Die AfD stellte Amtsanmaßung bei der AHK VAE fest und entdeckte einen privaten Eigentümer. Zudem existiert bei der AHK Irak keine Registrierung. Welche Maßnahmen ergreifen Sie als Haushaltsausschuss?
Laut Lobbyregister erhält die AHK Dubai jährlich etwa 1,8 Millionen Euro an Steuermittel (https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003494). Die AfD stellte in einer kleinen Anfrage fest, dass die AHK Dubai Amtsanmaßung (https://afdbundestag.de/afd-fraktion-deckt-eigentumsfehler-bei-ahk-dubai-auf/)betreibt, da sie als "Government Liaison Office" eingetragen ist. Die Bundesregierung räumte ein, dass die AHK weder eine staatliche Einrichtung noch im Besitz der Bundesrepublik ist, bezeichnete dies jedoch als „Fehler“. Die AHK Dubai existiert seit 2009, was bedeutet, dass dieser „Fehler“ seit 16 Jahren besteht. Zudem erhielt die AHK Irak, die überhaupt nicht registriert ist, seit 2011 Steuermittel in Höhe von 5,35 Millionen EUR (Drucksache 21/1368). Wie rechtfertigen Sie diese Genehmigung von Geldern? Sollte der Haushaltsausschuss nicht endlich die Forderung nach neutralen Drittunternehmen als Prüfer stellen? Sehen Sie keinen Interessenkonflikt, wenn das BMWE Prüfer und Geldgeber ist?
Die Kritik an den Auslandshandelskammern in den VAE und im Irak zeigt, dass es bei der Kontrolle öffentlicher Mittel Nachholbedarf gibt. Wenn Millionen aus dem Bundeshaushalt in Strukturen fließen, die nicht klar registriert sind oder privat geführt wirken, muss das aufgeklärt werden. Auch wenn ich nicht im Haushaltsausschuss bin, fordere ich mehr Transparenz und eine unabhängige Prüfung. Die Linke steht für eine demokratisch kontrollierte Außenwirtschaftspolitik – ohne die nationalistischen Untertöne, die andere dabei anschlagen.
Weitere Fragen an Lorenz Gösta Beutin
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