Lisa Paus

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mittel Beweise für Verbrechen gesammelt werden, die in Syrien begangen werden, und gegen die Täterinnen und Täter ermittelt wird. Davon abgesehen, werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass diese Gräuel in Syrien ein Ende haben. Zum Beispiel durch Beendigung von Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen und der Einführung eines verbindlichen Rüstungsexportgesetzes. (...)

(...) Wir wollen nicht nur Mietsteigerungen begrenzen, sondern auch die Praxis des Raussanierens bekämpfen und Verdrängung beenden. Keiner darf aufgrund seines Geldbeutels aus seiner Wohnung geschmissen und an den Stadtrand gedrängt werden - zum Beispiel nach einer aufwendigen Luxusmodernisierung. (...)

(...) Wir müssen nun sehen, ob die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diesen Beschluss mitträgt oder zurückweist. Wenn das so akzeptiert wird, wird das Bezirksamt in der Pflicht sein, eine Veränderungssperre zu erlassen oder mit dem Investor einen Kompromiss zu finden, der auch den Bau einer ausreichenden Zahl an Kitaplätzen ermöglicht. (...)

(...) Denn in der Realität gibt es immer mehr Lebenspartnerschaften, die sich in diese Bögen überhaupt nicht korrekt eintragen können. Mehr als um steuerliche Gleichberechtigung auf dem Papier geht es uns Grünen um die steuerliche Gleichberechtigung in der Realität. Das heißt wegzukommen, von einer Familienförderung über das Ehegattensplitting hin zu einer Familienförderung, die alle Kinder in allen Familien erreicht. (...)

(...) Ein Anfang wäre eine Abkehr vom Ehegattensplitting hin zu einer Individualbesteuerung und einem System der Kindergrundsicherung. Wir möchten Kinder und Familien fördern, statt die Ehe. (...)