Lukas Benner

Ich teile die Sorge, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhebliche Risiken für die psychotherapeutische Versorgung birgt

Eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sehe ich kritisch.

Da bislang lediglich ein Referentenentwurf vorliegt, bitten wir um Verständnis, dass eine vertiefte rechtliche Prüfung, etwa durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, sinnvollerweise erst auf Grundlage des späteren Regierungsentwurfs erfolgen kann.

Ich war aus persönlichen Gründen die gesamte Sitzungswoche vom 1. Dezember 2025 entschuldigt.

Mögliche politische Instrumente, um die polarisierte Vermögenskonzentration in Angriff zu nehmen, sind beispielsweise eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung, eine effektivere Besteuerung von Kapitalerträgen, eine Vermögens- oder Millionärssteuer sowie Transparenzregeln und Register, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Nachdem zuerst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine entsprechende Empfehlung abgegeben hatte, stimmte der Bundestag am 18. Dezember gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Mehrheit der Abgeordneten hielt den Einspruch des BSW somit für unbegründet.