staatlichen Forschung, schöpft aber den Profit ab. Ich befürchte sie dekretieren zu viel und argumentieren zu wenig. Der Glaube der Neoliberalen, dass die Wirtschaft die bessere Politik mache ist ein Aberglaube. Die unsichtbare Hand des Marktes, die es so, wie die Ökonomen sie sich vorstellen, natürlich gar nicht gibt, verwüstet aber in Gestalt der Deregulierung den gesamten Globus. Setzen Sie Ihre ideologische Brille ab und versuchen Sie demgegenüber die Phänomene Klimaerwärmung, Kampf gegen den Terror, weltweite Migration, Abbau staatlicher Daseinsvorsorge, horrende Verschuldung privater wie öffentlicher Haushalte etc. unter einen Hut zu bringen, werden Sie Gier, Berreicherung und Rücksichtslosigkeit sondergleichen als deren Ursache erkennen, das ist das Ethos, dem die Funktionseliten anhängen. Wenn Sie sich ein wenig jenseits der Wirtschaftselite informieren, werden Sie staunen, welche geballte Kritik Ihnen auch gerade in den USA, entgegenschlagen wird. Bilanzen bestehen aus Zahlen, die Opfer sind Menschen - überall.

Naja, nun war die Deutsche Bank eine Bank, die keine Staatshilfen in Anspruch genommen hat. Und VW bislang auch nicht. Die Kosten reduzieren den Gewinn - nachzulesen in allen Presseorganen. Also bevor Sie mal wieder schimpfen, erst informieren ;-) Dann wird es nicht so peinlich fuer Sie ;=)

Und was die Innovation anbelangt: Soso der Staat ist der Innovator - nur haben alle Unternehmen grosse Forschungsabteilungen. Wahrscheinlich eher so zum Spass und um ein paar gelangweilten Leiten eine warme Stube zu bieten.

Wie war dies mit der ideologischen Brille ;-)

Die Deutsche Bank zahlt wegen Anlagebetrugs! Die VW AG hat Betrugssoftware in Ihre Fahrzeuge eingebaut. In beiden Fällen Betrug! Die Kosten reduzieren den Gewinn? Fragen Sie mal die Belegschaft! Was das Informieren angeht, lesen Sie Mazzucato! OTC-Geschäfte und CDS-Geschäfte - Hochfrequenzhandel etc. Die Politik ist machtlos, vielleicht kennen Sie "It´s the economy, stupid!"
Sie begnügen sich mit Sprechblasen und Nebelkerzen. In der Sache kommt nichts. Vielleicht sind Sie bei Steffen Seibert in die Schule gegangen. Sie verbreiten wie dieser Allgemeinplätze. Daher rührt die Verdrossenheit. Die Leute sind nicht so dämlich, wie man in Berlin gern annimmt. Spätestens beim Blick auf die Zinspolitik wird klar, wer hier wen betrügt. Auf Einlagen null oder Negativzinsen, bei Dispokrediten etc. wird ordentlich hingelangt, Lebensversicherungen lächerlich. Die Subprime-Krise in den USA hat nicht nur die weltweite Finanzkrise ausgelöst, sondern auch ein Heer von Menschen in existenzielle Not getrieben. Wenn Sie für ein Weiter-so optieren, werden Sie sich über die nächste Krise wundern, dagegen wird die letzte, die Sie offenkundig beharrlich leugnen, ein laues Lüftchen sein. Ihre Eigentümer, die Sie für die Triebkraft des Fortschritts halten, sind die Ursache dafür, dass Millionen schon jetzt keine mehr haben und nach der nächsten werden einige Millionen dazukommen. Sie wollen dieses Casinogebaren ncht wahr haben, egal, der nächste Crash kommt so oder so - auch den Berufsoptimisten zum Trotz. Ekelhaft nur, dass diejenigen dafür zahlen, die absolut keine Schuld trifft. Aber vielleicht sind Sie auch der Meinung, dass Schlecker etc. Arbeitsplätze schaffen und Steuern bezahlen. Die Wahrheit, und das wissen Sie genau, sieht anders aus: Arbeitsplatzabbau und Steuervermeidung. Leugnen nützt nichts und schale Behauptungen verschärfen die Konflikte. Sie propagieren eine Vogel-Strauß-Politik, hoffentlich bleibt Ihnen der Sand nicht im Hals stecken. Damit die Münze springen kann, stürzen andere in den Abgrund. Wirklich beschämend an Ihrer Argumentation ist nicht der Mangel an Fakten, sondern Ihr Zynismus.

