Lothar Binding

(...) Ihr Gedanke zu einer "EU-Wirtschafts- und Sozialunion" ist sehr gut. (...) auch, weil unsere Kanzlerin oder gar Westerwelle, auch das CDU/CSU/FDP Kabinett in Europa stetig an Einfluss verloren haben und verlieren. (...)

(...) Und selbst wenn das statistisch so wäre, würden wir sozialdemokratisch genauer hinsehen, denn mehr Wohlstand bedeutet bei ungerechter Wohlstandsverteilung gleichzeitig größere Armut. Außerdem ist die monokausale Betrachtung „wirtschaftliches Wachstum gleich Wohlstand“ in mehrfacher Hinsicht falsch. Dies gilt insbesondere langfristig, wenn diese Betrachtung, wie bisher oft üblich, jenseits einer Ökobilanz angestellt wird. (...)

(...) Gegenwärtig werden die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente auf die Berechnungsgröße bzw. das Renteneintrittsalter 63 Jahre bezogen. (...)

(...) Meine Antwort zeigt Ihnen, könnte Ihnen zeigen, dass Ihre Grundlage, Ihre mit dieser Frage implizierten Annahmen falsch sind. Da jegliche Implikation ohne Wert ist, wenn der Wahrheitsgehalt ihrer Prämisse zweifelhaft ist, dürfte es Ihnen schwer fallen, meine Antwort zu verstehen - denn Ihre Frage zielt auf einen leeren Anwendungsbereich: Tatsächlich gilt: Keine Mehrbelastungen, sondern sogar Einsparungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, weil die Familienangehörigen in ihren Herkunftsländern verbleiben und somit nicht zu den deutlich höheren deutschen Sätzen medizinisch versorgt werden. (...)

(...) Der volkswirtschaftliche Schaden des Rauchens und auch Passivrauchens ist übrigens enorm. Die Höhe der Tabaksteuer-Einnahmen im Referenzjahr 2007 betrug 14 Mrd. Euro, die Folgekosten liegen um einiges höher. (...)

(...) In der TAZ vom 1. Oktober findet sich in dem Appell „Nein zur Ausgrenzung“ eine gute Formulierung: „Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und Migrantinnen und Migranten zur Ausschusspopulation erklärt“. (...)