Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Starkstromelektriker, Mathematiker
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 274: Heidelberg

Wahlkreisergebnis: 26,0 %

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 4
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Lothar Binding: Lehne ab
Pauschale Fahrverbote schaden den Verbraucher*Innen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Die Autoindustrie ist dafür verantwortlich, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell abzustellen, ohne Autofahrer und Steuerzahler zu belasten. Gewinne und Managergehälter bedeuten auch Verantwortung.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Lothar Binding: Lehne ab
Es lässt sich nicht regeln, wie viele Menschen sich auf den Weg zu uns machen. Den ersten, der „zu viel ist“, abzuweisen, hat mit humanitärer Politik nichts zu tun. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, welche Staaten wie viele Flüchtlinge aufnehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Lothar Binding: Stimme zu
Für große Tierhaltungsanlagen muss es einen Bebauungsplan und eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. Langfristig ist die flächengebundene Tierhaltung unser Ziel. Dies bedeutet, dass ein einzelner Betrieb nur so viele Tiere halten darf, wie er von seinen eigenen Flächen auch ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Lothar Binding: Stimme zu
Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, muss von seiner Rente gut leben können – ohne aufzustocken. Wir wollen eine Solidarrente, die 10% über dem Grundsicherungsanspruch liegt und ein Rentenniveau von mindestens 48% mit Versicherungsbeiträgen von unter 22%. Können die Beiträge steigen, steigt das Niveau.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Lothar Binding: Lehne ab
Die Mietpreisbremse muss wirksam werden, durch eine größere Transparenz der Vormiete und die Auskunftspflicht des Vermieter. Falls sich zeigt, dass bei Vermietung der Wohnung zu viel verlangt wurde, sollen Mieterinnen und Mieter die zu viel gezahlte Miete komplett zurückverlangen können.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Lothar Binding: Stimme zu
Ich setze mich (mit LobbyControll) für Transparenz bei Kontakten zw. Abgeordneten und Lobbyisten ein,z.B. durch die „exekutive Fußspur“, die offenlegt, welchen Beitrag Externe im Gesetzgebungsprozess „leisten“. Ein Register macht klar, für wen Lobbyisten mit wie viel Geld und bei wem unterwegs sind.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Lothar Binding: Lehne ab
Gentechnik in der Landwirtschaft darf nicht zum Einsatz kommen. Auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren muss das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewahrt werden. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere dürfen nicht unreguliert in den Verkauf gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Lothar Binding: Stimme zu
Weil man genauso früh ankommt, aber die Kapazität der Straße höher ist. Dann gilt es, Tempobeschränkungen am Verkehrsaufkommen und an den Witterungsbedingungen zu orientieren, wie es heute bereits an unfallgefährdeten Stellen möglich ist und auch an vielen Stellen auf Autobahnen praktiziert wird.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Lothar Binding: Stimme zu
Volksentscheide stärken die parlamentarische Demokratie sowie das Demokratieverständnis durch direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem soll das Petitionsrecht einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderung sowie mehr öffentliche Ausschusssitzungen ermöglichen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Lothar Binding: Lehne ab
Schärfere Gesetze erhöhen die Sicherheit nicht. Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung und Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft, in Kombination mit der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten sowie eine bessere Ausstattung können die Sicherheit erhöhen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Lothar Binding: Lehne ab
Der bereits beschlossenen Ausstieg aus der Steinkohlebauförderung soll so bleiben. Ab 2019 werden keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau fließen. Stattdessen wollen wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren – und Solarenergie fördern.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Lothar Binding: Stimme zu
Es ist nicht gerecht, dass Familien mit geringen Einkommen immer noch oft unverhältnismäßig stark durch Kita-Gebühren belastet werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Kita-Gebühren vollständig abzuschaffen. Das hilft auch den starken Einkommen – die auch deshalb mehr Steuern bezahlen können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Lothar Binding: Stimme zu
Rüstungsexporte schaffen keinen Frieden. Deshalb planen wir eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungspolitik Deutschlands, die ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato enthält.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Lothar Binding: Lehne ab
Abschiebungen von Menschen in Länder, in denen Krieg herrscht oder sie um Leib und Leben fürchten müssen, verbieten sich von selbst. Kleine Teilgebiete eines Staates, in denen es mal zwei Tage lang ruhig ist, sind nicht sicher. Wir sind bis auf weiteres gegen Abschiebungen nach Afghanistan.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Lothar Binding: Lehne ab
Um die Kirchensteuer abzuschaffen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Religionsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil des Religionsverfassungsrechts. Religionsfreiheit ist für mich eine individuelle Freiheit, die eine stärkere Trennung von Kirche und Staat erlaubte, vielleicht erforderte.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Lothar Binding: Neutral
Die Zukunft Europas hängt davon ab, ob es demokratischer, sozial gerechter, außen- und verteidigungspolitisch koordiniert, finanzpolitisch besser reguliert und wirtschaftspolitisch solidarisch wird. Wir wollen ein Investitionsbudget für die Eurozone, um strukturschwache Regionen zu fördern.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Lothar Binding: Lehne ab
In den 90er Jahren zahlten viele Reiche kaum Steuern, weil die Bemessungsgrundlage Löcher hatte, „legale Gestaltung“. Ich bin für eine breite Bemessungsgrundlage, die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und eine Reichensteuer von zusätzlichen 3% ab einem z.v.E von 250.000 €.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Lothar Binding: Lehne ab
Ein Hammer ist ein gutes Werkzeug. Wer damit alles zerschlägt, darf ihn nicht behalten. Zeit- und Leiharbeit, Minijob, Werkverträge etc – alles prima Werkzeuge in größter Not. Es gab aber zu viel Umwandlung regulärer Beschäftigung in prekäre. Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft werden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Lothar Binding: Lehne ab
Ich würde Cannabis gern legalisieren um die Prohibitionsfolgen (Kriminalisierung, Anfüttern mit harten Drogen…) zu vermeiden. Mit verschiedenen Expertisen wie beispielsweise der von Rainer-Matthias Holm-Hadulla wage ich den Schritt nicht: http://bit.ly/2vgI9Z6
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Lothar Binding: Lehne ab
Schon das Renteneintrittsalters mit 67 ist für viele kritisch. Wir wollen in Zukunft flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, damit unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigt werden können.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Lothar Binding: Lehne ab
Wir wollen ein Maximum von 100.000€ pro Spender. Sponsoring von Parteien muss im Parteiengesetz geregelt werden und die Einnahmen im Rechenschaftsbericht öffentlich nachgewiesen. Nur ca. 2 % aller Leute sind in Parteien. Je mehr sich in Parteien engagieren umso stärker wird die Eigenfinanzierung.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Lothar Binding: Stimme zu
Auch wenn es wichtig ist, manche Dinge geheim zu verhandeln, da man sonst die eigene Position schwächt, gilt die Verpflichtung zu größtmöglicher Transparenz. Die Beteiligung der Öffentlichkeit –v.a. bei der Zieldefinition– darf man nicht durch Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz verhindern.

