Linda Heitmann

Bei dem von Ihnen erwähnten Fall geht es um die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Da das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) federführend dafür zuständig ist, kann ich Sie leider nur an dieses verweisen.

insgesamt ist es so, dass das Strafmaß für Vergehen wie Trunkenheit am Steuer und/oder Tempoüberschreitung sehr stark vom Einzelfall abhängt.

Dies führte eben dazu, dass der Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt wurde, nachdem klar wurde, dass der bestehende Schutz nach drei Monaten keinen ausreichenden Schutz mehr bietet.

In diesem Sinne ist es sehr wichtig, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zum einen klinische Daten von den Hersteller*innen von Impfstoffen und Arzneimittel konsequent einfordert

Sowohl 2G-Regelungen, als auch die Impflicht dienen nicht nur dazu, sich selbst vor schweren Krankheitsverläufen zu schützen, sondern auch das Risiko einer Weitergabe von Viren zu verringern, dadurch andere zu schützen und unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren.

Uns ist durchaus bewusst, dass es hinsichtlich der Regelungen zum THC-Nachweis bei Teilnahme am Straßenverkehr dringend Reformbedarf besteht.