Also zunaechst: Sie schweifen ab. Aber dies ist wohl normal, wenn Ihnen die Gedankengaenge ausgehen. Jetzt ist es die Subprime Krise, vorher waren es noch VW und Deutsche Bank

Aber halten wir fest: Bei beiden Unternehmen wurde kriminell agiert. Richtig, hat niemand bestritten - Fakt ist aber auch: beide Unternehmen haben keine Staatshilfen erhalten um die Folgenm zu bereinigen. Dies hat nichts mit dem Verzicht der Mitarbeiter zu tun. Auch hier wieder: Sie kommen auf Ihrem Pfad nicht weiter und weichen aus.
Was ist nun mit den Mitarbeitern: Sie haben ueber Jahre gut verdient an den Unregelmaessigkeiten und sich nicht beklagt. Dies sind die Folgen, die sicher nicht die Belegschaft als solches zu vertreten hat, aber die auch gerne dabei weggeschaut hat.

Und was hat die Zinspolitik nun mit Staatsbeihilfen zu tun? Diese werden durch eine unabhaengige Zentralbank festgelegt - auch wenn Sie dies natuerlich gleich negieren werden. Die Menschen in Italien und Spanien haben sich wohl eher nicht ueber die Nullzinsen und das Aufkaufprogramm gestreubt, ist doch damit der dortige Staatsbankrott verhindert worden. Aber sicher waren dies auch die boesen Konzerne ...

Und was die Subprime Krise anbelangt: Jeder Kreditnehmer hat auch ein Stueck Eigenverantwortung, was die Aufnahme von Krediten anbelangt. Es wird niemand gezwungen, einen solchen Vertrag zu unterschreiben - oder ist Ihnen das Prinzip der Eigenverantwortung unbekannt? Sie sollten also irgendwie einmal davon abkommen, dass die Schulden ueber die Haeusle-Bauer von selbst gekommen ist, quasi vollkommen unbeteiligt. Dies ist ein fragwuerdiges Menschenbild was Sie hier an den Tag legen.

Ausgerechnet Sie werfen mir ein fragwürdiges Menschenbild vor? In Ihren Augen kommt alles Heil der Welt durch die Konzerne. Die Betrügereien gestehen Sie ein, gleichzeitig unterstellen Sie, die Mitarbeiter hätten stillschweigend daran mitgewirkt. Die Finanzprodukte der Banken sind im großen wie im kleinen Rahmen so undurchsichtig geworden, dass nicht einmal der normale Bankangestellte sie noch durchschaut, aber in Ihren Augen sind die Kreditnehmer schuld. Die Menschen in Italien und Spanien hätten von der Politik der Zentralbank profitiert, dann rate ich genauer hinzuschauen! Griechenland haben Sie wohlweislich verschwiegen - die Verhältnisse dort zeigen das wahre Gesicht der EU. Wo Fülle, da Mangel: Selbst Ihnen dürften die Vermögensverhältnisse und die Verteilung des Kapitals bekannt sein. Die Altersarmut, die private Verschuldung, die Prekarisiserung, die Leiharbeiter, die Werksverträge, die Tafeln, die Chancenungleichheit beim Zugang zu höherer Bildung, die Kinderarmut - alles Folgen, die nichts mit dieser neoliberalen Gesellschaftsordnung zu tun haben soll? Ihr Menschenbild ist nicht nur zynisch, sondern menschenverachtend, wenn Sie glauben, dass die Armen selbst schuld sind an ihrem Los, die Reichen aber vom Glück gesegnet sind oder ihren Reichtum "verdient" hätten. Betrachten Sie unseren Dialog für beendet: Er ist nicht konstruktiv. Die Einschätzungen liegen zu weit auseinander. Wir werden sehen, was die nächsten Jahre bringen werden. Eines erscheint mir jedenfalls sicher, eine Gesellschaft, die darauf gegründet ist, die Verhältnisse zu erhalten, d. h. bewusst nicht zu teilen, wird implodieren.

Sie irren! Ich hatte nicht gesagt, alles Heil kommt von den Konzernen. Alles Heil, um bei Ihrem Duktus zu bleiben, kommt vielmehr von leistungsbereiten Menschen, die Verantwortung nicht abschieben auf Dritte, sondern wahrnehmen - und dies sind nicht nur die Unternehmensfuehrungen, sondern jeder einzelne Mitarbeiter.

Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass die Manipulationen bei VW den Mitarbeitern verborgen geblieben sind? Dies sind allesamt Fachleute, die genau wissen was da hinten rauskommt. Vielleicht nicht bis zum letzten Detail - aber im grossen und ganzen. Es ist so aehnlich wie mit den Gueterzuegen zwischen 1939-44 ...

Griechenland habe ich nicht verschwiegen. Denn was waere denn, wenn die EZB keine Produkte am Finanzmarkt aufkaufen wuerde? Griechenland waere laengst pleite und koennte auch nicht mehr gestuetzt werden. Was dies bedeutet, koennen Sie in den Berichten ueber Argentinien nachlesen - abgeschnitten vom internationalen Kapitalmarkt.
Es tut hier jeder so, als waere die Finanzkrise in Griechenland und anderswo vom Himmel gefallen. Fakt ist jedoch, dass die Politiker immer grosse Geschenke verteilt haben und die Waehler diese immer gerne mit Haenden gegriffen haben, sogar mehr verlangt haben. Aber Ihrer Sichtweise haben diese Menschen nichts damit zu tun ... sie sind alle unschuldig. Wie war das mit der Verantwortung? Auch an der Wahlurne?
Die Armen sind nicht selbst schuld - da haben Sie Recht. Viele sind in diese Familien hineingeboren. Aber es liegt auch gerade in Europa viel an einem selber sich auf den Hosenboden zu setzen und etwas aus den gebotenen Chancen zu machen. Sich hinzusetzen und zu jammern, dass es einem doch so arg gebeutelt hat ... davon kommt nichts.

