Wie stehen sie zu den Konflikt zwischen Israel und der Gaza Region und wie stehen sie zum Existenzrecht von Israel?
verurteilen sie den Angriff der Hamas vom 07.10 .2023 ?
Guten Tag,
an der Stelle verweise ich gerne auf meine weiteren Antworten auf Abgeordnetenwatch:
"Die israelische Besatzung Palästinas ist niemals eine Rechtfertigung für die menschenverachtenden Terrorakte der Hamas. Terror wird niemals für Frieden und Befreiung sorgen.
Gleichzeitig rechtfertigt der 07. Oktober nicht das systematische Zerstören von Infrastruktur in Gaza, das Töten tausender Zivilist*innen und die unzähligen Kriegsverbrechen Israels, inklusive dem Aushungern der Palästinenser*innen.
Deutschland und die internationale Gemeinde müssen die Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und die Führungsmitglieder der Hamas anerkennen und gegebenenfalls umsetzen.
Wir setzen uns für die Freilassung aller Geiseln auf beiden Seiten ein und stehen solidarisch mit allen Menschen, die für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einstehen."
Diese Antwort gab ich im Februar. Seitdem lässt sich feststellen, dass Israel den Genozid gegen die Palästinenser*innen fortführt, seine aggressive Außenpolitik auch gegen andere Staaten fortsetzt und das Leid in Gaza größer und größer wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Lizzy Schubert
Diese Antwort wurde nach einer Überarbeitung veröffentlicht. Zuvor enthielt sie Tatsachenbehauptungen, statistische Daten oder Zitate, die nicht belegt wurden und verstieß somit gegen unseren Moderations-Codex.
Weitere Fragen an Lisa Schubert
Auch wenn noch betont wird, dass eine Genehmigung „derzeit“ nicht benötigt werde oder lediglich Formsache sei, schafft die Änderung die Möglichkeit, dass zukünftige Regierungen die Auslegung verschärfen. Freiheitsrechte dürfen niemals vom Wohlwollen der Regierung abhängen.
Dieser Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin ist schlecht für alle, die es sich nicht leisten können, Therapie einfach selbst zu bezahlen
Die Vorgaben der EU müssen zwingend in allen EU-Ländern umgesetzt werden, da andernfalls Vertragsverletzungsverfahren drohen
Wir als Fraktion haben bereits diesen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt