Rentenversicherungspflicht fair und sinnvoll?

Sehr geehrter Herr Raithel,

zunächst danke für Ihre Frage, eine kleine Anmerkung: bislang bin ich Kandidatin, keine Abgeordnete.

Ich würde die Antwort in zwei Blöcke einteilen: 1. Rente, 2. Klima

1. Wir setzen und für die Rentenversicherung mit Vier-Säulen-Modell ein.

Wir wollen die gesetzliche, betriebliche und freiwillige Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus der Vergangenheit angehört. Die gesetzliche Rentenversicherung soll maßgeblich den Erhalt des Lebensstandards gewährleisten. Bei der Verwendung von Beiträgen und Steuermitteln ist eine größtmögliche Transparenz herzustellen. Es muss sichergestellt werden, dass die betriebliche und private Vorsorge vom Staat honoriert wird. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Arbeit lohnt und am Ende zu einer Rente führt, die zum Leben ausreicht. Rentenbesteuerung und Doppelverbeitragung von Betriebsrenten müssen im Sinne der Rentenbezieher*innen korrigiert werden. Als vierte Säule soll der Staat den Erwerb und den Bau von Immobilien fördern. Das Kaufen und Abbezahlen einer eigengenutzten Immobilie ist eine Investition in den eigenen Ruhestand. Auch wollen wir wollen sicherstellen, dass die freiwillige betriebliche oder private Vorsorge vom Staat honoriert wird. Das bedeutet, dass die Auszahlungen aus diesen Versicherungen nicht etwa zu einer Senkung der Grundsicherung im Alter führen, sondern von den Begünstigten – zumindest teilweise – zusätzlich zu staatlichen Transferleistungen bezogen werden dürfen. Das Schonvermögen eines/einer Antragsteller*in von Hartz IV soll zur Vermeidung von Altersarmut erweitert werden. Dazu soll der Bemessungsbetrag auf 2.000 Euro pro Lebensjahr ohne Obergrenze angehoben werden. Wir wollen sicherstellen, dass es zu keiner weiteren Absenkung des Rentenniveaus und zu einer wachsenden Altersarmut kommt.

2. Umweltschutz & Nachhaltigkeit sind wichtige Themen für uns! So wollen wir verhindern, dass weder Infratruktur, noch anderm Lebensraum geschadet wird. Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck. Klima- und Umweltschutz sichern und verbessern nachhaltig die Koexistenz von Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen. Wir FREIE WÄHLER wollen die Umwelt sowie die Artenvielfalt bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat schützen. Dies machen wir nicht nur zu unserem eigenen Schutz, sondern auch aus Verantwortung für nachfolgende Generationen.

Wir stehen zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben. Deswegen gilt es, die Klimaneutralität spätestens bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Wir blicken dieser Aufgabe mutig entgegen. Durch technische Innovation lassen sich im Bereich der Energie, der Mobilität und der Landwirtschaft große Veränderungen erreichen, die nicht nur der Emissionsreduktion dienen, sondern auch wirtschaftliche Wachstumspotenziale für Deutschland bereithalten.

Wir setzen auf die Innovationskraft und den technischen Fortschritt und wollen auf Abgaben und Verbote verzichten, soweit es möglich ist. Wir werden nicht zulassen, dass die hohe Zustimmung zum Klimaschutz durch eine Verquickung mit einer ideologischen Systemfrage zerstört wird. Deshalb stehen wir für eine transparente und sachliche Kommunikationspolitik ein, die allen Bürger*innen ihre Eigenverantwortung verdeutlicht und gleichzeitig Möglichkeiten eines klimaschonenden Verhaltens aufzeigt. Jedoch darf diese Verantwortung jedes einzelnen Menschen keinesfalls als Signal verstanden werden, die Wirtschaft und Politik aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Wir werden uns den Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, gemeinsam mit der Bevölkerung stellen. Deshalb erteilen wir ideologischen Ansätzen eine klare Absage: Wir stehen für eine sachliche, technologieoffene Diskussion mit dem Ziel, unser aller Verantwortung gerecht zu werden. Die negativen Folgen des Klimawandels sind bereits ersichtlich und spürbar. Neben Maßnahmen zum Klimaschutz benötigen wir Lösungen zur Bekämpfung der Klimafolgen. Die Bürger*innen sowie die Kommunen dürfen nicht mit den Problemen wie Überschwemmungen, Verwüstung, Dürre, Wassermangel, Stürmen, Starkregen und einer sich verändernden Flora und Fauna allein gelassen werden.

Klimaschutz ist die globale Herausforderung unserer Zeit. Klimaschutz bedeutet gleichzeitig, eine wirkungsvolle Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zu verfolgen. Die Suche nach Lösungen bietet auch Chancen für Entwicklungsländer. Eine neue wirtschaftliche Zusammenarbeit muss fair und nachhaltig gestaltet werden. Vor allem die Wasserstoffproduktion und der Export von Wasserstoff können eine wirtschaftliche Chance für afrikanische Staaten sein.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Loraine Bender-Schwering