Bundestag 2005 - 2009
Portrait von Manfred Kolbe
Frage an
Manfred Kolbe
CDU
  • Frage
  • Antwort

Sehr geehrter Herr Kolbe, Als gelernter DDR-Bürger ist mir mulmig beim Thema Datenspeicherung. Können Sie und die anderen Volksvertreter etwas tun, um die Vorratsdatenspeicherung zu beenden?

05. Mai 2009

(...) Die einfache direkte Observation reicht mittlerweile nicht mehr aus. Eine notwendige Kontrolle des „digitalen“ Lebens einer Person muss – unter strengen Auflagen der Gerichte – auch möglich sein, um den „normalen“ Bürger zu schützen. (...)

Bundestag 2005 - 2009
Portrait von Manfred Kolbe
Frage an
Manfred Kolbe
CDU
  • Frage
  • Antwort

Sehr geehrter Herr MdB Manfred Kolbe, in aller Öffentlichkeit habe ich den vormalige Justizminister von Sachsen und Kandidaten für das Präsidentenamt von Deutschland *Steffen Heitmann (CDU)* beschuldigt, dass er im Rahmen seiner Amtsführung ein gefäl

02. Mai 2009

(...) Auf diesem Wege muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es für mich als Bundestagsabgeordneter keine Möglichkeit gibt, auf das von Ihnen angesprochene Verfahren Einfluss zu nehmen oder etwaige Nachprüfungen vorzunehmen. (...)

Bundestag 2005 - 2009
Portrait von Manfred Kolbe
Frage an
Manfred Kolbe
CDU
  • Frage
  • Antwort

Sehr geehrter Herr Kolbe, mit Unverständnis habe ich heute erst erfahren, dass die Bundesregierung ab 2009 den Mehrwertsteuersatz für die Schulspeisung von 7% auf 19% erhöht hat.

15. April 2009

(...) Gleichzeitig möchte ich Ihnen allerdings mitteilen, dass wir grundsätzlich über zwei Themen in diesem Zusammenhang diskutieren müssen. Das ist zum einen die Überarbeitung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze und zum anderen eine Förderung und Unterstützung für Kinder und Jugendliche sowie deren Familien. Hier steht für mich ganz klar fest, dass zukünftig alle Kinder gleichen Zugang zu Bildung und sozialer Gemeinschaft haben. (...)