Sehr geehrte Herr Hagel, warum bekommen wir es über alle Bundesländer nicht einheitlich geregelt, dass die Kindergartengebühren ähnlich bzw. gleich sind?

Sehr geehrter Herr H., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

In Baden-Württemberg ist die Kinderbetreuung traditionell eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, die von den Gemeinden eigenständig durchgeführt wird. Die Entscheidung über die konkrete Beitragshöhe und die Ausgestaltung einer familienfreundlichen Sozialstaffelung liegt daher auf kommunaler Ebene, insbesondere beim örtlichen Gemeinderat. Die „Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge“ sehen einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeteiligung vor. In den meisten Kommunen liegen die Elternbeiträge unter dieser Empfehlung bis hin zur Beitragsfreiheit. 

Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes durch Zuweisungen zur Kindergartenförderung und zur Förderung der Kleinkindbetreuung, für die 908,5 Mio. Euro bzw. 1,445 Mrd. Euro im Landeshaushalt 2025 etatisiert sind. Zudem bezuschusst das Land die pädagogische Leitungszeit von Kita-Leitungen mit 180,1 Mio. Euro in 2025.

Baden-Württemberg hat sich bisher dafür entschieden, die finanziellen Mittel stärker in die Qualität der Kinderbetreuung zu investieren: mehr Personal, bessere Betreuungsschlüssel, längere Öffnungszeiten. All das kostet viel Geld, das wir gemeinsam mit den Kommunen tragen. In Ländern mit beitragsfreien Kitas sehen wir dagegen häufig, dass der Fachkräftemangel noch größer ist und die Qualität leidet. Unser Ziel ist, dass Kinder in Baden-Württemberg bestmögliche Betreuung und Förderung erhalten – das halten wir für entscheidend.

Als Vater von drei Kindern kann ich dennoch gut nachvollziehen, dass die steigenden Kindergartengebühren eine große Belastung sind – gerade für Familien, die ohnehin viel stemmen müssen. Ihre Kritik an den Prioritäten nehme ich daher sehr ernst. 

Langfristig müssen wir beides im Blick behalten: eine qualitativ hochwertige Betreuung und eine faire finanzielle Beteiligung der Familien. Eine gesellschaftliche Debatte sollte seriöserweise jedoch nicht losgelöst von haushalterischen Rahmenbedingungen geführt werden, vor allem mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen dieser Zeit, die ein sorgsames Abwägen der unterschiedlichen Anliegen erfordert. Denn Verantwortungsvolles Haushalten ist auch Teil einer generationengerechten Politik.

Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL