Frage an Manfred Jäger von Andreas G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Doktor Jäger,
wie Ihnen als Doktor und Innenpolitischer Fach-Sprecher des derzeitigen Senates sicher bekannt ist, ist die von Ihnen im Antwortschreiben an Frau De Vries erwähnte Dienstvereinbarung das Ergebnis einer Wahl zwischen „Pest und Cholera“.
Diese Dienstvereinbarung beinhaltet sehr einschränkende Rahmenbedingungen die von der Innenbehörde in Kooperation mit dem Personalamt diktiert worden sind. Die überwältigende Mehrheit der im Einsatzdienst tätigen Beamten lehnt diese Dienstvereinbarung ab. Warum versuchen Sie und der Senat immer noch die Tatsachen zu verdrehen indem Sie fälschlicherweise suggerieren, dass dieser Dienstplan das gewollte Resultat einer demokratischen Abstimmung ist? In ungezählten Anschreiben an die Vertreter des Hamburger Senats, sogar der Bundespolitik hier Frau von der Leyen und auch dem Bundespräsidenten Herrn Dr. Horst Köhler wurde über diesen krankmachenden und sozial isolierenden Dienstplan berichtet. Sie schreiben nun Zitat: “Am Samstag, den 15.09.2007, kam es in der Tagesschicht (07.00 Uhr bis 19.00 Uhr)dann durch unerwartete, nicht absehbar viele krankheitsbedingte Ausfälle“ Unerwartet, nicht absehbar.... Nehmen Sie die Feuerwehrleute ernst? Weiter schreiben Sie, dass aus Ihrer „Sicht sind diese Maßnahmen grundsätzlich ausreichend, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“. Eine Hauptfeuerwache ohne Löschzug. Für Sie akzeptabel, möglicherweise sogar erstrebenswert zur weiteren „Ausdünnung“ der Feuerwehr? Sind Sie überzeugt, dass dieser erhöhte Krankenstand eine Umkehr nimmt und die Beamten trotz fehlender Erholungsphasen fit werden, wo es ja neben dem aktuellen höchst umstrittenen Dienstplan auch immer mehr negative Bescheide im Bereich der Vorsorgekuren gibt?
Sehr geehrter Herr Gronau,
zunächst erlauben Sie mir eine kleine Korrektur zu Ihrer Anfrage. Ich bin nicht der innenpolitische Fachsprecher des Senats, sondern der der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Auch wenn Sie in Ihrer Mail viele Fragen stellen, so sehe ich in dieser eher eine -teilweise auch zugespitzte und nicht unbedingt einer sachlichen Auseinandersetzung dienende- Meinungsäußerung zum Thema Dienstplan der Feuerwehr. So vermag ich z.B. nicht nachzuvollziehen, aus welcher meiner Äußerungen zu diesem Thema Sie erkennen wollen, dass ich "Tatsachen verdrehe" oder "suggeriere, dass der Dienstplan das gewollte Resultat einer demokratischen Abstimmung sei." Ich habe mich immer in dem Sinne geäußert, und zu dieser Aussage stehe ich weiterhin, dass der Senat durch rechtliche Vorgaben gehindert ist, zum alten Modell zurückzukehren oder mehr 24-Stunden-Schichten zuzulassen. Auch an meinen Äußerungen in meiner Antwort an Frau de Vries halte ich fest. Ich glaube, dass die Ereignisse vom 15.9.2007 eine Ausnahmesituation darstellten und dass die Feuerwehrleitung angemessen reagiert hat. Mir aus diesen Äußerungen unterstellen zu wollen, ich nähme die Feuerwehrleute nicht ernst, halte ich für unseriös.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Jäger
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