<>

Herr Andreesen, woher wissen Sie das? Ich habe es schriftlich von Herrn Dr. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dass die Regierung Merkel sich weiterhin international für die Tobin-Steuer einsetzt.

Wenn sie hier schon meinen, die Unions-geführten Regierungen verteidigen zu müssen, dann sollten Sie deren Intentionen und Aktionen wenigstens wahrheitsgemäß wiedergeben. Oder sind Sie doch nur ein Bot?

Im übrigen finde ich es sehr verdienstvoll von Abgeordnetenwatch, dass ich jetzt weiß, wem ich meine Feinstauballergie zu verdanken habe. Grotesker Weise war Herr Seehofer mal Gesundheitsminister. Da sollte man meinen, dass er die gesundheitlichen Risiken von Dieselpartikeln kannte, als er seinen Lobbyistenbrief schreiben ließ.

Lieber Herr Gomobu

stimmt, es steht noch im SPD-Wahlprogramm ... die Tobin-Steuer. Aber da wird sie dann auch bleiben. Niemand unternimmt irgendetwas fuer die Umsetzung.

wow. solch eine verquere logik und solch ein falsches verständnis eines rechtsstaates oder einer demokratischen regierung... habe ich echt lange nicht mehr gesehen, auch in zeiten der afd und co.

die regierung lügt und vertuscht. ganz offensichtlich. beweisenermaßen. hält dokumente und informationen zurück die die öffentlichkeit interessiert und direkt betrifft.

und nein, die regierung hat NICHT die pflicht sich für die interessen der industrie einzusetzen, sondern eher im gegenteil, die bevölkerung durch gesetze und regelungen vor der industrie und ausbeutung zu schützen.

es ist immer wieder witzig wenn menschen ernsthaft mit ihrem klarnamen kommentieren und dann solch einen perversen inhalt von sich geben.

wieso wird sowas eigentlich nicht gelöscht direkt. mit "meinung" hat sein gelaber wirklich nichts zu tun.es ist einfach sinnlos, nichtssagen und schlichtweg falsch.

Parker

Nun, die Arbeiter & Bauern (den Term verstehen Sie sicher glaenzend ;-) ) werden ganz hart geknechtet. Da haben Sie sicher Recht, und die Zufriedenheitswerte sind alle geschoent, weil die Geknechteten im Kerker die Antworten geben.

“wieso wird sowas eigentlich nicht gelöscht direkt. mit "meinung" hat sein gelaber wirklich nichts zu tun.es ist einfach sinnlos, nichtssagen und schlichtweg falsch.“
Nun, Ich verstehe dies natuerlich: wer nicht Ihrer linken kommunistischen Sichtweise erlegen ist, gehoert eigentlich in den Gulag. Nordkorea laesst gruessen.

Da hier auch darüber diskutiert wird, Sie das ins Feld führen: Straßenverkehr wird zwar immer als der böse Feinstaubverursacher gebrandmarkt, ist aber tatsächlich einer der kleineren Verursacher (https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe/feinstaub) Auch wenn mir das mit dem Schüttgut irgendwie spanisch vorkommt ...
Meiner Ansicht nach war schon die Einführung der Feinstaubplakette geschickte Lobbyarbeit: Nachdem die Abwrackprämie als Subvention der Autoindustrie ausgelaufen war, musste ein anderer Anreiz her, damit sich die Leute ein neues Auto kaufen. Eine Verordnung über neue Höchstwerte bei Neuwagen hätte es meiner Einschätzung nach umweltpolitisch genauso getan, hätte aber eben nicht so viele ausrangierte Fahrzeuge zur Folge gehabt. Mein Mazda 323, ein durchaus sparsames und sicher genaus energieeffizientes Auto wie ein BMW X5 fiel damals der Regelung auch zum Opfer :-(
Eine verschärfte Emmissionsverordnung für Heizanlagen würde denke ich viel mehr bringen.
Und zu Herrn Andreesen und seiner "die armen Autohersteller"-Litanei: Die müssen sich halt umstellen und ihre Energie ud Forschungsarbeit auf was anderes konzentrieren. BMW hat es ja schon mal geschafft: Vom Flugzeugmotorenhersteller zum Autobauer. Totes Fleich künstlich am leben zu erhalten bringt nix. Sonst ist Bayern bald wieder da, wo das Ruhrgebiet vor 20 Jahren war. Dann können mal die Westfalen über den Länderfinanzausgleich meckern ...

