(c) Nikky Meier
(...) Mai beziehen sich auf die Berichte von MdEP Richard Corbett, welche erst am morgigen Donnerstag, 10. Juli, im Plenum zur Abstimmung stehen. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass ich zunächst die finale und abgestimmte Textfassung abwarten möchte, bevor ich zu den Bedenken von Herrn Hunne Stellung nehme. (...)
(...) Ich sehe das nicht so. Wir arbeiten z.B. im Innenausschuss derzeit an der sogenannten e-privacy-Richtlinie. Da werden eine Fülle von Sicherheitsstandards für Daten im Internet erstellt. (...)
(...) Schon heute ist ein Großteil aller nationalen Gesetze auf Entscheidungen der EU-Ebene zurückzuführen. Der Einfluss des Europäischen Parlaments steigt stetig und würde, unter dem neuen Reformvertrag, neue Ausmaße erhalten. Dies ist wichtig, da das Europäische Parlament die einzige direkt gewählte Institution der EU ist. (...)
(...) Ist Peter Gauweiler schon aufgefallen, dass Deutschland keine eigene Grenzsicherung mehr hat? Der polnische Beamte an der ukrainischen Grenze entscheidet über die illegale Zuwanderung nach Deutschland, Schutz der Außengrenze ist längst Europathema. Oder Lebensmittelsicherheit! (...)
(...) Es ist auch im Interesse der EVP-ED Fraktionm, die Debatte unter den maßgeblichen Akteuren, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament hinsichtlich Chancen und Herausforderungen/Risiken in Bezug auf online und mobile kreative Inhalte voranzutreiben, Vereinbarungen hinsichtlich kooperativer Geschäftsmodelle sowie vor allem die kulturelle Vielfalt in Europa zu fördern. (...)
(...) Sie haben recht – beide Modelle, sowohl das CSU-Steuersenkungsmodell, als auch das Rüttgers-Rentenkonzept belasten den Staatsetat. Die Grundfrage lautet aber: Soll die Politik in unserem Land immer neue Ausgabenprogramme vorschlagen und beschließen oder müssen wir zunächst dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld im Geldbeutel habe, die CSU besteht darauf, dass wir den Menschen das Geld belassen. Das ist auch die bürgerliche Antwort auf die Gerechtigkeitsfrage in unserem Land. (...)
