Lothar Binding
SPD

Frage an Lothar Binding von Jbystnat Erva bezüglich Arbeit und Beschäftigung

11. August 2005 - 09:05

Sehr geehrter Herr Binding,
für die anstehende Bundestagswahl hätte ich gerne gewußt, welche grundsätzlichen Positionen Sie bzw. die SPD in allen Themengebieten einnehmen.

Mit der Bitte um entsprechendes Material
und freundlichen Grüßen,

Wolfgang Rein

Frage von Jbystnat Erva
Antwort von Lothar Binding
14. August 2005 - 10:37
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Rein,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie fragen nach "allen Themengebieten", also nach unserem Gesamtprogramm. Die Antwort in der gebotenen Ausführlichkeit würde sicher diesen Rahmen überschreiten. Deshalb möchte ich Sie auf meine website www.lothar-binding.de oder auf der website der SPD hinweisen.

Auf einige mir besonders wichtige Punkte gehe ich hier direkt ein:
- Bildung und Innovation - Fördern und Fordern
- Frieden und Krieg - mit oder ohne Atomenergie
- Gerechtigkeit in der Steuerpolitik - Steuerschlupflöcher - nein Danke
- Solidarische Sozialversicherungssysteme
- Handeln und Reden zusammen bringen

Bildung und Innovation - Fördern und Fordern

Im Mittelpunkt stehen die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und damit verbunden die Zukunftschancen junger Menschen. Zentral ist hier auch die Verantwortung von Unternehmen die nennenswerte Gewinne erzielen. Die bisherigen deutlichen Steuersenkungen für dem Mittelstand, so bezahlen z.B. heute Personengesellschaften praktisch keine Gewerbesteuer mehr, die Senkung und Vereinfachung der Körperschaftsteuer, müssen von den Unternehmern und Managern noch mit Blick auf Arbeitsplätze reflektiert werden.

Kein Jugendlicher und keine Jugendliche soll sein Arbeitsleben mit der Arbeitslosigkeit beginnen müssen. Ebenso muss die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden. Langzeitarbeitslose sollen schneller und besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das geht nur nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" und Eigeninitiative muss belohnt werden. Hierbei haben aktive Leistungen wie Beratung und Weiterbildung Vorrang vor passiver Hilfe, wie Geldzahlungen.

Zentral zur Beschäftigungsförderung sind bessere Bildungs- und Ausbildungschancen, die unabhängig vom eigenen Einkommen oder dem der Eltern sein müssen und sich auf Leistung begründen sollten. Deshalb ist mir auch ein gebührenfreies Erststudium und die Beibehaltung des BaföG wichtig, da die von CDU/CSU angestrebten Studiengebühren und das damit verbundene Volldarlehen ungerecht sind. Bessere Bildungs- und Ausbildungschancen, bessere Bildung und Ausbildung sind notwenig um Deutschland als innovativen Standort für die Zukunft vorzubereiten. Zukunft verbindet sich für mich z.B. mit der Umsteuerung auf eine ökologische Energieversorgung.

Frieden und Krieg - mit oder ohne Atomenergie
Vorausdenken mit der SPD

Zwei Aspekte sind für die Zukunft Deutschlands von besonderer Bedeutung und zeigen wie groß die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind: Der Ausstieg aus der Atomstromversorgung und die Umsteuerung in eine ökologische Energieversorgung einerseits, die Friedensorientierung der Bundeswehr und die Ablehnung von Kriegseinsätzen andererseits. Mit den innovativen Technologien in den Bereichen Fotovoltaik, Geothermie, Biogas, nachwachsende Rohstoffe als Ersatz für ENDLICHE fossile Rohstoffe Öl, Gas, Kohle, Uran, Windenergie, etc. etc. schaffen wir einen zukunftsfähigen Binnen- und Exportmarkt - auch der Arbeitsplätze wegen.

Nebenbemerkung: An der Frage Krieg oder nicht Krieg konnte man den Charakter von
Angela Merkel bei ihrem Besuch von Bush kennen lernen.

Gerechtigkeit in der Steuerpolitik - Steuerschlupflöcher, nein Danke

Subventionen ebenso wie steuerliche Sondertatbestände, oder besser: deren Abschaffung, bleiben auch in Zukunft ein wichtiges Betätigungsfeld - obwohl wir in den letzten sieben Jahren 70 Maßnahmen zum Stopfen der Steuerschlupflöcher durchsetzen konnten. Doch leider wurden viele der weiteren bereits als Gesetz eingebrachten Maßnahmen durch die Blockade des Bundesrates und der Opposition verhindert. Allein die 40 noch immer offenen Schlupflöcher, die mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz geschlossen werden sollten, kostet den Staat, den Bund, die Länder, die Kommunen jährlich mehr als 17 Milliarden Euro. Eine teure parteipolitische Maßname.

