(c) Nikky Meier
(...) Gerne möchte ich Ihnen in den folgenden Ausführungen die Einschätzung meines Fachkollegen Daniel Caspary (CDU) zu den zwei Hauptkritikpunkten an ACTA erläutern, die derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert werden: (...)
(...) Leider hat der Tierschutz innerhalb der EU nicht den Stellenwert, den das Europäische Parlament für dieses Thema einfordert. Dies liegt zunächst einmal daran, dass der Tierschutz kein eigenes Politikfeld innerhalb der EU darstellt und somit immer im Zusammenhang mit anderen Aspekten behandelt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
ich habe mich zu diesem Thema nicht geäußert, insofern kann ich Ihre Fragestellung nicht nachvollziehen. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort meines Kollegen Dr. Langen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Das ägyptische Volk hat jetzt die Möglichkeit, die Politik in seinem Land neu zu ord-nen. Dies muss jedoch "von innen heraus" geschehen und darf den Menschen in Ägypten nicht von außen aufgezwungen werden. (...)
(...) Der EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres besteht aus 50 Mitgliedern, das Parlament aus 736 Mitgliedern. Somit ist die Errichtung eines Untersuchungs-Ausschuss auf Antrag eines einzelnen EU-Ausschusses nicht möglich. (...)
