Foto: Christoph Musiol
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung verwendet den Begriff der Faschisierung nicht als Synonym für einen bereits bestehenden Faschismus, sondern für einen gesellschaftlichen Prozess, in dem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen schrittweise zugunsten autoritärer Verhältnisse verändert werden
Die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer sollten vor allem für öffentliche Aufgaben verwendet werden
Stattdessen sehen wir ein Verteilungs- und Gerechtigkeitsproblem.
Wir sehen die Kürzungen im Gesundheitswesen als Bestandteil eines größeren Angriffes auf unsere Errungschaften und Rechte als Lohnabhängige. Wir haben deshalb als Fraktion "die Mission Bezahlbarkeit" gestartet, denn wir müssen noch mehr Druck auf die Regierung ausüben.
Ich kann Ihren Ärger absolut nachvollziehen.
Ja, und ich habe das auch in der Vergangenheit bereits getan
