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Frage von Raimund L. •

Feuerwehrdienstzulage auch für bereits pensionierte Feuerwehrbeamte?

Sehr geehrter Herr Özdemir
Nach 48 Berufsjahren, davon 37 Jahre Feuerwehrdienst, bin ich mit 62 Jahren aus dem Dienst ausgeschieden und seit 2 Jahren in Pension. Nachdem wir älteren Feuerwehrbeamten damals (1985-1998) zwischen 65 und 67 Stunden pro Woche gearbeitet haben und dies ab 1999 auf 48 Stunden pro Woche reduziert wurde, sollen wir, die wir eine noch viel höhere Belastung hatten, hier leer ausgehen. Ich fühle mich als Beamter zweiter Klasse, wie viele meiner Kollegen, die bereits im Ruhestand sind. Vielleicht überdenken Sie den Gesetzesentwurf diesbezüglich noch einmal.
Mit freundlichen Grüßen
Raimund L.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr L.,

ich bedanke mich für Ihre Frage. Wie Ihnen mein Kollege Johann Saathoff und meine Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter bereits geantwortet haben, verhält es sich bei Ihrem Anliegen folgendermaßen:

Bereits im November hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beraten (BBVAnpÄndG 2023/2024). Dabei ging es um verschiedene Zulagen, fünf davon aus dem Bereich des Bundesverteidigungsministeriums. Dazu zählt auch die Feuerwehrdienstzulage. Zu einer Einigung bei diesen fünf Zulagen kam es unter den Abgeordneten aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir

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