Herr Harald Andreesen,

wenn ich Ihre Beiträge lese, frage ich mich ob Sie es absichtlich nicht verstehen wollen oder Sie es wirklich nicht verstehen.
Gegen eine Optimierung der Steuern ist wirklich nichts dagegen einzuwenden. Aber im Gegensatz zu den Großunternehmen kann ich der Politik keine Gesetze diktieren. Merken Sie den Unterschied?
Die laschen Abgasenwerten schaden unsere Gesundheit. In Amerika gilt VW als schuldig und muss hohe Strafen hinnehmen. Hier in Europa ist es eine erlaubte Abschaltvorrichtung. Merken Sie jetzt den Unterschied? Gesetze werden hier von VW diktiert während in Amerika VW leider wenig Einfluss hat. Gerichte entscheiden anhand der Gesetze. Gesetze machen die Konzerne.

Ich finde abgeordnetenwatch.de macht eine gute und sinnvolle Arbeit. Es geht nicht darum der Industrie zu schaden, sondern um Transparenz. Ob Konzerne oder Bürger beide müssen fair behandelt werden und nicht nur Bürger, denen ganze Konzerne gehören.

Pim

Nun, Sie sollten aufhoeren immer gleich beleidigend zu werden!

1) Wer sagt Ihnen eigentlich, dass Sie nicht versuchen koennen, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen? Petitionen, Gespraeche mit Abgeordneten – Ihnen stehen alle Moeglichkeiten offen. Sicher, die Unternehmen beschaeftigen dafuer hauptamtliche Mitarbeiter. Aber es gibt vom Kaninchenzuechterverein bis hin zu den Wohlfahrtsverbaenden genug Interessenvertretung, die sehr wohl Einfluss nehmen. Daran scheint sich niemand zu stoeren …
2) VW hat die Gesetze nicht gemacht, nur vielleicht zulaessigen Einfluss genommen. Beschweren Sie sich doch bei den Parteigaengern von abgeordnetenwatch (also den Gruenen), die waren ja mal Regierungspartei …

Naja, finden Sie ruhig dass abgeordnetenwatch eine gute Arbeit macht. Seien Sie aber froh, dass die keinen Einfluss haben … sonst wuerden Sie nicht mehr so reden.

Herr Andresen würde auch noch Pferdekutschen unterstützen weil sie soviel Leuten die Arbeit sichern. Er will es einfach nicht verstehen und poltert hier in Dienstherren - Art herum. Fakt ist, dass Firmen wie Porsche bereits aufgeflogen sind damit, dass sie Politikern die Texte 1:1 vorschreiben um dann in Gesetze einzufließen.
Anders als andere Nationen hat Deutschland und Herr Andreesen nicht verstanden, dass Autos ihre besten Zeiten hinter sich haben.

@Autolobby

Hm, was ist so schlimmes dran, wenn die Stellungnahmen von Sachkundigen 1:1 in die Gesetzestexte einfliessen … wollen Sie mir helfen? Oder geht es Ihnen nur ums Prinzip und was ist, wenn die Texte des DGB 1:1 in die Gesetzestexte einfliessen oder der Sozialverbaende (soll gelegentlich vorkommen, die haben auch kluge Leute). Aber dies sind sicher die besseren Menschen.

Und btw, mit was bewegen Sie sich in Zukunft? Dreirad?

Könnt ihr bitte mal aufhören, diesem Harald Andreesen zu antworten?
Das ist offensichtlich ein Troll, der eine geordnete Auseinandersetzung bzw. Meinungsbildung zerstören will.

Einfach ignorieren. Don't feed the trolls

Lol

logisch, wer Ihnen nicht zustimmt ist ein Troll ;-)

Wo bleiben Ihre Sachargumente? Oder war da nix vorhanden? ;-)

Es spräche nichts dagegen, wenn die bayerische Staatsregierung ein Positionspapier eines steuerzahlenden Konzerns als eine (!) Diskussionsgrundlage weiterleitet - natürlich müssen bei neuen Gesetzen alle Interessen und auch technische Möglichkeiten geprüft und abgewogen werden.

Der Skandal besteht aber darin, dass solche "Vorschläge" eines Konzerns, der natürlich seine wirtschaftlichen Interessen vertritt als "Haltung der bayerischen Staatsregierung" zur "vertraulichen Behandlung" weitergeleitet werden - und solche Begleitschreiben dann in Berlin offenbar "verschwinden.

Die bayerische Staatsregierung vertritt mit solcher Vorgangsweise sicher nicht die Interessen der Allgemeinheit und auch nicht einmal all ihrer Wähler,
und ist mit derartiger Selbstüberschätzung maßgeblich mitschuldig an der Verdrossenheit der Bürger an den regierenden Parteien.

