(c) Nikky Meier
(...) Nicht vergessen werden darf, dass mit dem Beitritt der Türkei in die EU auch ein Beitritt in den Schengenraum einherginge, was mit Sicherheit den Arbeitsmarkt der bisherigen Mitgliedstaaten stark belasten würde. Ebenso müsste sich Europa mit Grenzen zu Syrien, dem Irak und dem Iran auseinandersetzen, welches ich als problematisch für die Innere Sicherheit der EU halte. (...)
(...) Falls notwendig, könnte die Kommission dann bis Ende Juni 2011 weitere Vorschriften vorschlagen. Ob die Roaminggebühren bis dahin gänzlich abgeschafft werden können, bleibt vor dem Hintergrund der Pläne zur digitalen Agenda der neuen Kommissarin Neelie Kroes noch abzuwarten. (...)
(...) Ich kann den Entschluss der zuständigen Kommissarin nur begrüßen, die bestehende Richtlinie noch einmal einer Prüfung zu unterziehen und Mängel in der Richtlinie nachzubessern, da ein höherer Schutz beim Zugriff auf die gespeicherten Daten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Der Zweck der Vorratsdatenspeicheurng - nämlich die Verfolgung und Verhinderung von Straftaten - ist selbstverständlich zu begrüßen. Generell ist aber immer zu hinterfragen, ob es wirklich nützt, all diese Daten zu speichern und ob man nicht mit weniger aufdringlichen Maßnahmen dasselbe Ziel erreichen kann. (...)
(...) Eine Sperre des Internetzugangs nur auf willkürliche Verdachtsäußerung hin, wie von Ihnen geschildert, wäre problematisch, da hier die grundlegenden Freiheiten der Bürger missachtet würden. (...) Daher unterstütze ich das Telekom-Paket in seiner jetzigen Form. (...)