Über Lothar Binding

„Politik mit Phantasie und Verstand“ ist das Motto meiner politischen Arbeit. Seit 1998 bin ich für Heidelberg und Weinheim, vielleicht sollte ich sagen: für die Kurpfalz im Deutschen Bundestag. Als Mitglied im Finanzausschuss bin ich hauptsächlich mit Steuerpolitik und der Finanzmarktregulierung befasst. Seit 2012 bin ich finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Nach dem Besuch der Volksschule absolvierte ich eine Lehre zum Starkstromelektriker bei der Siemens AG und holte anschließend Fachschulreife und Abitur nach. Bevor ich von 1986 bis 1998 als wissenschaftlicher Angestellter am Rechenzentrum der Universität Heidelberg arbeitete, studierte ich Mathematik, Physik und Philosophie.

Politisch aktiv wurde ich erstmals als Jugendvertreter bei der DLRG und der IG Metall. In die SPD trat ich 1966 ein. In Heidelberg war ich von 1989 bis 2000 Stadtrat und übernahm von 1994 bis 2000 den Fraktionsvorsitz der Heidelberger SPD-Fraktion.

Seit 1981 bin ich mit meiner Frau Angelika verheiratet, wir haben zwei erwachsene Söhne und seit kurzem eine kleine Enkeltochter. Wir betreiben ein Jugendbildungshaus, erfreuen uns an ausgedehnten Radreisen und tanzen gerne.

Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Binding,

aus meiner Sicht gibt es in Deutschland eine riesen Entpolitarisierung wichtiger Dinge. Die Themen im Wahlkampf...

