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Marc Vallendar
AfD

Frage an Marc Vallendar von Ureznaa Jbyyare bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Vallendar,

welches Sachthema wollen Sie als Abgeordneter mutig angehen?

Frage von Ureznaa Jbyyare
Antwort von Marc Vallendar
28. Juli 2016 - 05:52
Zeit bis zur Antwort: 13 Stunden 22 Minuten

Sehr geehrter Herr Jbyyare,

herzlichen Dank für ihre Frage. Aufgrund der in meinem Studium und Referendariat gesammelten Vorkenntnisse im Bereich der Inneren Sicherheit könnte ich mir eine spätere Mitarbeit im Ausschuss für Inneres vorstellen. Dort wären die Brennpunktthemen in Berlin: Die fehlenden Schießbahnen der Berliner Polizei, personelle und materielle Austattung der Polizei (Wiedereinführung der Freiwilligen Polizei Reserve, Ausbau der Kontaktbereichsbeamten, Bodycamps usw.) und das Vorgehen gegen steigenden Krimminalitätsschwerpunkte in Berlin (Wohnungseinbrüche u.A. in Charlottenburg, Taschendiebstahl im Zentrum von Berlin, no go areas am Kotti und der Revaler Str usw., Umgang mit der Terrorgefahr).

Ein weiteres Thema welches mich umtreibt, ist die rechtliche Möglichkeit der Offenhaltung des Flughafen Tegel. Meiner Ansicht nach ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Senat hätte die Möglichkeit über den Bundesrat eine Gesetzgebungsinitiative für eine Planfeststellung durch Bundesgesetz durchzuführen, um den Flughafen trotz auslaufender Genehmigung weiterhin "planfestgestellt" zu halten. Ein "geht nicht" erscheint mir hier als eine bloße Ausrede des Berliner Senats. Jedenfalls befürchte ich, dass wenn Tegel geschlossen wird, Berlins neuer Hauptstadtflughafen Leipzig sein könnte, da die Eröffnung des BER noch in den Sternen steht.

Mit alternativen Grüßen

Marc Vallendar