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Manfred Weber
CSU
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Frage von Jörg T. •

OECD-Bericht “Lobbying in the 21st Century” sowie Veröffentlichungen von Transparency International, zeigen, dass die Wirksamkeit unserer Umweltvorhaben gefährdet sind! Was werden Sie dafür tun?

Der European Green Deal setzt ehrgeizige Ziele, die auch auf kritischen Rohstoffen wie Seltene Erden basieren. Intransparente Prozesse, Lobbyarbeit und Korruption gefährden diese Ziele. Der OECD-Bericht "Lobbying in the 21st Century" sowie Veröffentlichungen von Transparency International zeigen, dass solche Praktiken Umweltvorschriften untergraben und das Vertrauen der Bürger in die Politik schwächen. Dies führt nicht nur zu Umwelt- und Versorgungsrisiken, sondern auch zu wirtschaftlichen Nachteilen und potenzieller Radikalisierung.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Transparenz und Integrität zu stärken, Korruption zu bekämpfen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern? Wie wollen Sie sicherstellen, dass Lieferketten diversifiziert und strategische Rohstoffreserven aufgebaut werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten?

Ich bin überzeugt, dass eine entschlossene und transparente Politik erforderlich ist, um die Ziele des European Green Deal zu erreichen.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr T.,

als EVP-Fraktion haben wir den europäischen Green Deal und die Klimaziele unterstützt. Wir stehen für einen entschlossenen Umweltschutz und setzen uns dafür ein, Klimaneutralität in der EU bis 2050 zu erreichen. Dies wird aber nur gemeinsam mit den Menschen und der Wirtschaft funktionieren und wenn der Green Deal zu einem Deal mit den Menschen wird. Dafür setzen wir uns ein.

Wir sind davon überzeugt, dass erfolgreicher Naturschutz, Ressourcenmanagement und die ökologische Transformation nur gelingen können, wenn wir alle gesellschaftlichen Gruppen in den Gestaltungsprozess und die Umsetzung miteinbinden. Ich teile dahingehend Ihre Einschätzung, dass nur eine transparente Umweltpolitik der EU-Institutionen das Vertrauen und Engagement der Bürgerinnen und Bürger gewinnen kann. Das Europäische Parlament ist bereits eines der transparentesten Parlamente weltweit. Nichtsdestotrotz gab es in den letzten Jahren immer wieder einzelne Vorfälle von Intransparenz und Korruption.

Als Fraktionsvorsitzenden der EVP hat mich dieser Umstand dazu bewegt, mich für die Einführung neuer Transparenzmaßnahmen einzusetzen. Ein wichtiger Schritt hin zu einem transparenteren Politikbetrieb war daher die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenz-Register. Nach einem neuen Konditionalitätsprinzip sind Lobbyisten dazu verpflichtet, sich in einem Transparenzregister auszuweisen. Um ihren Tätigkeiten im Umfeld des Parlaments und der Kommission nachgehen zu können, müssen sie Angaben über Identität, die vertretenen Interessen und die beeinflussten Vorschläge und Policies in das Register eintragen. Die europäischen Institutionen haben zudem nach eigenem Ermessen weitere, verschärfende Vorschriften erlassen. 

Die aktuellen Vorwürfe gegen Politiker der AfD und ihrer Mitarbeiter im Europäischen Parlament unterstreichen die Bedeutung dieser Bemühungen. Dieses Verhalten einzelner Abgeordneter ist völlig inakzeptabel.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Diversifizierung von Lieferketten und strategischer Rohstoffe vertreten wir eine klare Position: Europa muss zukünftig als wirtschaftliche und politische Union gegenüber Wettbewerbern auftreten, um wirtschaftlichen Abhängigkeitssituationen vorzubeugen. Die EVP-Fraktion setzt sich für die Intensivierung der Handelsbeziehungen mit freundlich gesonnen Staaten ein, um auch in Konfliktsituationen weiterhin die Rohstoffversorgung unserer Volkswirtschaften sicherzustellen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr Manfred Weber

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