Für die Offenlegung solcher Missstände, die beispielsweise erst jüngst auch bei der Glyphosatdiskussion mit "von der Industrie bezahlten" gesetzwidrig ernannten "Gefälligkeitsgutachtern der Bundesregierung" offensichtlich wurden,
(siehe campact Beitrag November 2016: "er berät die Bundesregierung- und bekommt Geld von Monsanto")
jeweils den "Verkünder des Missstandes" wie hier beispielsweise "Abgeordnetenwatch" anzugreifen, statt die "Schuldigen" namentlich zu benennen - kann nur einem ebenfalls dem verbraucherfeindlichen "Lobbysystem" Zugehörigen einfallen.
Für solche Lobbyisten ist jeder, der derartige Missstände aufzeigt natürlich "links".

Der normale Verbraucher (Wähler?) muss dankbar sein, wenn solche Missstände- von wem auch immer- überhaupt publiziert werden.

Zum Nachtrag

Da wird viel Wind um Nichts von abgeordnetenwatch.de gemacht. Was hat dies mit Lobbyismus zu tun? Ein Beamter schreibt auf, was ein nicht ganz unwichtiges Unternehmen in Bayern fuer eine Position hat.

Wo ist das Problem? Was spricht gegen eine Weitergabe an das BKA?

Heisse Luft um nichts von einer Organisation, die fuer heisse Luft um Nichts bekannt ist und sich selbst intransparent und undemokratisch gibt.

Ich staune immer wieder über die vielen Leugner der Realität und mit welcher Energie sie die Lügner verteidigen. Ich habe es nie benutzt, trotzdem erinnert mich immer wieder an das Unwort des Jahres 2014 und an die Ordnungswidrigkeit "FakeNews", gegen die jetzt die Bundesregierung mit aller Härte vorgehen will. War das etwa der Grund dafür, das der Keller des Kanzleramtes vom Bundesminister für besondere Aufgaben nochmals intensiv durchsucht wurde?

"...die Ordnungswidrigkeit "FakeNews", gegen die jetzt die Bundesregierung mit aller Härte vorgehen will."

FakeNews ist doch nur ein neuer Begriff für die gute alte Propaganda. Das einzig Neue daran ist, dass jetzt plötzlich einzelne Bürger in der Lage sind, per Social Web Propaganda zu verbreiten. Und Schwupps... schon wirds unter Strafe gestellt.

Was passiert denn bzgl. solcher Aussagen wie "Mit-Mir-Wird-Es-Keine-Maut-Geben"? Immerhin sind solche Aussagen evtl. Wahlausgangsentscheidend. Ist es auch nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie sich als bloße Propaganda entpuppen? Falsche Werbeversprechen werden meines Wissens hart bestraft, wenn sie nicht grade von einer deutschen "system-relevanten" Industrie kommt, die z.B. mal nebenbei eine Finanzkrise verursacht.

Die Tatsache, dass lange geforderte Erneuerungen von EU-Abgasnormen und EU-Prüfmethoden von deutschen Regierungen verwässert wurden und immer noch werden, ist keine Propaganda, sondern entspricht den Tatsachen. Ich schließe mich der AZ an: Diese Leute sollten zumindest den Mumm haben, ihre Aktivitäten öffentlich und für jedermann transparent nachvollziehbar zu dokumentieren. Jegliche Geheimniskrämerei vor dem Bürger ist eine Unverschämtheit, die früher oder später dazu führt, dass die Guillotine wieder herausgekramt wird.

Die Feigheit der Bayerischen Staatsregierung und des Kanzleramtes ist verwunderlich. Es ist für den CDU/CSU-Wähler doch selbstverständlich, dass sich Seehofer und Co. für BMW und Co. einsetzen. Schließlich ist jeder Premiumfahrzeug mehr im Stau ein Sieg. Tote und Kranke durch viel zu hohe Schadstoffwerte sind dagegen doch nur Hirngespinste, nicht wahr? http://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/von-demenz-bis-diab...

Wer sich mal den Einfluss der Industrie mal näher anschaut kann nur zum Schluss kommen, dass dort **keine** auch nur rudimentäre Verantwortung für die Menschen mehr getragen wird. Und unsere Politiker haben Gegenwehr schon längst aufgegeben.

Schönes Beispiel: 90% der im Rahmen von Programmen für die Bildung (und was wäre wichtiger) sind in die Bauindustrie geflossen (Motto: Neue Schulklos und der alte Stundenausfall).

Na ja und auch unsere Flüchtlinge haben da einen besonderen Reiz: so 10 MRD EUR mehr Umsatz/Jahr für Industrie und Handel. Da lässt es sich doch leicht in Empathie machen.

„Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wisst, Urteile, von denen ihr nichts begreift.“
Zitat: Georg Büchner
ca. 180 Jahre alt
Und wer in der Lage ist, nur die letzten 100 Jahre zu sehen, dem wird klar, das ist noch immer so!

