(c) Nikky Meier
(...) Durch das Einstimmigkeitsprinzip kann jedes Mitgliedsland einen Fortschritt blockieren. Europa kann sich aber keine Blockade leisten. (...)
(...) Auf Grund der spezifischen Rechtssituation in der EU sind ihre Mitgliedstaaten verpflichtet dem EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht zu gewähren. Das Verbot der Todesstrafe muss daher unbedingt befolgt werden. (...)
(...) In Sachen Volksabstimmung habe ich mich immer für ein europaweites Referendum ausgesprochen. Jedoch müssen die Völker Europas, die gegen den Verfassungsvertrag stimmen, dann auch aus der EU ausscheiden. (...)
(...) Mai beziehen sich auf die Berichte von MdEP Richard Corbett, welche erst am morgigen Donnerstag, 10. Juli, im Plenum zur Abstimmung stehen. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass ich zunächst die finale und abgestimmte Textfassung abwarten möchte, bevor ich zu den Bedenken von Herrn Hunne Stellung nehme. (...)
(...) Ich sehe das nicht so. Wir arbeiten z.B. im Innenausschuss derzeit an der sogenannten e-privacy-Richtlinie. Da werden eine Fülle von Sicherheitsstandards für Daten im Internet erstellt. (...)
(...) Schon heute ist ein Großteil aller nationalen Gesetze auf Entscheidungen der EU-Ebene zurückzuführen. Der Einfluss des Europäischen Parlaments steigt stetig und würde, unter dem neuen Reformvertrag, neue Ausmaße erhalten. Dies ist wichtig, da das Europäische Parlament die einzige direkt gewählte Institution der EU ist. (...)
