(c) Nikky Meier
(...) EU-Beamte dürfen zwar streiken und die Beamten einer Reihe von Mitgliedstaaten auch, in Deutschland ist aber das Streikverbot für Beamte eingebettet in das besondere Loyalitätsverhältnis des Dienstherren und des Beamten, dem auch das von Ihnen zitierte so genannte Alimentierungsgebot zuzuordnen ist. (...)
(...) Ulfkotte nicht bestätigen. Ein definitiver, konkreter Betrag für die tatsächlichen sozialstaatlichen Immigrationskosten geht auch aus diversen Gutachten nicht hervor. Dafür ist dieses Thema zu komplex. (...)
(...) Nicht vergessen werden darf, dass mit dem Beitritt der Türkei in die EU auch ein Beitritt in den Schengenraum einherginge, was mit Sicherheit den Arbeitsmarkt der bisherigen Mitgliedstaaten stark belasten würde. Ebenso müsste sich Europa mit Grenzen zu Syrien, dem Irak und dem Iran auseinandersetzen, welches ich als problematisch für die Innere Sicherheit der EU halte. (...)
(...) Falls notwendig, könnte die Kommission dann bis Ende Juni 2011 weitere Vorschriften vorschlagen. Ob die Roaminggebühren bis dahin gänzlich abgeschafft werden können, bleibt vor dem Hintergrund der Pläne zur digitalen Agenda der neuen Kommissarin Neelie Kroes noch abzuwarten. (...)