Tja, wir leben inzwischen leider in einer Lobbykratie und nicht mehr in einer Demokratie. Die Vertreter der Volkes werden zu Vertretern der Großkonzerne und des Großkapitals. Siehe auch http://wimmerx.de/hoch-bezahlte-lobbyisten/ Die Arbeit von Abgeordnetenwatch ist daher nicht hoch genug einzuschätzen. Danke

Lauf OXFAM, sind 8 Milliardäre zusammen reicher als 3,6 Milliarden Menschen, der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung!
Wo hat die Wirtschaft unlösbare Probleme, außer beim aufrechterhalten eines pervertierten Wirtschaftssystems, das nur die Lebensgrundlage aller Lebensformen zerstört, diesen Planeten.
Der Mensch ist degeneriert zu einem konsumierenden Parasiten, gesteuert durch die Wirtschaft, die nur ein Ziel verfolgt, Macht durch Geld!
Uli Höneß, hat es deutlich gesagt, es ist ein Spiel und es macht süchtig!
Abwarten, auch ein Warren Buffet, hat es richtig erkannt, irgendwann werden die Massen, ihre Angst und ihre Zurückhaltung aufgeben, da es nichts mehr gibt, das sie verlieren könnten und selbst der eigene Tot, ein Gewinn ist…
90% der Probleme Weltweit, ließen sich mit einem Maximallohn und einem Maximalvermögen lösen.
Und der Rest ist Peanuts…
Andernfalls, die letzte Möhre, wird kein Reicher fressen!

Vielen Dank Hr. Harald Andreesen, dass Sie mir endlich den notwendigen Anstoß gegeben haben, Fördermitglied bei abgeordenetenwatch zu werden. Was Sie hier posten, sollten man nicht morgens auf nüchternen Magen lesen....es könnte einem speiübel werden.
@abgeordnetenwatch: Bitte nicht nachlassen, diese Ignoranten und Mauschler bloß zu stellen !

Also Klasse. Von Demokratie faseln und dann ne Fördermitglied beantragen ... Mitbestimmung Fehlanzeige!

Offensichtlich haben wir da eine unterschiedliche Auffassung von Demokratie (womit ich jetzt erstmals über diesen Begriff 'fasele'). Wobei mir jedoch nicht klar ist, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Kernpunkt der Diskussion hier ist doch die Tatsache, dass eine (erfolgreiche) Einflußnahme auf eine EU-Regelung verheimlicht werden sollte. Wenn man dann eine Organisation unterstützt, die genau solche undemokatischen Verhaltensweisen offen legt, ist das genau eine der Optionen Mitbestimmung auszuüben. Übrigens - zu Ihrer Information - bedeutet Demokatie "Herrschaft des Volkes". Wenn jedoch die Interessen eines gewinn-orientierten Unternehmens von den vom Volk gewählten Abgeordneten vertreten werden, kann man wohl nicht mehr von einer "Vertretung im Sinne des Volkes" sprechen, sondern nur deren einiger weniger. Ich empfehle, sich auch mal die Definition der "Schein-Demokratie" anzuschauen...
mit freundlichen Gruß

Auch für mich ist dieser Vorgang Fördermitglied bei abgeordnetenwatch zu werden.
Damit werden hoffentlich zukünftig solche undemokratischen Strukturen verhindert.
@abgeordnetenwatch:
Ich hoffe Sie stellen diese Statements des Herrn Andreesen seinem Arbeitgeber zu und erbitten eine Stellungsnahme zu den Aussagen ihres Mitarbeiters.

Hallo Herr Andreesen,

sollten Sie mal jemanden brauchen, um noch mehr Unsinn verbreiten zu können, biete ich mich gerne als Lohnschreiber an.

Der Lohn wäre dann ohne Umstände als Spende an Abgeordnetenwatch.de zu zahlen.

mfg

H.P. Barkam, 63 Jahre, parteilos

Herr Barkam

wenn Sie mal jemand brauchen der Ihnen Diskussionsstil beibringt, sagen Sie bescheid!

Nur zur Erinnerung an den Chemie Unterricht. NOX ist hauptsächlich NO2 und NO, welches an Luft zu NO2 oxidiert. Daraus entsteht mit dem Wasser auf den Schleimhäuten direkt Salpetersäure.
Hier aus Wikipedia zitiert:
In Anwesenheit von Luft wird NO zu NO2 oxidiert,
so dass letztlich das gesamte eingeleitete NO2 in
Salpetersäure überführt wird:
4 x NO2 + O2 + 2 x H2O = 4 x HNO3 = Salpetersäure

D.h. unsere Lungen und Schleimhäute werden mit Salpetersäure gespült!!! Kinder, Alte und Kranke werden so rücksichtslos gequält.

Das KBA, Herr Dobrindt und die Autoindustrie mit Lobby gehen also wirklich über Leichen.

Bei 500mg NOX /km bei den Autos nach Euro 5/6 in der Praxis gemessen, heißt das bei einem 2 Liter Diesel mit 2000 Umdrehungen/min=2Kubikmeter Abgas pro Minute mit 500 mg NOX. Um diese Gas atembar zu machen müßte man es mindestens 10.000fach verdünnen (UNO Grenzwert 40ug/cm). Wo soll in einer Stadt soviel Frischluft herkommen? Das dieser Luftaustausch nicht möglich ist zeigen alle aktuellen Messungen in den Großstädten.

