Manfred Grund, MdB
(...) Danke für die Anfrage zur Abstimmung zur Zeitverlängerung für Griechenland. Ich habe mit Ja gestimmt, so wie ich es in meinem Newsletter „Berlin Ticker“ 180 angekündigt habe. (...)
(...) "Vor dem Hintergrund des OTZ- Berichtes vom 22. September 2014, in dem Wissen über angeblich neuerdings eingeschränkte Bespitzelungsaktivitäten der CIA in Europa behauptet wird(2) möchte ich die Frage auch an Sie als langjährig im Bundestag sitzenden CDU- Abgeordneten richten: (...)
(...) Dezember 2014 freigekämpft werden konnten, bleibt mir heute nur die Feststellung, dass die Expansion des Terrors des IS bzw. ISIS aufgehalten werden muss. Darüber sind wir uns in der NATO und in der Europäischen Union einig. (...)
(...) Nur mit dieser Ausgangsbasis kann ein erfolgversprechender Weg zu dem vorgenannten Ziel eingeschlagen werden. Denn die Wähler können nicht über Koalitionen sondern nur über die Rangfolge der Listenverbindungen entscheiden. (...)
(...) Ich kenne jedenfalls Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert als einen volksverbundenen, umgänglichen, kompetenten und sehr kämpferischen Kollegen, wenn es um die Bewahrung von Demokratie, Transparenz, Offenheit und Bürgernähe der Institutionen sowie die Stellung des Parlaments im System unserer Demokratie geht. (...)
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen löst kein Problem in Deutschland und wird deshalb im Deutschen Bundestag keine Mehrheit finden. (...)
