Frage an Manfred Jäger von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Jäger,
am 16.11. wurde Frau Dr. Hilgers mitgeteilt:
Wegen der Ankoppelung der Kirchensteuer an die Abgeltungssteuer müssen zukünftig alle Steuerpflichtigen den Banken mitteilen, ob sie in der Kirche sind.
Im Gegensatz zum Verfahren bei den Lohnsteuerkarten bestätigen hier viele Fachleute das Vorhandensein anderer Möglichkeiten.
Der Bund der Steuerzahler (NRW) teilte auf Anfrage mit:
Wir sehen Datenschutzprobleme.
Werden Datenschutzbehörden erst tätig, wenn das Kind (der Datenschutz) in den Brunnen gefallen (in einem Gesetz verletzt worden) ist? Warum gibt es nicht rechtzeitig (also vor dem Zustandekommen rechtswidriger Gesetze) öffentliche Proteste der Datenschützer?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Frage, die im Zusammenhang mit dem Kirchenstaatsvertrag steht.
Da es in Ihrer Frage insbesondere um Datenschutz im Zusammenhang mit dem Kirchenstatsvertrag geht, fühle ich mich im doppelten Sinne befangen. Bereits in früheren Fragen habe ich zum einen daraufhin gewiesen, dass ich zum Kichenstaatsvertrag in diesem Forum keine Aussagen treffen werde, da ich als Mitarbeiter der Justizbehörde an der Aushandlung beteiligt war. Zum anderen bin ich inzwischen beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten beschäftigt, so dass Sie sicher verstehen werden, wenn ich mich auch deshalb nicht zu Ihrer Frage äußern werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Jäger
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