Die von Ihnen genannten positiven Auswirkungen des Vorhabens der Volksinitiative bestehen unzweifelhaft. Daher habe ich grundsätzlich eine große Sympathie für das grundliegende Anliegen einer Reduktion von Werbung im öffentlichen Raum, insbesondere von Wechsellichtanlagen.
danke für Ihre Rückfrage zum Thema Elbtower. Die genannten Diskussionen im Haushaltsausschuss in den vergangenen Jahren sind uns bekannt.
(...) Eine Rücktrittsforderung intendiert bereits eine Schuldzusprechung, die wir entschieden zurückweisen müssen (...)
(...) Bei dem Kaufpreis handelt es sich um einen Festpreis, unabhängig von Art und Maß der baulichen Nutzung. (...)
(...) Ich weiß, wie intensiv eine mögliche Wiederöffnung der Alten Süderelbe vor Ort diskutiert wird (...)