Nur zur Erinnerung an den Chemie Unterricht. NOX ist hauptsächlich NO2 und NO, welches an Luft zu NO2 oxidiert. Daraus entsteht mit dem Wasser auf den Schleimhäuten direkt Salpetersäure.
Hier aus Wikipedia zitiert:
In Anwesenheit von Luft wird NO zu NO2 oxidiert,
so dass letztlich das gesamte eingeleitete NO2 in
Salpetersäure überführt wird:
4 x NO2 + O2 + 2 x H2O = 4 x HNO3 = Salpetersäure

D.h. unsere Lungen und Schleimhäute werden mit Salpetersäure gespült!!! Kinder, Alte und Kranke werden so rücksichtslos gequält.

Das KBA, Herr Dobrindt und die Autoindustrie mit Lobby gehen also wirklich über Leichen.

Bei 500mg NOX /km bei den Autos nach Euro 5/6 in der Praxis gemessen, heißt das bei einem 2 Liter Diesel mit 2000 Umdrehungen/min=2Kubikmeter Abgas pro Minute mit 500 mg NOX. Um diese Gas atembar zu machen müßte man es mindestens 10.000fach verdünnen (UNO Grenzwert 40ug/cm). Wo soll in einer Stadt soviel Frischluft herkommen? Das dieser Luftaustausch nicht möglich ist zeigen alle aktuellen Messungen in den Großstädten.

@Harald Andreesen.
Sehr schöne Kommentare von Ihnen. Endlich jemand, der uns allen klar macht, wie korrupt man heute noch wirklich denken kann. Wenn Sie genauso mit Ihrer Frau oder Ihren Kindern / Enkeln, sofern Sie solche haben, umgehen, so, wie sie hier in Ihren Kommentaren Andere abkanzeln, tun diese mir wirklich Leid. Kennt Ihre Familie übrigens das, was Sie hier kommentieren, und wie Sie das tun? In welche Zukunft Sie Ihre Familie schicken wollen, ist völlig klar: vergiftete Umwelt ohne Rechtsschutz für die Menschen! Sie sollten sich in Grund und Boden schämen, dass Sie sich in dieser Weise zum Büttel von Umweltverschmutzung, Lügen und einem Niedergang von demokratischen Werten machen, für deren Erreichung Andere vor Ihnen mit ihrem Leben bezahlt haben.
Und dann gehe dieselben Leute, für die Sie sich einsetzen (denn selbst kassieren diese "Politiker" neben ihren Mandaten meistens noch Millionen EUR aus nicht bekannten Quellen), und die sich nicht mehr erinnern können, Lobbyisten zu sein, wie ein Herr Altmeier, oder Sie machen sich selbst zum Lobbyistenanwalt der CSU-Spendengeber (an wen spendet denn BMW z.B.? und warum wohl?), sonntags in die Kirche und beten zum lieben Gott, dass er es schon richten solle.
Was ist das Christentum in Deutschland verkommen, besonders im katholischen Bayern. Schlimm, schlimm. Ablasshandel im 21. Jahrhundert: BMW spendet an die CSU, die wird dafür zum Lobbyisten. Ich meine, dass man das getrost "käufliche CSU-Regierung" nennen kann.

Haha, also Juergen, Sie sind wirklich ein lustiges Wesen.

Nun klar, diejenigen, die nicht Ihrer Sichtweise erlegen sind, kanzeln ab ... nun, der Diskussionsstil in bei den Linken ist ein hervorragender. Lesen Sie sich eigentlich die Kommentare Ihrer Meinungsgenossen durch und den Stil, in dem diese mit anderen umgehen ... und Sie selber?
Wer nicht Ihrer Sichtweise erlegen ist, muss sich in Grund und Boden schaemen (ihre Worte!), wer vergift die Umwelt und macht sich zum Buettel von irgendwem ... dem imaginaeren Feind.

Genau ... aber ich kanzel ab. Naja, gewoehnen Sie sich mal einen anstaendigen Diskussionsstil an und respektieren Sie einfach mal andere Sichtweisen. Und vor allem: werfen Sie nicht permanent Politiker vor korrupt zu sein.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Es ist schön zu erkennen, dass man bei Ihnen ein Linker sein muss, wenn man sich Ihrem Meinungsbild nicht anschließt. Nun gut, immer noch viel besser, als Linker beschimpft zu werden, als sich Ihrem Meinungsbild zu unterwerfen. Und: was bedeutet bei Ihnen übrigens "links"? Links von der NPD: für mich aber sicher. Links von der AFD, ja natürlich! Und wo stehen Sie? Eher rechts? Und wie weit rechts? Ganz weit?
Ich denke, dass Sie mich gut verstanden haben und den Spiegel erkannt haben, den man Ihnen vielfach vorgehalten hat und in dem Sie sich selbst nun sehen und sich erkannt fühlen müssen.
Und ich denke mir so: lieber sozial sein und für Transparenz und Offenheit eintreten, und dafür viele Meinungsgenoss*innen haben, als sich rücksichtlos einer zweifelhaften bis korrupten Politikerkaste zu unterwerfen und deren Gehabe zu verteidigen und deren bürgerfeindliches Verhalten zu billigen. Und nicht alle diejenigen, der sich nicht meiner Sichtweise anschließen, müssen sich schämen, sondern Sie! Ich hatte ausdrücklich die Einzahl gewählt und genau Sie gemeint, niemanden sonst. Lesen ist eben auch eine Kunst, und Verstehen erst recht. Das Wort "permanent" in Ihrer Antwort ist übrigens interessant, zumal ich mich hier im Kommentar erstmals geäußert habe, und nicht permanent wie Sie, oder wie Sie: fast schon persistent. Auch die deutsche Sprache und deren Bedeutung der Worte muss man eben anwenden können, gell?