Zur Vereinfachung des SteuerSYSTEMS arbeiten wir an einer rechtsformneutralen Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Mit der Abschaffung von Steuersondertatbeständen im Unternehmensbereich einhergehend wollen wir den Körperschaftsteuersatz auf 19% bringen um einen in Europa im Mittelfeld angesiedelten SteuerSATZ zu haben. Die SteuerZAHLUNG der Unternehmen soll durch die Satzsenkung nicht sinken.

Diese Maßnahmen sind zukünftig möglich, weil wir allgemein in der Steuerpolitik in den vergangen Jahren vieles zum Positiven bewegten konnten. Zentral ist dabei die Senkung der Einkommensteuer, in der sowohl der Eingangs-, als auch der Spitzensteuersatz verringert wurden und der Grundfreibetrag angehoben wurde. Diese Entlastungen kommen vor allem unteren und mittleren Einkommensschichten und Familien zugute. Nicht zu vergessen die erwähnte Abschaffung von Schlupflöchern, die im Regelfall noch bis 1998 "jedenfalls nicht von den Armen" genutzt wurden, meine ich. Das Steuerrecht wurde also schon einfacher, verständlicher und vor allem gerechter.

Dies, mit der Erkenntnis, das wir in Deutschland die Binnennachfrage stärken möchten - leider finden sich gegenwärtig viele Steuersenkungen für die Bürger in der Sparquote von über 10% wieder - erklärt schnell, warum ich eine ziellose Erhöhung der Mehrwertsteuer für falsch halte. Außerdem gefährdet die Anhebung der MWSt Arbeitsplätze, da der Einzelhandel von einem Rückgang des Konsums schwer getroffen würde und sich die Leistungen des Handwerks verteuerten, was Auftraggeber abschrecke. Insbesondere Rentner, Studenten und Arbeitslose wären betroffen, denn sie können die Erhöhung nicht über die angedachte Lohnnebenkostensenkung kompensieren. Außerdem ist fraglich, wie die Lohnnebenkosten überhaupt konkret gesenkt werden sollen ohne die Sozialsysteme durch fehlende Einnahmen dauerhaft zu schädigen.

Solidarische Sozialversicherungssysteme

Des Weiteren geht es mir darum, die Sozialversicherungssysteme in Deutschland auch in Zukunft solidarisch zu gestalten und deren Finanzierung langfristig zu sichern. Hier soll die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Das System muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Nicht die Lohnsumme, auch alle anderen Einkunftsarten, z.B. die Zinsgewinne sollen - mit der Ausnahme der Mieten - das System auf eine stabile Grundlage stellen. Nicht nur eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft soll sich im Solidarsystem engagieren, alle sollen sich engagieren. Natürlich bleibt es weiterhin beim bewährten Solidarprinzip, nach dem jeder nach seiner Leistungsfähigkeit einzahlt, aber alle die gleichen Leistungen erhalten. Das ist gerechter als Modelle der Opposition wie die Kopfpauschale der CDU oder die Vollprivatisierung der FDP, die unsolidarisch und ungerecht sind.

Handeln und Reden zusammen bringen

Abschließend noch einen Satz jener Politik die unfähig ist ihre Genialität in der Rede wenigstens Bruchstückhaft in die Realität zu transformieren. Es ist schnell viel versprochen. Schauen Sie sich auch die Personen an, die für die Zukunft versprechen, was sie schon der Vergangenheit versprochen haben - aber genau in jenem Zeitintervall, in dem diese Menschen die nur wenigen vergönnte Chance hatten, sei es als Super-Finanz-Wirtschaftsminister, sei es als Wirtschaftssenator, sei es als polternder Parteilenker in Land oder Bund, versagt haben. Versagt im Amt selbst wegen fehlender fachlicher Kompetenz, versagt hinsichtlich der Dauer der Amtsführung wegen mangelhaftem Durchhaltevermögen, versagt hinsichtlich einer vernünftigen Übergabe. Mit dieser Andeutung verstehen Sie sicher gut warum ich Ihnen nur versprechen möchte wovon ich annehmen darf, dass es auch eine realpolitische Perspektive in meiner politischen Arbeit, meiner politischen Praxis hat.

Falls Sie spezielle Fragen haben oder an Unterlagen interessiert sind, nehmen
Sie bitte, unter Angabe Ihrer Absenderdaten, direkt Kontakt mit mir auf.

Viele Grüße, Ihr Lothar Binding, Heidelberg