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Lothar Binding
SPD

Frage an Lothar Binding von Znevn Untry bezüglich Wirtschaft

09. Juni 2021 - 10:45

Hallo,

Sie stellen die Behauptung auf es handele sich um Fake-News, wenn man sagen würde, die SPD stehe für höhere Preise bei Lebensmitteln (vgl. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lothar-binding/fragen-antworten/580895). Der Bundesvorsitzender der SPD, Norbert Walter-Borjans, sagt genau das, er fordert höhere Fleischpreise (vgl. https://rp-online.de/politik/deutschland/spd-chef-walter-borjans-fuer-hoehere-fleischpreise-debatte-um-loehne-und-lebensmittel_aid-51773909).

Können Sie mir sagen warum Sie vorwerfen falsche Informationen zu verbreiten, obwohl Ihr Vorsitzender diese Meinung verbreitet? Pfeifen Sie auf die Meinung Ihres Vorsitzenden?

VG

Maria

Frage von Znevn Untry
Antwort von Lothar Binding
10. Juni 2021 - 00:02
Zeit bis zur Antwort: 13 Stunden 16 Minuten

Sehr geehrte Frau Hagel,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ja, das erkläre ich gerne.

In Ihrer Mail formulieren Sie: „immer …Verteuerung … Lebensmittel“ Und das ist falsch. Mit der Aussage von Norbert-Walter Borjans, die übrigens schon ein Jahr alt ist, spricht er nach dem Coronavirus-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies höhere Fleischpreise an und fordert Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. Bundesagrarministerin Julia Klöckner stellt zur gleichen Zeit fest: „Fleisch ist zu billig“. Und so wie sie das gemeint hat, ist das auch richtig. Und es wäre falsch deshalb zu behaupten „Die CDU ist immer für die Verteuerung von Lebensmitteln“. Eigentlich wäre hier die Antwort auf Ihre Frage schon gegeben… aber ich will doch noch etwas präzisieren:

Norbert Walter-Borjans will gute Arbeitsbedingungen und artgerechte Tierhaltung und sagt: "… Deshalb gehört zur Lösung dazu, dass Klein- und Mittelverdienende mehr Geld in der Tasche haben - durch faire Löhne und ein gerechtes Steuersystem." Damit sie sich faire Preise leisten können.

Sie zitieren mit Ihrem Link: „Dass sich Geringverdiener nur billiges Fleisch leisten könnten, sei ein Beleg dafür, dass die Verteilung des Reichtums in Deutschland nicht stimme, sagte Walter-Borjans. "Wenn Klein- und Mittelverdiener in Deutschland ihren Lebensstandard nur sichern können, weil Osteuropäer in unseren Schlachthöfen oder Näherinnen in Bangladesch für unsere Textilien ausgebeutet werden, dann läuft etwas gewaltig schief. (...) Wir müssten den Lebensstandard von Geringverdienern durch eine bessere Verteilung bei uns sichern - und nicht durch Ausbeutung der noch Schwächeren." Die SPD werde diese Verteilungsfragen zum Thema im Bundestagswahlkampf machen.“

Sie bemerken sicher selbst, warum Sie mit „immer …Verteuerung … Lebensmittel“ falsch liegen und im Gegenteil einen guten Beweis liefern, warum und dass sich die SPD gegen Armut engagiert und sich für arme Menschen einsetzt. Das zeigt aber auch unsere gesamte Sozialpolitik.

Ich erwähne noch einen weiteren Aspekt: Ich konnte nun sehen, dass Sie sich auf ein konkretes Produkt (Fleisch) beziehen, während Sie in Ihrer letzten Frage ganz allgemein von Lebensmitteln gesprochen haben. So kam es zu Irritationen. Wie gesagt, es ist immer gut, eine Quelle anzugeben, um Missverständnissen vorzubeugen – Ihre Quellenangabe war sehr hilfreich.

Wenn ich beim Discounter um die Ecke Fleisch zu Spotpreisen angeboten bekomme, es quasi verramscht wird, dann läuft etwas falsch. Um dem Preisdruck der Discounterketten bestehen zu können, müssen die Halter:innen ihre Tiere oftmals in unwürdigen Bedingungen groß ziehen und haben trotzdem oft nicht genug zum Leben. In vielen Fällen ist nur Massentierhaltung als gewinnbringendes Konzept möglich, mit katastrophalen Zuständen in den Ställen, mit Medikamenten vollgepumpten und gestressten Tieren und schrecklichen Arbeitsbedingungen in der Verarbeitung – zu Dumpinglöhnen in prekärer Beschäftigung. Ich hoffe sehr, dass auch Sie das nicht in Ordnung finden und sich für einen fairen Fleischpreis aussprechen.

Dabei darf Fleisch kein Luxusgut werden, sondern muss weiterhin für alle Menschen bezahlbar bleiben. Wenn Sie meine Antwort auf Ihre vorherige Frage erneut durchlesen, werden Sie lesen, warum für uns die Kombination aus fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und auskömmlichen Preisen wichtig ist. Davon haben dann alle etwas, die Verbraucher:innen, die Landwirt:innen, die Arbeitnehmer:innen die Unternehmer:innen und Unternehmen in der Verarbeitung und nicht zuletzt auch die Tiere.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding