(c) Nikky Meier
Sehr geehrter Herr Klein,
ich habe mich zu diesem Thema nicht geäußert, insofern kann ich Ihre Fragestellung nicht nachvollziehen. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort meines Kollegen Dr. Langen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Das ägyptische Volk hat jetzt die Möglichkeit, die Politik in seinem Land neu zu ord-nen. Dies muss jedoch "von innen heraus" geschehen und darf den Menschen in Ägypten nicht von außen aufgezwungen werden. (...)
(...) Der EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres besteht aus 50 Mitgliedern, das Parlament aus 736 Mitgliedern. Somit ist die Errichtung eines Untersuchungs-Ausschuss auf Antrag eines einzelnen EU-Ausschusses nicht möglich. (...)
(...) Fast möchte ich sagen, ich bin der falsche Adressat Ihrer Anfrage. Sie müssen die Frage nämlich an die politischen Kräfte in unserem Land stellen, die sich für Abtreibungen, Fristenlösungen, PID usw. aussprechen. (...)
