Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
(...) Wir halten eine Vergütung aus mehreren Gründen für sehr bedenklich (...)
(...) Der nun nach weiterer Verzögerung vorgelegte Gesetzentwurf ist einseitig: Er beschränkt sich weitgehend auf erneut starke Einschränkungen im Privatbereich, spart jedoch geeignete Maßnahmen am Arbeitsplatz aus. (...)
(...) Der nun nach weiterer Verzögerung vorgelegte Gesetzentwurf ist einseitig: Er beschränkt sich weitgehend auf erneut starke Einschränkungen im Privatbereich, spart jedoch geeignete Maßnahmen am Arbeitsplatz aus. (...)
(...) Jährlich werden von Bund und Ländern insgesamt 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro für die Drogenrepression wie Polizeikontrollen und Strafverfahren ausgegeben. Dies entspricht etwa dem Zehnfachen, das für Suchthilfe ausgegeben wird. (...)
(...) Ihre Grundannahme, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Grundgesetz-widrig, ist (bis zum Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt) falsch. (...)
(...) Ihre Grundannahme, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Grundgesetz-widrig, ist (bis zum Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt) falsch. (...)