Von: Fvyxr Fbeoryyb

Antwort von Lothar Binding
SPD

(...) Sie schreiben, dass man die Themen, die man nicht beeinflussen kann im Wahlkampf wichtig gemacht werden und alltägliche Dinge in den Hintergrund rutschen. (...) Bei all diesen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die uns in Atem halten, dürfen wir natürlich Themen wie Pflege, Rente, gute und sichere Arbeit, gerechte Steuern oder Ehrenamt, um nur einige zu nennen, nicht aus dem Blick verloren werden. (...) Das heißt, es werden jeweils Verträge über einzelne Themengebiete geschlossen. (...)

Sehr geehrter Herr Bindig,

auf die von Herrn Dr. Hanke betreffs direkter Demokratie gestellte Frage antworten Sie: Zitat:

"Sehr...

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Lothar Binding
SPD

(...) Das augenfälligste Ergebnis dieser aus dem Herbst 2013 stammenden Vereinbarung war, dass CDU/CSU unbedingt die Maut durchsetzen wollten, die SPD dagegen den Mindestlohn. Ich habe also widerwillig der Maut zugestimmt (Sie finden dazu meine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung der Deutschen Bundestages), so wie die CDU Kolleginnen und Kollegen widerwillig für den Mindestlohn gestimmt haben. Vertragstreue. (...)

Sehr geehrter Herr Binding,

die Kür der demokratischen Debatte ist ja die Rede vor dem Hohen Haus. Als interessierter Bürger in Ihrem...

Von: Znexhf Obreare

Antwort von Lothar Binding
SPD

(...) Insofern ist die Anzahl der Reden im Bundestag ein Indikator dafür, wer welche Themen fachlich bearbeitet bzw. mit welchen Themen man von der Fraktion beauftragt wird. (...)

# Internationales 21Aug2017

Sehr geehrter Lothar Binding,

fast täglich erreichen uns Bilder von Flüchtlingen, die im Mittelmeer ertrinken - NGOs, die Verantwortung...

Von: Pnebyvar Söuyvfpu

Antwort von Lothar Binding
SPD

(...) Die EU-Grenzsicherung ist eine gesamteuropäische Aufgabe, für die wir die Arbeit und das Mandat der europäischen Agentur für Grenzschutz Frontex stärken wollen. Wir müssen die Außengrenzen der EU schützen, denn dies ist die Voraussetzung für offene Grenzen und Freizügigkeit innerhalb Europas. (...)

# Internationales 21Aug2017

Sehr geehrter Herr Binding,

fast täglich erreichen uns Bilder von Flüchtlingen, die im Mittelmeer ertrinken - NGOs, die Verantwortung...

Von: Yvab Uryyre

Antwort von Lothar Binding
SPD

(...) Angela Merkel leidet unter chronischer Entscheidungsschwäche… Atomkraft erst nach Fukushima, Bankenregulierung erst nach Lehmann Brothers, Flüchtlinge erst nach Urgarn-Desaster, Geiselhaft von Erdogan in Panik vor Rechtsaußen… in Europa sind wir praktisch isoliert, werden stetig reicher während alle Nachbarn stetig ärmer werden. Aber Du kannst nicht lange reich sein, wenn all Deine Nachbarn arm sind. (...)

(...) da Sie seit vielen Jahren im Nichtraucherschutz aktiv sind, möchte ich meine Frage an Sie richten. Wieso besteht eigentlich immer noch kein Tabakwerbeverbot? Man liest immer wieder von Absichtserklärungen der Bundesregierung, aber wenn es ernst wird passiert nichts. (...)

Von: Erorppn Uvgmry

Antwort von Lothar Binding
SPD

(...) Um Ihnen den Hintergrund meiner Entrüstung am Beispiel zu zeigen, zitiere ich nachfolgend aus einem Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder. Den Brief haben mein Kollege Burkhard Blienert (Drogenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion) und ich vor einigen Monaten an Herrn Kauder mit dem Betreff „Geplantes Tabakwerbeverbot“ geschrieben. (...)

(...)

Von: Znaserq Qe. zrq. Unaxr, SN Xvaqre-h. Whtraqzrqvmva

Antwort von Lothar Binding
SPD

(...) Dort wurden zwei Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion zur direkten Demokratie behandelt: (...)

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