Gibt es Bestrebungen ein Recht auf Homeoffice umzusetzen? Wenn ja, wie ist der Stand?
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Energiepolitik auch im Hinblick auf die sicherheitspolitische Bedeutung stärker in den Fokus gerückt. Die für den Klimaschutz wichtigen CO2-Einsparungen auch im Verkehrssektor waren in den letzten Jahren eher dürftig. Kaum eine Maßnahme kann so viel Energie und damit CO2 einsparen wie Wege, die gar nicht erst zurückgelegt werden, weil sie nicht zurückgelegt werden müssen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Derzeit ist das Thema Homeoffice zwar in der parlamentarischen Diskussion, jedoch ist es bislang nicht abzusehen wann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen wird.
Im Koalitionsvertrag haben wir allerdings bereits festgeschrieben, dass wir einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich festlegen wollen. Demnach können Arbeitgeber*innen dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn dem Homeoffice betriebliche Belange entgegenstehen. Das heißt, dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf. Gleichzeitig muss jedoch Handlungsspielraum abweichende tarifvertragliche und betriebliche Regelungen bleiben.
Damit schaffen wir die Möglichkeit für Beschäftigte, dort wo es von der Art der Arbeit her möglich ist, Homeoffice mit dem*der Arbeitgeber*innen zu vereinbaren. Gleichzeitig muss die Arbeit im Homeoffice immer freiwillig sein, es darf von der Arbeitgeber*innenseite keinen Zwang zum Homeoffice geben. Eine wichtige Voraussetzung ist es für uns außerdem, dass der betriebliche Arbeitsplatz weiterhin vorhanden ist. Die Arbeit im Büro und im Homeoffice sollte alternierend stattfinden, nur so bleibt der Kontakt zum Team und den Kolleg*innen erhalten, nur so bleiben Beschäftigte sichtbar, etwa wenn es um Fortbildungen oder den beruflichen Aufstieg geht.
Zugleich sehen wir natürlich den energieeffizienten Aspekt von Homeoffice: Wie Greenpeace in einer Studie herausfand, können mithilfe von Homeoffice über 5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, wenn 40 % der Beschäftigen zwei Tage pro Woche von zu Hause aus arbeiten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann
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Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend. Wir setzen uns daher intensiv mit allen Vorschlägen auseinander, die politisch wie rechtlich diskutiert werden und die von vielen Menschen gefordert werden.
Ich verweise Sie gerne auf meine aktuellste Antwort vom 20. Dezember 2023. Diese finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/linda-heitmann/fragen-antworten/wird-aktuell-an-den-versorgungstrukturen-fuer-long-covid-post-vac-und-mecfs-betroffenen-in-hamburg-gearbeitet
Für uns Grüne ist diese Situation äußerst unbefriedigend und wir drängen kontinuierlich darauf, dass Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing an einer baldmöglichen Verbesserung arbeitet.