Luke Hoß

Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt. Die Partei Die Linke ist in dieser Frage entschieden, es liegt aber nicht an uns allein.

Wichtig erscheint mir überdies, dass Umbenennungen immer im Dialog und gemeinsamen Prozess mit den Betroffenen und den Anwohner*innen entwickelt und vorgenommen werden und nicht gegen deren Willen.

Ich habe keine Informationen zu der Anzahl der Beamten der Bundespolizei, die formell gegen die Grenzkontrollen remonstriert haben. Diese Angaben kann nur die Bundespolizei selbst machen.