(c) Nikky Meier
(...) Ich sehe das Probleme, dass deutschsprachige Vertreter auf europäischer Ebene Ihre Sprache nicht selbstbewußt verwenden. Franzosen sprechen immer französisch, auch wenn es nicht jeder versteht. Das ist manchmal ziemlich arrogant, aber auch selbstbewußt. (...)
(...) Organisationen, die den Terror unterstützen müssen natürlich verboten und bekämpft werden. Jedoch müssen die Entscheidungen zu dieser Terrorliste nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen. Im Europäischen Parlament sind wir uns da sehr einig und kritisieren dies bei den verschiedenen Diskussionen mit dem Rat. (...)
(...) Durch das Einstimmigkeitsprinzip kann jedes Mitgliedsland einen Fortschritt blockieren. Europa kann sich aber keine Blockade leisten. (...)
(...) Auf Grund der spezifischen Rechtssituation in der EU sind ihre Mitgliedstaaten verpflichtet dem EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht zu gewähren. Das Verbot der Todesstrafe muss daher unbedingt befolgt werden. (...)
(...) In Sachen Volksabstimmung habe ich mich immer für ein europaweites Referendum ausgesprochen. Jedoch müssen die Völker Europas, die gegen den Verfassungsvertrag stimmen, dann auch aus der EU ausscheiden. (...)
