Warum werden beim Unterhaltsrecht Personen die einen hohen Betreuungsanteil leisten, finanziell nicht entsprechend entlastet und das seid Jahren. Die Politik verspricht es, aber nichts passiert ?
Sehr geehrte Frau Paus,
seit Jahren leiste ich einen erheblichen Betreuungsanteil für mein Kind und trage gleichzeitig hohe Unterhaltskosten. Die geplante Unterhaltsrechtsreform betont, dass Unterhaltsempfänger nicht benachteiligt werden dürfen – dabei wird völlig übersehen, dass Eltern mit hoher Betreuungslast dadurch selbst finanziell stark benachteiligt werden.
Diese Schieflage ist weder fair noch zukunftsfähig. Hinzu kommt, dass seit Monaten keine transparenten Informationen über den Fortschritt der Reform verfügbar sind. Aussagen wie „höchste Priorität“ wirken dadurch unglaubwürdig und untergraben das Vertrauen in die Politik.
Ich fordere Sie dringend auf:
Die finanzielle Belastung betreuender Eltern ernsthaft zu berücksichtigen.
Für regelmäßige, transparente Berichterstattung zum Stand der Reform zu sorgen.
Es geht nicht nur um Worte – es geht um reale, seit Jahren bestehende Ungerechtigkeit.
Guten Tag Markus G.,
danke für Ihre Frage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Unterhaltsrecht reformiert werden sollte. Seit Sommer 2023 liegt ein Eckpunktepapier für die Reform des Unterhaltsrecht dem Bundesministerium für Justiz vor. Seitdem ist die Regierung, der ich als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angehört habe, allerdings nicht mehr im Amt. Die aktuelle Bundesregierung bestehend aus CDU/CSU und SPD hat sich zum Thema Unterhaltsrecht diesen Satz in den Koalitionsvertrag geschrieben: „Bei künftigen Änderungen im Unterhaltsrecht stellen wir sicher, dass diese nicht zulasten der Kinder oder hauptlasttragenden Eltern gehen und eine stärkere Verzahnung des Unterhaltsrechts mit dem Steuer- und Sozialrecht beinhalten. Weitere, darüberhinausgehende Informationen liegen mir, nunmehr in der Opposition und nicht mehr in der Regierung, nicht vor.
Freundlich grüßt Sie
Lisa Paus
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