Lothar Binding

(...) Ich bekomme viel Post zu diesen beiden Themen. In vielen Briefen werde ich um Zustimmung zu TTIP und CETA – nehmen Sie auch TiSA (Trade in Services Agreement) noch hinzu – gebeten. Wachstum, Arbeitsplätze, Freihandel etc. (...)

(...) Aber die Welt folgt nicht allein meinen Vorstellungen und auch in Deutschland lehnen wir eine Diktatur ab, bevorzugen Demokratie. In unserer Demokratie haben SPD Fraktion und ich eine Arbeitsrichtung, ein Ziel: Schonung fossiler Energieträger. Nun haben Sie mich in eine Koalition gewählt, in der CDU/CSU mit über 40 Prozent, die SPD mit etwa 25 Prozent arbeiten. (...)

(...) Die Ablehnung ist gesichert. Aber nun aus der Abteilung heraus einen Vorschlag zu finden, dem alle oder fast alle zustimmen ist bei der Geschmacksvielfalt sehr schwierig bis unmöglich – es sei denn, Kompromisse werden akzeptiert. Also etwa Silbermetallic mit grün-rot-schwarz karierten Streifen… Die Magenta-Fraktion hat aber immer auch damit immer noch „Bauchschmerzen“. (...)

(...) Damit ist dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung die Geschäftsgrundlage genommen und Deutschland nicht mehr zu einer Umsetzung der EU-Richtlinie verpflichtet. Bisher war dies ein großes Handicap, denn die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung war eine Verletzung einer EU-Richtlinie, außerdem drohte die Zahlung von Zwangsgeldern. (...)

(...) Nachfolgend zitiere ich aus dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf - damit können Sie die Berechnung des neuen Kinderkrankengeld hoffentlich auch für Ihre konkrete Situation vornehmen: (...)

(...) Also für Transparenz. Deshalb wäre es für mich wäre es für mich in Ordnungäger des Hausausweises“ zu veröffentlichen. Aber so einfach ist es nicht und in der Demokratie geht es nicht nur nach meiner Meinung. (...)