Antwort 20.06.2017 von Maaret Westphely BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Ensslen,
Antwort 03.04.2017 von Maaret Westphely BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In der Sache teilen wir die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Zahlung einer Zulage nur auf die Funktion des Fraktionsvorsitzes beschränkt sein sollte. Dies stellt auch klar, dass alle anderen Abgeordneten gleich sind. (...)
Antwort ausstehend von Maaret Westphely BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Maaret Westphely BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.12.2014 von Maaret Westphely BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Nowara,
Antwort 09.10.2013 von Maaret Westphely BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind gerade in der Agrarpolitik die Zuständigkeiten zwischen der EU, dem Bund und dem Land verteilt. (...) Ich stelle dieses voran um deutlich zu machen, dass wir auf Landesebene politisch nur innerhalb des gesteckten Rahmens agieren können. (...)