Naja, allein durch Ihre Worte "zweifelhaften bis korrupten Politikerkaste" haben Sie sich disqualifiziert. Vielleicht sollten sie einmal selbst Ihren Hintern vom Sofa erheben.

Danke fuers Gespraech, aber solche Urteile sind eine Zumutung.

Ich wollte eigentlich nicht mehr, aber vielleicht kann ich Ihnen doch noch helfen.
Denn: auch hier wieder: die deutsche Sprache und deren Bedeutung ist offenbar nicht Ihre Stärke. Ob sich jemand "disqualifiziert" wird immer erst aus der Historie erkennbar oder von einer Mehrheit beurteilt. Solche Tatsachenunterstellungen aus Ihrer Feder freuen mich aber natürlich, da ich mich dadurch sehr deutlich von Ihren Auffassungen abgrenze. Ich erkenne allerdings an vielen Kommentaren zu Ihren Einlassungen eher etwas anderes.
Auch der Begriff "Urteil" scheint Ihnen wenig geläufig.
Und: den Hintern erheben, was Sie offenbar machen, nützt nicht viel, sondern: Gehirn einschalten!
Aber: geben Sie doch mal bekannt, wie weit rechts Sie stehen, wenn Sie andere Meinungen als die ihrige als "links" qualifizieren!
Ich denke, das würde viele Leser hier sehr interessieren.
Und: nicht traurig sein, vielleicht finden Sie ja noch Mitstreiter zu Ihrer Meinung. Denn offenbar haben Sie auch die aktuellen Fälle nicht wahrgenommen ("rent-a-politiker" - oder die geheimnisvollen Sonderausweise für Lobbyisten in den Bundestag etc., die von abgeordnetenwartch.de mit aufgedeckt wurden).
Schade eigentlich, dass Sie sich mit Ihrer Energie so ins Abseits stellen, denn alle Demokraten sollten sich gemeinsam für Offenheit und Transparenz im politischen Geschehen einsetzen (z.B. wenn ein "schwarze-Koffer-Träger" CDU-Finanzminister wird"...., die CDU verwaltete Schwarzgeldkonten - heute noch? -, ein Bundeskanzler bricht Recht und verweigert Spendenquellen, illegale Spendenpraxis der CDU, und: mit der Erinnerung so mancher Politiker in Untersuchungsausschüssen scheint es auch nicht weit her zu sein, viele leiden da offenbar an partieller Amnesie - wollen aber Entscheidungen treffen dürfen....), sonst bleibt D eine Bananenrepublik. Schauen Sie einfach mal nach, wer an wen im Rahmen der Parteienfinanzierung spendet und denken Sie darüber nach, warum wohl. Und denken Sie mal darüber nach, welche Politiker welche Nebeneinkünfte haben und wessen "Lied sie dann im Bundestag pfeiffen", oder: warum der Bundestag mit den Stimmen der GroKo die Einführung eines Lobbyistenregisters gerade vor ein paar Wochen abgelehnt hat. Und dann denken Sie über die Begriffe "zweifelhafte bis korrupte Politikerkaste" einfach noch mal neu nach. Und: falls Sie am Lesen interessiert sind, mache ich für ein kleines Buch Werbung: "Die Insel der Pingune".
Viel Erfolg beim Denken und viel Spaß beim Lesen.

BRAVO !!!
Sie haben es auf den Punkt gebracht. Gerade die Parteien mit dem "C" im Namen verhalten sich besonders unchristlich.
Ich stimme Ihrem GESAMTEN obigen Kommentar zu 100% zu.

mit freundlichem Gruß

Nach Allem, was man hier lesen konnte, kann man doch nur noch radikal bzw. keine im Bundes- oder Landtag vertretene Partei mehr wählen. Zur Wahl muss man aber trotzdem gehen, denn sonst tut sich garnichts. Meine große Befürchtung: Auch die Parteien, die dann neu ins Parlament kommen, werden über kurz oder lang selbstgefällig und durch Parteispenden anfällig für Lobbyisten. Es ist zum heulen!

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.